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Haushaltspolitik : Schäubles Vermächtnis

Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Ab dem Jahr 2015 soll der Bund keine neue Schulden mehr machen. Und dann sollen sogar Schulden abgebaut werden. Es wäre das erste Mal seit mehr als vier Jahrzehnten. Wolfgang Schäuble ist mächtig stolz auf sein Zahlenwerk. Zu Recht? Eine Analyse.

          Überschüsse statt neuer Kredite: Wolfgang Schäuble ist mächtig stolz auf sein Zahlenwerk, das er seinem Nachfolger hinterlassen wird. Das kann er zu einem gewissen Grad auch sein. Wer hätte sich bei seinem Amtsantritt eine solche Wende zum Besseren vorstellen können? Sein Vorgänger Peer Steinbrück hatte lange ebenfalls davon geträumt, als erster Finanzminister seit vier Jahrzehnten einen ausgeglichen Bundeshaushalt vorlegen zu können. Die Finanzkrise ließ diese Traumblase mit einem lauten Knall platzen. Der heutige SPD-Kanzlerkandidat verabschiedete sich damals mit der bei weitem größten Neuverschuldung, die jemals ein Finanzminister geplant hatte.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Es kam weniger schlimm als gedacht. Schäubles erstes Jahr endete mit etwa der Hälfte der geplanten Kreditaufnahme. Seither sinkt das Defizit, nur einmal durch einen Zwischenanstieg unterbrochen. Nächstes Jahr soll der Haushalt zum ersten Mal strukturell ausgeglichen sein, also der Bund ohne neue Schulden auskommen, wenn man konjunkturelle Wirkungen und Transfers wie die Einzahlung in den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM herausrechnet. Im Jahr darauf soll der Bund ganz ohne zusätzliche Kredite auskommen. Und vom Jahr 2016 an sagt Schäuble sogar Schuldentilgungen voraus.

          Schäuble hat es geschafft, die Ausgabenwünsche seiner Kollegen in Grenzen zu halten

          Der Weg zum ausgeglichen Haushalt und späteren Überschüssen sieht im Rückblick banal aus. Man lässt die Steuereinnahmen steigen und hält die Ausgaben konstant. Der Rest passiert von allein. Doch das ist im politischen Leben die große Kunst. Um das zu erkennen, muss man nicht das Diktum des großen CSU-Steuermanns Franz-Josef Strauß bemühen, nach dem eher ein Hund einen Wurstvorrat anlegt als Politiker Reserven bilden. Schäuble hat es geschafft, die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen in engen Grenzen zu halten. Das ist nicht gering zu schätzen.

          Schäuble hatte drei mächtige Helfer: erstens die kräftig steigenden Steuereinnahmen. Sie sollen nächstes Jahr ein Fünftel höher sein als zu seinem Start. Zweitens die Schuldenbremse im Grundgesetz. Der Blick auf die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf zeigt, dass sich nicht alle in gleichem Maße der Konsolidierungsaufgabe verpflichtet fühlen. Drittens kam die Krise im Euroraum unterstützend hinzu, so merkwürdig dies auch scheinen mag. Sie beförderte die Einsicht, dass es mit dem Schuldenmachen nicht so weitergehen kann. Und sie führte dazu, dass Anleger deutsche Staatspapiere als sicheren Hafen suchten. Obwohl neue Schulden hinzukamen, ist die Zinslast des Bundes gesunken.

          Nicht alles ist Gold, was Schäuble so ins Schaufenster stellt

          Die Sozialversicherungen haben derzeit beruhigende Reserven - obwohl sich der Finanzminister großzügig bei ihnen bedient. Das Geld aus dem Teil der schwarz-roten Mehrwertsteuererhöhung, der für die Bundesagentur für Arbeit gedacht war, ist längst in seinen Kassen gelandet. Beim Gesundheitsfonds langt Schäuble nun ebenfalls zu. Auch wenn die Sozialversicherungen derzeit gut aufgestellt sind, sollten solche Verschiebungen, die allein dem Ziel dienen, Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, tabu sein.

          Schäubles rosigem Ausblick zum Trotz ist nicht alles Gold, was er so ins Schaufenster stellt. So wird die nächste Koalition den chronisch unterfinanzierten Verkehrsetat aufstocken müssen. Die für Lastwagen gesperrte Rheinbrücke bei Leverkusen ist ein Fanal. Für ein Transitland, für eine führende Wirtschaftsnation sind solche Zustände nicht hinnehmbar. Das übliche jährliche Geschacher mit dem Verkehrsminister um einen Zuschlag entspricht nicht dem Ernst der Lage. Die Investitionsausgaben müssen auf längere Sicht spürbar erhöht werden.

          Hinzu kommt das uneingelöste Versprechen Deutschlands, seine Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Derzeit liegt Deutschland bei etwas mehr als der Hälfte. Hier ist es an der Zeit für eine ehrliche Bestandsaufnahme, die klarstellt, was in welcher Zeit als notwendig und machbar angesehen wird.

          Marode Infrastruktur: Rheinbrücke bei Leverkusen

          Auch wenn Steuersenkungen derzeit im politischen Berlin als Gottseibeiuns angesehen werden und es selbst die klassische Steuersenkungspartei FDP nicht mehr wagt, mit diesem Ziel in den Wahlkampf zu ziehen, wird Schäubles Nachfolger damit zu tun bekommen. Wenn die Lohnerhöhungen nur wenig über der Geldentwertung liegen, werden die Bürger nicht auf Dauer akzeptieren, dass sie mehr Steuern zahlen sollen. Union und FDP wollten die schleichende Steuererhöhung korrigieren, SPD und Grüne haben das verhindert. Sie wollen nach einer Rückkehr an die Macht bei Reichen, Erben, Kapitalanlegern und Spitzenverdienern stärker zulangen - obwohl die sprudelnden Steuereinnahmen zeigen, dass weniger Zugriff auf längere Sicht mehr für den Staat sein kann.

          Doch wer weiß, ob Schäuble nicht selbst anpacken muss, was er hinterlässt - weil er sein eigener Nachfolger wird. Auszuschließen ist das nicht. Der CDU-Politiker macht nicht den Eindruck, dass er aufhören will. Wenn er weitermachen sollte, muss er beweisen, dass er mehr kann, als Eurokrise managen und Ausgaben deckeln.

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