Während die Regierung immer noch nicht weiß, woher sie 2025 verfassungsgerecht die nötigen Mittel für Investitionen in Straße und Schiene auftreiben soll, haut sie ohne mit der Wimper zu zucken Geld für Soziales raus.

Per Umlaufverfahren hat das teils urlaubende Kabinett neue Vorlagen gebilligt: Für die bessere Ausstattung der Kitaplätze – eigentlich Ländersache – macht es 4 Milliarden Euro locker, für die Wohngelderhöhung rund 1 Milliarde. Sie soll die Inflationsrate der Mieten ausgleichen, was die von der Ampel 2022 beschlossene üppige Wohngeldreform nun alle zwei Jahre verlangt.

Doch für gute Kitas könnten die Länder auch Eltern zur Kasse bitten, die vielerorts stark von Gebühren befreit wurden. Was das Wohngeld angeht: Je mehr der Staat Mieter unterstützt, desto leichter fällt Vermietern die nächste Mieterhöhung.

Mit beiden Beschlüssen zeigt die Ampel, dass sie nicht verstanden hat, wo das knappe Steuergeld besser angelegt wäre. Es gehört in Investitionen, mit denen der Standort attraktiver wird für innovative Unternehmen, an denen Deutschlands Wachstumschancen hängen.