https://www.faz.net/-gqe-a6u0f

Mitreden bei Homeoffice-Regeln : Heil baut Kündigungsschutz für Betriebsräte aus

  • Aktualisiert am

Daimler-Mitarbeiter demonstrieren Mitte Dezember in Berlin Bild: dpa

Wer einen Betriebsrat gründen will, den hat der Arbeitgeber schnell auf dem Kieker. Deshalb soll ein besonderer Schutz jetzt früher greifen. Mit einem anderen Vorstoß dürfte Arbeitsminister Heil Kanzlerin Merkel ärgern.

          3 Min.

          Gerade erst hat die schwarz-rote Regierungskoalition ein Verbot von Zeitarbeit und Werkverträgen in Fleischbetrieben durchgesetzt. Nun nimmt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das nächste Gesetzespaket in Angriff, das Arbeitnehmerrechte stärken soll. Er will damit unter anderem mehr Kündigungsschutz für Beschäftigte einführen, die in ihrem Betrieb einen Betriebsrat gründen: Es häuften sich Berichte, dass „Arbeitgeber mit zum Teil drastischen Mitteln die Gründung von Betriebsräten verhindern“, heißt es in dem neuen Gesetzentwurf. Deshalb werde „der Kündigungsschutz zur Sicherung der Wahlen zum Betriebsrat verbessert“.

          Das Vorhaben ist Teil eines 29 Seiten starken Paragraphenwerks, das der F.A.Z. vorliegt. Er trägt den Titel „Betriebsrätestärkungsgesetz“ und soll Betriebsräten zudem mehr Mitspracherechte in Sachen Digitalisierung zu verschaffen – zum Beispiel auch zur Frage, unter welchen Bedingungen das sogenannte mobile Arbeiten („Homeoffice“) stattfinden darf.

          Ebenso sollen die Betriebsräte systematisch mitreden dürfen, wie neue Systeme mit Künstlicher Intelligenz beschaffen sein müssen, wenn der Betrieb sie einführen will. Und sie sollen dabei auch eigene Sachverständige einschalten dürfen, deren Vergütung der Arbeitgeber übernehmen muss.

          Unternehmen sabotieren Betriebsratsgründungen

          Mit dem Kündigungsschutz greift der SPD-Minister eine Forderung auf, die Gewerkschafter seit vielen Jahren erheben: Arbeitnehmer, die einen Betriebsrat neu gründen wollen, sollen schon in der Vorbereitungsphase einen verstärkten Schutz vor Entlassung genießen. Bisher gilt der besondere Kündigungsschutz für Betriebsräte erst dann, wenn ein Arbeitnehmer Mitglied des Wahlvorstands für die geplante Betriebratswahl ist. Wer aber für den Wahlvorstand kandidiert und als Initiator einer Betriebsratsgründung erkennbar wird, genießt diesen Schutz noch nicht.

          Hintergrund sind Berichte von Arbeitnehmervertretern, dass betriebsratsfeindlich eingestellte Unternehmer solche Bestrebungen oft schon in der Frühphase sabotierten, indem sie die betreffenden Mitarbeiter unter Druck setzen und ihnen mit Kündigung drohen. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat einmal 160 Gewerkschaftssekretäre zu solchen Erfahrungen befragt. Sie wussten demnach von 221 Betrieben zu berichten, in denen der Arbeitgeber Betriebsratswahlen behinderte. In mehr als 140 Fällen sabotierten Arbeitgeber die Bestellung des Wahlvorstands. In fast 50 Fällen wurden Kandidaten gekündigt.

          Betriebsräte werden seltener

          Erhebungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben zudem gezeigt, dass die Verbreitung von Betriebsräten sinkt. Demnach wurde zur Jahrtausendwende noch fast jeder zweite Beschäftigte durch einen Betriebsrat vertreten, im Jahr 2016 waren es nur noch etwas mehr als 40 Prozent. Da vor allem größere Unternehmen solche Vertretungen haben, ist zudem der Anteil der Betriebe mit Betriebsrat noch viel geringer – er bewegt sich je nach Erhebung bei etwa 10 Prozent.

          Zwar gibt es keinen Zwang, Betriebsräte einzurichten. Nach den Buchstaben des Betriebsverfassungsgesetzes sollen sie jedoch eigentlich der Regelfall sein: In Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern „werden Betriebsräte gewählt“, lautet seit jeher dessen erster Satz. Um dem mehr Geltung zu verschaffen, sieht Heils Entwurf nun unter anderem vor: „Arbeitnehmer, die zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstands gerichtlich beantragen“, erhalten „neben dem Schutz vor ordentlichen Kündigungen auch einen besonderen Schutz vor außerordentlichen Kündigungen“. Zudem soll das vereinfachte Wahlverfahren für kleinere Betriebe künftig bis zur Größe von 200 statt bisher 100 Mitarbeitern möglich sein.

          Heil kramt alten Passus wieder aus

          Weitere Neuerungen in dem Gesetzentwurf sollen überdies den Einfluss von Betriebsräten auf die Unternehmen erweitern – vor allem dort, wo es um den digitalen Wandel geht. Einige davon sind auch politisch pikant. So soll Heils Plänen zufolge die „Ausgestaltung mobiler Arbeit“ als neuer Punkt in den gesetzlichen Katalog der streng mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten aufgenommen werden. Bisher umfasst dieser Katalog 13 Punkte, darunter etwa die Verteilung der Arbeitszeit und betriebliche Regelungen zur Unfallverhütung.

          Eine solche Mitbestimmungspflicht der Betriebsräte in Sachen mobiles Arbeiten („Homeoffice“) hatte Heil im Oktober auch schon in seinen politisch stark umstrittenen ersten Gesetzentwurf zum Thema „Recht auf Homeoffice“ aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte diesen Gesetzentwurf jedoch umgehend gestoppt, weil er zu weitreichend und zu belastend für die Wirtschaft sei. In einer überarbeiteten neuen Fassung des Homeoffice-Gesetzentwurfs hatte Heil diesen Mitbestimmungspassus dann gestrichen, um die Zustimmung des Kanzleramts dafür zu gewinnen – und nun taucht genau derselbe umstrittene Passus im Entwurf zum neuen „Betriebsrätestärkungsgesetz“ wieder auf.

          Im Grundsatz kann sich der Arbeitsminister mit seinem neuen Projekt auf den Koalitionsvertrag berufen, mit pauschalen Ablehnung durch die Union ist daher nicht zu rechnen. „Wir wollen die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtern“, heißt es unter anderem in dem Vertrag. Außerdem misst dieser der betrieblichen Mitbestimmung „im digitalen Wandel große Bedeutung zu“. Neben der geplanten Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse zählt auch dieses Gesetz zu den Vorhaben, die die SPD noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl durchsetzen will. Offen ist bisher, inwieweit sich die Union an einen Koalitionsbeschluss aus dem Frühjahr gebunden sieht, Unternehmen in der Corona-Krise von vermeidbaren Belastungen zu verschonen.

          Weitere Themen

          NRA beantragt Gläubigerschutz Video-Seite öffnen

          Waffenlobby : NRA beantragt Gläubigerschutz

          Die einflussreiche Waffenlobbyorganisation National Rifle Association geht in den Konkurs. Damit will die NRA nach eigenen Angaben einem drohenden Auflösungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft an ihrem Sitz in New York entgehen

          Topmeldungen

          Von Wattpad aus zum Welterfolg: Autorin Anna Todd vor der spanischen Filmpremiere von „After Passion“ Ende März 2019 in Madrid

          Übernahmegerüchte um Wattpad : Puls und Produktion

          Die Schreib- und Leseplattform Wattpad vermarktet den frühest denkbaren Kontakt von Autoren mit ihrem Publikum. Ein amerikanischer Konzern soll 500 Millionen Dollar dafür bieten. Was bekommt, wer Wattpad kauft?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.