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Haushaltspolitik : Schäubles scheinsolide Finanzplanung

Wolfgang Schäuble ist in einem Alter, in dem er nicht damit rechnen muss, dass er im Amt sein wird, wenn Bilanz gezogen wird. Bild: dpa

Das Kabinett will am Mittwoch über die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 entscheiden. Schäubles Vorlage ist ein Wunschbild. Solche Pläne haben schon zu oft ein Ende der Schuldenpolitik vorgegaukelt, als dass man ihren Vorhersagen noch Glauben schenken mag. Eine Analyse.

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          Am Ende wird alles gut. Das vermittelt Wolfgang Schäuble mit seinen Eckwerten für die mittelfristige Finanzplanung, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen wird. Das Zahlenwerk des Finanzministers enthält ein großes Versprechen: Im Jahr 2016 soll sich die mit zusätzlichen Krediten zu schließende Lücke im Bereich dessen bewegen, was mit der üblichen Maßeinheit seit Ausbruch der Finanzkrise so gerade noch zu messen ist. Mit einem Defizit von 1,1 Milliarden Euro hätte dann der Bund einen nahezu ausgeglichenen Haushalt. Die Neuverschuldung wäre dann schon einige Jahre im Rahmen der neuen Schuldenobergrenze im Grundgesetz. Deutschland könnte seinem Ruf als stabilitätspolitischer Musterknabe wieder gerecht werden.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Hätte, wäre, könnte - noch ist es bis dahin ein weiter Weg. Was in der Sprache der Haushaltspolitiker als „Mifrifi“ unschuldig daherkommt, hat es in sich: Die mittelfristige Finanzplanung hat schon zu oft ein Ende der Schuldenpolitik vorgegaukelt, als dass man ihren Vorhersagen noch Glauben schenken mag. Bevor Schäuble allzu übermütig wird, sollte er sich bei seinen Vorgängern Peer Steinbrück und Hans Eichel (beide SPD) erkundigen. Beide begannen als große Sanierer, beide sonnten sich anfangs im Glanze sinkender Defizite, beide übergaben ihren Nachfolgern enorme Etatnöte.

          Der große Verschiebebahnhof

          Wie schnell die Finanzplanung veralten kann, zeigt das laufende Jahr. Weil jetzt Zahlungen in den dauerhaften Stabilitätsmechanismus für überschuldete Eurostaaten (ESM) vorgezogen werden und die Bundesbank weniger Gewinn überweist als erhofft, muss Schäuble einen Nachtragshaushalt vorlegen, mit dem sich die geplante Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr glatt verdoppelt. Zwar dürften die nach wie vor stabile Beschäftigungslage und die sich dynamisch entwickelnden Steuereinnahmen wieder einmal dafür sorgen, dass es nicht so schlimm kommen wird, aber das ist bestenfalls die halbe Wahrheit.

          Schäubles Vorlage ist ein Wunschbild. Die neuen und steigenden Sozialleistungen lassen daran zweifeln, dass es Realität wird. Das Betreuungsgeld, das Eltern zum Ausgleich dafür bekommen sollen, dass sie sich selbst um ihre Kinder kümmern, ist eine neue Leistung nach dem Motto: Wer eine staatliche Einrichtung nicht nutzt, erhält auch etwas. Nach dieser Logik kann man Fußgänger dafür belohnen, dass sie nicht die Autobahn verstopfen. Dass Schäuble die Kosten für das Betreuungsgeld an anderer Stelle einsparen will, hilft nicht so richtig, weil es an dem Kosten-Treibsatz nichts ändert: Erst einmal eingeführt, wird eine neue Leistung schnell teurer, wie das Elterngeld beweist. Es verschlingt bald die Hälfte der Verkehrsinvestitionen.

          Die Zuschussrente ist ein weiteres Beispiel. Es zeigt, dass eine Leistung die nächste nach sich zieht. Erst hat man mit der Grundsicherung für alle Ruheständler ein Auffangnetz geschaffen. Nun soll die Zuschussrente nachfolgen, weil die Grundsicherung für viele die Eigenvorsorge entwertet hat. Die nun geplante nachträgliche Aufstockung vieler Rentenansprüche führt nicht nur zu neuen Ungerechtigkeiten im Rentensystem, sondern hat auch finanzielle Folgelasten für den Bund. Am Anfang fällt das nicht auf. Doch mit den Jahren werden daraus Milliarden. Das bekümmert Schäuble nicht. Der CDU-Politiker ist in einem Alter, in dem er nicht damit rechnen muss, dass er im Amt sein wird, wenn Bilanz gezogen wird.

          Um die Ausgaben im kommenden Jahr im Griff zu behalten, ist ein großer Verschiebebahnhof geplant. Der Finanzminister nimmt und gibt den Sozialversicherungen. Er verändert die Zahlungsströme von und zu den Rentenkassen, dem Gesundheitsfonds und der Bundesagentur für Arbeit so flott, dass selbst kundige Beobachter kaum mitkommen. Zauberhaft ist das Ergebnis für Schäuble: Er holt sich auf diese Weise den Mehrwertsteuerpunkt zurück, der vor wenigen Jahren von der großen Koalition in die Arbeitslosenversicherung geleitet worden war, um die Beitragszahler zu entlasten. Dieser Teil der damaligen Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent würde künftig voll in den Haushalt des Bundes fließen.

          Letztlich ist Schäubles neue Finanzplanung wenig ambitioniert

          Dass sich selbst Haushälter von Union und FDP mehr Ehrgeiz wünschen, spricht für sich. Sie halten einen ausgeglichenen Etat schon 2014 für möglich. Der Finanzminister rühmt sich einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik. Doch das ist eine merkwürdige Verdrehung der Zusammenhänge. Ein Sparpaket haben Union und FDP zwar beschlossen, aber es dann nicht wirklich ernst genommen. Unabhängigen Berechnungen zufolge haben sie nicht einmal die Hälfte ihres selbstgesteckten Ziels erreicht.

          Solch fundierte Kritik schert Schäuble und die Koalitionäre nicht. Frech heißt es: Hauptsache, die Zahlen stimmen. Doch die stimmen nur, weil die Wirtschaftslage bislang so viel Geld in die Kassen spült, dass ihre Sünden im Dunkeln bleiben. Man lässt es treiben. In Abwandlung der schwarz-gelben Maxime sollte man daher besser von einer wachstumsabhängigen Konsolidierung sprechen. Diese Strategie des Laufenlassens ist brandgefährlich, wie Schäuble von seinen Vorgängern hätte lernen können.

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