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Vorschlag des Ratspräsidenten : Heftige Kritik an Vorschlag zum EU-Budget

Sein Vorschlag zum EU-Budget kam nicht besonders gut an: EU- Ratspräsident Charles Michel Bild: AP

EU-Ratspräsident Michel will in den nächsten sieben Jahren 1,094 Billionen Euro ausgeben. Die Bundesregierung müsste noch mehr Geld nach Brüssel überweisen und fordert einen Rabatt.

          3 Min.

          Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein Sondergipfel, der endlich Klarheit über das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 bringen soll. Ratspräsident Charles Michel hat nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt, auf den sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs einigen sollen. Wie will Michel den Streit ums Geld lösen? Die Gemengelage ist seit fast zwei Jahren dieselbe, als die EU-Kommission ihren Vorschlag für das Budget 2021 bis 2027 vorgelegt hat.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die „sparsamen Vier“, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich wollen die Ausgaben auf genau 1 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Die Hauptprofiteure, die 18 „Freunde der Strukturpolitik“, fordern 1,114 Prozent, wie von der Kommission vorgeschlagen, das Europaparlament will 1,3 Prozent. Deutschland gehört zum erweiterten Lager der Sparsamen, ist aber bereit, über die 1,0-Prozent-Marke hinauszugehen. Es muss aber eine Null hinter dem Komma und keine hohe Zahl an zweiter Stelle stehen. Michel schlägt 1,074 Prozent vor. Das sind 1,094 Billionen Euro. Er will zudem die Europäische Investitionsbank (EIB) mit 10 Milliarden Euro neuem Eigenkapital (der Mitgliedstaaten) ausstatten, damit diese Projekte von bis zu 500 Milliarden Euro fördern kann, um die Kürzungen im EU-Haushalt abzufedern.

          Und wohin soll das Geld fließen?

          So richtig modern war der Haushalt schon nach dem Vorschlag der Kommission nicht. Zwei Drittel der Ausgaben sollten an Landwirte und in die Strukturförderung fließen – immerhin etwas weniger als bisher. 25 Prozent des Haushalts (bisher 20 Prozent) sollten für Klimaschutzprojekte reserviert werden, der Anteil für „moderne“ Ausgaben wie die Digitalisierung oder Migration steigen. Michel dreht das Rad nun wieder zurück. Die Agrarausgaben sollen – wie von Frankreich und Österreich gefordert – nicht so stark sinken, dafür ist weniger Geld für „moderne“ Ausgaben vorgesehen. Da es insgesamt weniger Geld gibt, gilt das auch für den Klimaschutz. Allerdings integriert Michel den eben erst von der Kommission vorgeschlagenen Klimaanpassungsfonds von 7,5 Milliarden Euro.

          Was käme auf Deutschland zu?

          Nach dem Austritt Großbritanniens zahlt Deutschland ein Viertel der EU-Beiträge. Da es Deutschland wirtschaftlich gutgeht und es verglichen etwa mit Frankreich weniger Geld aus den Agrarfonds erhält, verschlechtert sich zudem seine Nettoposition. Anders gesagt: Es fließt noch mehr Geld aus Berlin nach Brüssel als dann aus den EU-Töpfen zurück. Zuletzt betrug die Lücke 13,5 Milliarden Euro im Jahr. Künftig könnten es 10 Milliarden Euro mehr sein. Die Bundesregierung fordert deshalb, dass Deutschland weiterhin einen Beitragsrabatt bekommt. Die „sparsamen Vier“ sehen das ähnlich. Alle anderen – auch Kommission und Europaparlament – wollen die Rabatte streichen, weil nach dem Brexit die „Mutter aller Rabatte“, der Briten-Rabatt, wegfalle. Michel schlägt vor, dass es weiter Rabatte gibt. Dies soll aber kein „Mechanismus“ sein, sondern Pauschalsummen, die jedes Jahr sänken. Über die genaue Höhe soll der Gipfel „schachern“.

          Was ist mit eigenen Einnahmen für die EU?

          Die Kommission und das Europaparlament sind die Debatte über die Beiträge der Staaten zum Haushalt leid. Sie wollen, dass die EU neue Eigenmittel erhält, also direkte Einnahmen. Bisher bekommt sie nur Zölle oder die Einnahmen aus Kartellstrafen, keine großen Summen. Michel schlägt eine Abgabe auf Plastikmüll vor. Zudem soll die EU die Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Emissionsrechte erhalten, die über die bisherigen hinausgehen. Beides hatte in ähnlicher Form schon die Kommission vorgeschlagen. Insgesamt könnten so 14 bis 15 Milliarden Euro im Jahr zusammenkommen, fast ein Zehntel des Budgets. Michel kann sich zudem vorstellen, im Laufe der Jahre weitere Einnahmequellen, etwa eine Digitalsteuer oder eine CO2-Grenzabgabe einzuführen.

          Gibt es eine Verknüpfung der EU-Gelder mit rechtsstaatlichen Prinzipien?

          Nicht nur die Kommission will, dass die Vergabe von EU-Geld daran geknüpft wird. Dann hätte die EU ein Druckmittel für Länder wie Polen oder Ungarn, nachdem das bisherige Rechtsstaatsverfahren nicht funktioniert. Damit das nicht von wenigen „verbündeten“ Staaten blockiert werden kann, sah der Kommissionsvorschlag für eine Blockade eine qualifizierte Mehrheit vor, eine hohe Hürde. Michel dreht das um: Geld soll nur gekürzt werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit dafür ist. So droht der Rechtsstaatsmechanismus zum „zahnlosen Tiger“ zu werden.

          Kann eine Einigung so gelingen?

          Zufrieden ist niemand, weder die Staaten noch das EU-Parlament, das am Ende zustimmen muss. Dies gilt für den Rechtsstaatsmechanismus, für die Höhe des Budgets, die für die einen immer noch zu hoch und die anderen immer noch zu niedrig ist, und für die Ausrichtung des Budgets. Michel setzt darauf, dass die EU-Staaten einen Schlussstrich ziehen wollen. Schließlich stehen andere wichtige Verhandlungen an: über den Klimaschutz oder das künftige Verhältnis zu Großbritannien etwa. Da droht Streit genug. Im Prinzip sehen viele Staaten das ähnlich. Aber reicht das, um schon auf dem ersten für das Budget reservierten Gipfel die erforderliche Einstimmigkeit zu erreichen? Kaum jemand glaubt daran. In der Tat könnte es klüger sein, nun nicht allzu viel Porzellan zu zerschlagen und lieber einen zweiten Sondergipfel, im März, einzuberufen.

          EU-Diplomaten sehen noch etwas anderes: Am Samstag beginnt die Agrarmesse in Paris. Kaum vorstellbar, dass der französische Präsident Emmanuel Macron dort nicht vorbeischaue – noch weniger vorstellbar dürfte sein, dass er eine Kürzung der Agrarhilfen als Gastgeschenk mitbringt.

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