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Haushaltspolitik : Schutz der Bürger wichtiger als Defizitziele

Der Eiffelturm in den französischen Nationalfarben Bild: dpa

Die EU-Kommission signalisiert Frankreich nach den Terror-Anschlägen von Paris Entgegenkommen beim Staatsdefizit. Es sei klar, dass der Schutz der Bürger „absolut Vorrang“ habe.

          Die Europäische Kommission hat Frankreich nach den Anschlägen von Paris weitere Flexibilität bei der Beurteilung des Haushaltsdefizits in Aussicht gestellt. Es sei klar, dass in diesem schrecklichen Moment der Schutz der Bürger, die Sicherheit der Bürger in Frankreich und Europa absolut Vorrang hätten, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Dienstag in Brüssel. Die Regeln des EU-Stabilitätspakts erlaubten zusätzlichen Spielraum bei außergewöhnlichen, nicht von der jeweiligen Regierung beeinflussbaren Umständen. Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hatte zuvor angekündigt, dass sein Land wegen der nach den Terroranschlägen nötigen zusätzlichen Ausgaben für die nationale Sicherheit die Vorgaben des Stabilitätspakts verfehlen werde.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Frankreich werde die Vorgaben auf keinen Fall einhalten, da die Regierung nicht an anderer Stelle sparen werde, sagte Valls dem Radiosender France Inter. Die anderen EU-Staaten und die Europäische Kommission müssten verstehen, dass das Vorgehen gegen den Islamischen Staat (IS) ein Kampf sei, der nicht allein Frankreich, sondern ganz Europa betreffe. Die französische Regierung will nach den Anschlägen mit mindestens 129 Toten mehrere Tausend zusätzliche Polizisten und Sicherheitskräfte einstellen. Der ehemaligen französische Finanzminister Moscovici sagte, die Kommission werde den Haushalt von Frankreich wegen der zusätzlichen Ausgaben neu bewerten.

          EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, früher französischer Finanzminister.

          Gegen Frankreich läuft schon seit 2009 ein Defizitverfahren, weil es die Vorgaben des Stabilitätspakts nicht einhält. Das Land hat aber immer wieder mehr Zeit bekommen, um sein Haushaltsdefizit wie im Pakt vorgegeben unter die Schwelle von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senkt. Zuletzt hatte die Europäische Kommission dem Land im Februar zwei zusätzliche Jahre bis 2017 Zeit gegeben, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. Der französische Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sah bisher vor, das Defizit von 3,8 Prozent in diesem Jahr auf 3,3 Prozent zu senken. Das wäre zwar im Einklang mit den im Rahmen des Defizitverfahrens vorgegebenen Zielen.

          Die französische Regierung hat aber nach Einschätzung der EU-Kommission nicht die geforderten Schritte unternommen, um sein strukturelles Defizit, also das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizit, um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Deshalb bestehe die Gefahr, dass das übermäßige Defizit nicht fristgerecht bis 2017 korrigiert werde. In ihrer am Dienstag veröffentlichten, aber schon vor den Terroranschlägen abgeschlossenen turnusgemäßen Überprüfung der Haushaltspläne der Eurostaaten hat die Behörde deshalb eine Mahnung an Frankreich ausgesprochen. Die Beurteilung der Pläne durch die Kommission hatte die EU während der Eurokrise eingeführt, um frühzeitig nicht im Einklang mit dem Stabilitätspakt stehende Haushaltentwürfe korrigieren sie können.

          EU-Vize-Kommissionschef Valdis Dombrovskis

          Kritik übte die EU-Kommission auch an den Haushaltsplänen für das kommende Jahr von Österreich, Italien und Litauen. Ihre Planungen könnten zu erheblichen Abweichungen von den Vorgaben zur Erreichung ihrer Haushaltszielsziele führen. Schon zuvor hatte die Behörde den Haushaltsplan von Spanien, gegen das ebenfalls ein Defizitverfahren läuft, bemängelt. Die Kommission kündigt an, auch die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise als außergewöhnliche Umstände zu werten und den betroffenen Staaten damit mehr Spielraum bei den Haushaltszielen zu verschaffen. Das könne aber erst geschehen, wenn es verlässliche Angaben für die Belastung gebe. Profitieren dürften davon vor allem Italien und Österreich sowie Deutschland. Das ebenfalls von der Krise stark betroffene Griechenland ist wegen des laufenden Hilfsprogramms ohnehin in einer anderen Lage.

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