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Stillgelegte Kernkraftwerke : Eine haushaltspolitische Atombombe

  • -Aktualisiert am

Die Kernkraftwerke Biblis A und B in Südhessen: Der Betreiber RWE wurde vor der Stilllegung „nicht ordnungsgemäß angehört“ Bild: dpa

Muss Hessen wegen der Stilllegung der Kernkraftwerke Biblis A und B Schadensersatz an RWE zahlen? Das nach dem Reaktorunfall von Fukushima im März 2010 verkündete Atommoratorium könnte dem Land nun teuer zu stehen kommen.

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          Vor fast genau zwei Jahren, am 15. März 2011, saß der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit missmutiger Miene in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem ein Jahr später von ihr entlassenen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), dem damaligen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und vier Unions-Ministerpräsidenten (von denen drei nicht mehr im Amt sind) verkündete der CDU-Politiker wenig enthusiastisch einen folgenschweren, womöglich für Hessen oder den Bund nun sehr teuren Beschluss.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Wenige Tage nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima und kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beschloss die schwarz-gelbe Spitzenrunde in Berlin ein drei Monate währendes Moratorium für die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke. Die Sicherheit der Reaktoren sollte in dieser Zeit überprüft werden. „Für die älteren Meiler bedeutet das aus Vorsorgegründen, die Sicherheitsüberprüfung findet außerhalb des Betriebs statt,“ sagte Bouffier damals. Für Hessen heiße dies, dass die Kernkraftwerke Biblis A und B zunächst für drei Monate stillgelegt würden. Mit dem Energiekonzern RWE als Betreiber sei er darüber „im intensiven Gespräch“.

          Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an diesem Donnerstag im hessischen Landtag: Nun muss er verteidigen, was er einst schon wenig enthusiastisch verkündet hatte
          Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an diesem Donnerstag im hessischen Landtag: Nun muss er verteidigen, was er einst schon wenig enthusiastisch verkündet hatte : Bild: dapd

          Aus der von Bouffier als „ergebnisoffen“ angekündigten Sicherheitsüberprüfung wurde ein dauerhaftes Aus für Biblis und die anderen Atomkraftwerke. Die „Betriebsuntersagung“ für die beiden Kraftwerksblöcke ordnete Bouffiers Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) am 18. März 2011 an. Nachdem aus der befristeten Stilllegung nach dem politischen Willen aller Parteien in Bund und Ländern im Juni 2011 der rasche Ausstieg aus der Atomkraft wurde, beschritt RWE den Klageweg. Zivilrechtlich will der Konzern eine Schadensersatzklage in Höhe von rund 185 Millionen Euro gegen das Land Hessen wegen den mit der Abschaltung seiner Atomkraftwerke verbundenen Einnahmeverluste durchsetzen.

          Rechtswidrige Anordnungen

          Um eine Schadensersatzklage überhaupt einreichen zu können, zog RWE vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, um die Rechtswidrigkeit des Moratoriums feststellen zu lassen. Die Verwaltungsrichter gaben dem Unternehmen recht und erklärten die beiden Anordnungen „zur Einstellung des Leistungsbetriebes“ in Biblis für rechtswidrig.

          Die Anordnungen des Umweltministeriums seien „sowohl formell als auch materiell rechtswidrig“. Der Betreiber RWE sei nicht „ordnungsgemäß“ angehört worden. Das Ministerium habe zudem das ihm vom „Atomgesetz eingeräumte Ermessen“ nicht „so pflichtgemäß ausgeübt, wie es rechtlich erforderlich gewesen wäre.“

          „Schlamperei, Stümperei und Unfähigkeit“

          Mit diesem Urteil zündete das Gericht am Mittwochnachmittag mitten in der dreitägigen Plenarsitzung in Wiesbaden und sieben Monate vor der Landtagswahl eine politische Bombe. Umweltministerin Puttrich verteidigte sich am Donnerstag in einer kurzfristig angesetzten Regierungserklärung, die Opposition von SPD, Grünen und Linkspartei forderte in einem Entschließungsantrag erfolglos ihren Rücktritt. Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) sah in dem Urteil „das Ergebnis von Schlamperei, Stümperei und Unfähigkeit“. Er habe die Landesregierung im März 2011 gewarnt, dass die Abschaltung von Biblis „rechtlich fragwürdig“ vollzogen werde. Ein „Abschaltgesetz“ wäre richtig gewesen, belehrte Schäfer-Gümbel die Regierung.

          Die Ministerin kündigte ein genaues Studium der schriftlichen Urteilsbegründung an und erklärte, ihr damaliges Vorgehen sei „rechtens“ gewesen. Bouffier zeigte zur Selbstverteidigung vor allem in Richtung Berlin und Kanzlerin. Bund und Länder hätten das Moratorium gemeinsam beschlossen und auch gemeinsam gehandelt. Zwar habe es keine formelle Weisung zur Stilllegung von Biblis gegeben. Doch habe der Bund in dieser Entscheidung „seine Sachkompetenz ausgeübt“. Und deshalb habe er „keine Zweifel, dass der Bund für alle Folgen verantwortlich ist.“ Soll heißen: auch für die finanziellen.

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