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Haushaltspolitik : Japan droht im Oktober die Zahlungsunfähigkeit

In Tokio muss sich bald etwas bewegen, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Landes vermieden werden soll Bild: dpa

Der Streit zwischen Regierung und Opposition über die Ausgabe von Staatsanleihen lähmt das Land. Eine Entscheidung drängt, sonst könnte das Land in wenigen Wochen in Schwieirgkeiten geraten.

          Der anhaltende Streit zwischen Regierung und Opposition in Japan führt dazu, dass das Land schon in wenigen Wochen in erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten kommen könnte. Gegen den Widerstand der Opposition hat die Demokratische Partei (DPJ) von Regierungschef Yoshihiko Noda am Dienstag im Unterhaus in Tokio eine Reform des Wahlrechts beschlossen und ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung ermächtigt, für das laufende Haushaltsjahr Staatsanleihen auszugeben. Für dieses Haushaltsbegleitgesetz braucht Noda aber auch die Mehrheit im Oberhaus, der zweiten Kammer des Parlaments. Dort hat die Opposition die Mehrheit. Sie droht damit, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern, solange Noda nicht das Parlament auflöst und Neuwahlen binnen 40 Tagen herbeiführt.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          In Japan beginnt das Fiskaljahr am 1.April. Da der Staatshaushalt seit Jahren zu nahezu 50 Prozent über neue Schulden finanziert wird, droht dem Land damit bereits Mitte Oktober die Zahlungsunfähigkeit, wenn das Gesetz zur Ausgabe von Staatsanleihen nicht beschlossen wird. Von diesem Zeitpunkt an könnten die Gehälter der Beamten nicht mehr bezahlt, staatliche Programme zum Wiederaufbau der vom Erdbeben 2011 zerstörten Regionen nicht mehr fortgesetzt und Subventionen zum Kauf umweltfreundlicher Autos nicht mehr gewährt werden.

          Opposition blockiert

          Finanzminister Jun Azumi kündigte an, er werde schon bald bekanntgeben, wo die Regierung kurzfristig Ausgaben kürzen wird, um den Zeitraum zu strecken, bis zu dem Staatsanleihen ausgegeben werden können. Er werde dem japanischen Volk sagen, wie er die Zahlungsunfähigkeit bei begrenzten Einnahmen herauszögern wolle, erklärte Azumi. Bei den Kürzungen werde es keine Ausnahmen geben.

          Die Zeit für Japans Regierung wird dabei knapp. Ende nächster Woche endet die Sitzungsperiode des japanischen Parlaments. Die Opposition, die Noda zu vorgezogenen Neuwahlen zwingen will, spielt mit ihrer Blockade des Gesetzes zur Ausgabe von Staatsanleihen mit dem Feuer. An den Finanzmärkten werden die mangelnde Reformbereitschaft der japanischen Politik und die gegenseitige Blockade schon lange als eines der größten Probleme für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes gewertet. Trotz der hohen Schulden sind die Zinsen in Japan mit rund einem Prozent immer noch sehr niedrig. Wenn Japan aber in den Ruch der drohenden Zahlungsunfähigkeit geriete, könnte sich das schnell ändern.

          Vor einem Jahr war Japan bereits in einer ähnlichen Situation. Damals stimmte die Opposition am Ende der Ausgabe von Staatsanleihen zu. Inoffiziell heißt es deswegen auch aus japanischen Oppositionskreisen, eine Zustimmung werde es notfalls auf einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments Ende September oder Oktober geben - wenn Noda bis dahin ein konkretes Datum für vorgezogene Neuwahlen genannt haben sollte. Zum Schlimmsten werde es nicht kommen, sagte auch ein Vertreter der Regierung.

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