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Italiens Finanzen : Kurz an Rom: „Jede Überschuldung halte ich für gefährlich“

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Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch auf dem EU-Gipfel in Brüssel Bild: Reuters

Österreichs Regierungschef warnt vor Nachsicht mit Italien. Angela Merkel hat derweil ihren italienischen Amtskollegen zum vertraulichen Gespräch getroffen.

          Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sich kritisch zu den italienischen Haushaltsplänen geäußert. „Jede Überschuldung halte ich für gefährlich“, sagte Kurz am Donnerstag vor weiteren Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit Blick auf den Budgetentwurf der Regierung in Rom.

          Die Maastricht-Kriterien müssten für alle gelten. Es sei sehr negativ, dass in der Vergangenheit manchmal Ausnahmen für große Staaten gemacht worden seien, kritisierte der Kanzler. „Die Maastricht-Kriterien stellen Stabilität sicher und verhindern eine Überschuldung von Staaten, die gefährlich für die Staaten, aber vor allem auch gefährlich für ganz Europa sein kann“, sagte Kurz. Österreich strebe für 2019 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt an. „Das ist richtige Weg. Den sollten andere Staaten auch gehen.“ Der italienische Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tatjani, äußerte sich ebenfalls kritisch. Die Haushaltsplanung in Rom sei nicht gut, sagte der konservative Politiker. Es gebe keine Investitionen, zu wenig für Infrastruktur, keine Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, dafür viele „Staatshilfen“.

          Der Streit zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung in Rom über den italienischen Haushaltsentwurf für 2019 verschärft sich indes weiter. Der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici wird die italienische Regierung nach Informationen der F.A.Z. in Kürze per Brief offiziell dazu auffordern, den Haushaltsentwurf zu erläutern. Sie werde ihr dafür eine Frist von wenigen Tagen setzen. Das Schreiben ist der erste Schritt in dem Verfahren zur Zurückweisung des Haushalts.

          Brüssel, Berlin und Paris sollten sich nicht in italienische Angelegenheiten einmischen

          Zunächst reist Moscovici an diesem Donnerstag aber nach Rom, um mit den Beteiligten zu sprechen. Das weitere Vorgehen hänge auch vom Ergebnis dieser Gespräche ab, hieß es in Brüssel. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte machte allerdings am Mittwochabend deutlich, dass die Regierung an dem Entwurf festhalten wolle: „Wir haben es (das Budget) sehr genau vorbereitet. Deshalb gibt es, glaube ich, keinen Spielraum für Änderungen, sagte er vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

          Bei den Gipfelberatungen über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion steht Italiens Etat offiziell nicht auf der Agenda. Es wird aber erwartet, dass Conte den EU-Partnern die Haushaltspläne erläutert. Conte sagte, er erwarte wegen des Etatvorschlags Kritik von der EU-Kommission, aber auch eine konstruktive Diskussion. Er hatte sich am Mittwoch auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Merkel habe Conte im Vieraugengespräch gesagt, wie wichtig gegenseitiges Vertrauen für den Dialog sei, hatte ein italienischer Regierungsvertreter am Mittwoch erläutert. Die Kanzlerin habe Conte darin unterstützt, nun mit den europäischen Partnern einen „positiven Dialog“ über den Haushalt zu beginnen, hieß es weiter. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Gespräch mit Verweis auf die Vertraulichkeit nicht äußern.

          Eine Überraschung ist der Schritt der EU-Kommission indes nicht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte wie berichtet schon am Dienstag klargemacht, dass der Haushaltsentwurf seiner Ansicht nach überarbeitet werden muss. „Wenn wir die Entgleisung akzeptieren würden, dann würden manche Länder uns mit Beleidigungen und Schmähungen überschütten und uns vorwerfen, im Umgang mit Italien zu flexibel zu sein“, sagte er weiter. Ähnlich äußerte sich am Mittwoch der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger: „Meiner Ansicht nach ist es sehr wahrscheinlich, dass wir Italien auffordern müssen, den Haushaltsentwurf zu ändern.“ Oettinger ist für das Verfahren selbst jedoch nicht zuständig.

          In der Regierung in Rom stießen die Äußerungen Oettingers, der dort in der Vergangenheit mehrfach mit kontroversen Äußerungen zu Italien für Unmut gesorgt hatte, auf heftige Kritik. Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini sagte: Brüssel, Berlin und Paris sollten sich nicht in italienische Angelegenheiten einmischen. Und weiter: „Kümmert euch um eure eigene Wirtschaft, eure eigenen Renten und eure eigenen Unternehmen.“ Auch innerhalb der EU-Kommission stieß auf Unmut, dass sich ausgerechnet Oettinger geäußert habe. Genau diese Steilvorlage habe man der italienischen Regierung nicht geben wollen, hieß es.

          Nach bisheriger Planung strebt die Koalition aus der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsnationalen Lega 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Auch in den beiden folgenden Jahren soll das Defizit nach den Ankündigungen der Regierung auf diesem Niveau verharren. Die Vorgängerregierung in Rom hatte sich verpflichtet, den Fehlbetrag im Jahr 2019 auf 0,8 Prozent zurückzufahren und im Jahr 2020 ein ausgeglichenes Budget zu erzielen. Im Fall von Italien ist aus EU-Sicht nicht entscheidend, ob das Defizit den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des BIP übersteigt, sondern ob das Land darüber hinaus die Staatsschulden senkt.

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