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Streit um Grenzmauer : Amerikas Behörden müssen von Mitternacht an wohl dicht machen

Nancy Pelosi und Charles Schumer (r) gegen Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence. Bild: AFP

Die Demokraten wollen die Mauer an der Grenze zu Mexiko auf keinen Fall, die Republikaner unbedingt. Weil sich keine Lösung abzeichnet, müssen viele Regierungsmitarbeiter wahrscheinlich in den Zwangsurlaub.

          In Amerika droht ein teilweiser Stillstand der Regierung. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag (Ortszeit) zwar mit 217 zu 185 Stimmen für ein Gesetz, das die Regierung bis Anfang Februar finanziert und 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht. Tags zuvor hatte der Senat aber eine Brückenfinanzierung bis Februar ohne diese 5,7 Milliarden Dollar verabschiedet. Können sich die beiden Kammern nun nicht auf ein Gesetz einigen, mit dem auch Präsident Trump einverstanden ist, wäre ein Teil der Regierung von Freitag um Mitternacht an lahmgelegt. In Amerika spricht man von einem „Shutdown“. Einige Ämter und Behörden müssten schließen, deren Mitarbeiter in den Zwangsurlaub.

          Gustav Theile

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Verschont blieben die Ministerien für Verteidigung, Bildung, Gesundheit und Arbeit, weil diese Ressorts schon im September ein längerfristiges Budget erhalten hatten. Auch die Polizei, die Geheimdienste und der Grenzschutz schließen im Falle eines „Shutdowns“ nicht.

          Konservative kritisieren Trump

          Nancy Pelosi und Charles Schumer, die führenden Politiker der demokratischen Partei im Repräsentantenhaus und im Senat, haben deutlich gemacht, dass sie einem Haushalt mit Mauerfinanzierung nicht zustimmen werden. Präsident Trump postete im Kurznachrichtendienst Twitter ein Video, in dem er den Demokraten vorwirft, ein politisches Spiel zu spielen: „Wir brauchen diese Mauer. Die Demokraten wissen das. Jeder weiß das.“ Eine Lösung für den Konflikt ist daher nicht absehbar.

          Zuvor hatte es Berichte gegeben, Trump würde auch einem Gesetz zustimmen, dass die Mauer nur teilweise oder gar nicht finanziert. Seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders hatte in einem Interview mit Fox News gesagt, die Regierung habe andere Möglichkeiten, die 5 Milliarden Dollar aufzutreiben, um die Mauer zu finanzieren. Das wurde als Zeichen interpretiert, dass Präsident Trump eine Brückenfinanzierung bis Februar auch ohne Mittel für die Grenzmauer unterschreiben würde. Das hat sich nicht bewahrheitet. Stattdessen kündigte sie nun an, dass Trump im Falle eines „Shutdowns“ über Weihnachten nicht nach Florida fahren würde und stattdessen in der Hauptstadt Washington bliebe.

          Als es so schien, als würde Präsident Trump einem Gesetz ohne Mauerfinanzierung zustimmen, geriet er ins Visier konservativer Nachrichtensender und Kommentatoren. Die rechtskonservative Kolumnistin und Autorin Ann Coulter, die auf Twitter mehr als 2 Millionen Follower hat, veröffentlichte am Mittwoch eine Kolume mit dem Titel „Mutloser Präsident in einem Mauer-losen Land“.

          Sollte die Mauerfinanzierung nicht in das Gesetz aufgenommen werden, dürfte es für Präsident Trump schwierig werden, die Mittel aufzutreiben. Ab Anfang Januar übernehmen die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit. In den Haushaltsverhandlungen im Februar wäre Trumps Position damit deutlich schwächer.

          Lahmgelegte Regierungen gab es in der Geschichte Amerikas immer wieder. Ende Januar dauerte sie nur wenige Tage, Anfang Februar wenige Stunden. Über den Jahreswechsel 1995/1996 gab es mit 21 Tagen die längste Haushaltssperre.

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