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Bestpreisklauseln : Heikle Preisvorgaben

  • -Aktualisiert am

Die Hotelbuchungsplattform booking.com Bild: dpa

Die EU-Kommission nimmt Klauseln ins Visier, die digitale Plattformen wie Booking.com nutzen. Ein Gastbeitrag.

          2 Min.

          Vertikale wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sind nach EU-Recht verboten. Das trifft Unternehmen auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen, etwa Händler und Hersteller, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen für die Einzelfreistellung oder fallen unter die „Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung“ (Vertikal-GVO). Bei Letzterem darf der Marktanteil des Anbieters und des Abnehmers jeweils nicht mehr als 30 Prozent betragen. In diesem Bereich gibt es viel Bewegung, denn die geltende Vertikal-GVO läuft Ende Mai aus.

          Die EU-Kommission hat dazu einen Entwurf für eine Neuregelung vorgelegt. Dieser berücksichtigt die sich in den vergangenen Jahren herausgebildeten digitalen Plattformen, zu denen auch Hotelbuchungsplattformen gehören, in stärkerem Maße als die bisherige Vertikal-GVO. Gruppenweise freigestellt werden sollen künftig enge Bestpreisklauseln (auch Preisparitätsklauseln, Meistbegünstigungsklau­seln, „most-favoured-nation“-Klauseln genannt) von Online-Vermittlungsplattformen.

          Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst die von dem Hotelbuchungsportal Booking.com verwendete enge Bestpreisklausel weder durch Enzelfallprüfung noch nach der geltenden Vertikal-GVO freigestellt, Letzteres, da der Marktanteil des Unternehmens auf dem Markt für Hotelbuchungsplattformen über 30 Prozent lag. Inhalt der engen Bestpreisklausel ist, dass Hotels auf der eigenen Website ihre Zimmer nicht zu niedrigeren Preisen beziehungsweise besseren Konditionen als auf der Hotelbuchungsplattform anbieten dürfen. Ihnen steht es frei, auf anderen Online-Buchungsportalen günstigere Angebote zu machen, ebenso „offline“, also direkt an der Hotelrezeption, am Telefon oder im Reisebüro, vorausgesetzt, sie werben dafür nicht online oder weisen in Veröffentlichungen darauf hin. Inhalt der weiten Bestpreisklausel ist das Verbot gegenüber den gebundenen Unternehmen, auf anderen Online-Vermittlungsplattformen und auch im eigenen Vertrieb bessere Konditionen (Preis, Verfügbarkeit etc.) anzubieten.

          Die Ausführungen des BGH geben Hinweise, dass in der künftigen Vertikal-GVO nicht nur weite, sondern auch enge Bestpreisklauseln verboten werden sollten, sofern der Anteil der Verwender auf dem relevanten Markt nicht mehr als 30 Prozent beträgt. Das Gericht schreibt richtigerweise, dass die wettbewerbliche Wirkung enger Bestpreisklauseln „nicht einheitlich beurteilt werden“ kann. Diese hänge, wie der BGH an mehreren Stellen hervorhebt, von der Marktstärke des Verwenders ab. Auch die konkrete Ausgestaltung der Klausel spiele bei der Frage der Wettbewerbswirkung eine Rolle. Die von Booking.com in der Vergangenheit verwendete Klausel ist, so der BGH, „grundsätzlich vergleichbar mit einer . . . Mindestpreisvorgabe“.

          Die Preissetzungshoheit der Unternehmen wird am wirkungsvollsten geschützt, wenn die Verwendung von engen und weiten Bestpreisklauseln durch Online-Vermittlungsplattformen gleich behandelt wird, das heißt beide verboten werden. Nur bei ihrem vollständigen Verbot haben Konkurrenten eine realistische Chance, mit neuen, kreativen Vergütungsmodellen in den Markt einzutreten. Selbst wenn ein vollständiges Verbot aller Bestpreisklauseln aufgenommen würde, hieße dies nicht, dass enge Bestpreisklauseln ausnahmslos verboten wären. Dann wäre eine Einzelfallprüfung noch möglich. Die Marktstellung des Verwenders der engen Bestpreisklausel wäre für die Beurteilung ein wichtiger Parameter; darauf weist auch der Entwurf der Leitlinien zur Vertikal-GVO hin. Für die Frage, ob von der Bestpreisklausel wettbewerbsbeschränkende Wirkungen in einem Maße ausgehen, dass eine Einzelfreistellung ausgeschlossen ist, muss auch ihre konkrete Ausgestaltung Berücksichtigung finden.

          Die Autorin war Professorin für Wettbewerbs- und Kartellrecht an der OTH Regensburg.

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