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Haushaltspolitik : EZB: Hohe Verschuldung bremst das Wachstum

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Viel Schulden, wenig Wachstum: Seit Jahren steigen in Japan, Amerika und Europa die Staatsschulden. Zugleich geht das Produktionspotentialwachstum zurück. Das Wachstum, das ohne Inflation erreicht werden kann, wird also immer geringer. Viele Ökonomen warnen davor, dass es gerade die übermäßigen Schulden sind, welche die Wachstumskräfte der Volkswirtschaften schwächen. Die Euroländer liegen mit einer durchschnittlichen Schuldenquote von mehr als 90 Prozent an der kritischen Grenze. Bild: dapd

Soll die Sparpolitik gelockert werden, um die Wirtschaft in der europäischen Währungsunion zu stimulieren? Nein, sagt die Europäische Zentralbank, hohe Schulden schwächen die Wachstumsaussichten.

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vor der wachstumsbremsenden Wirkung hoher Staatsschulden gewarnt. Im derzeitigen Konjunkturumfeld seien ehrgeizige Strategien für einen Schuldenabbau von entscheidender Bedeutung, heißt es im jüngsten Monatsbericht der EZB, der am Donnerstag veröffentlich wurde. „Schieben die Regierungen die Konsolidierung der Staatsfinanzen hingegen auf, schwächt dies die Wachstumsaussichten und stellt eine zusätzliche Belastung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar.“

          Damit greift die EZB in eine internationale Diskussion ein. Zunehmend werden Stimmen laut, die eine weniger scharfe Konsolidierungspolitik für die Staaten der Währungsunion und ein Aufschieben der Sparanstrengungen fordern, um die Wirtschaft zu stimulieren. Dem stemmt sich die EZB entgegen und fordert, die Euroländer sollten ihre Schuldenquoten auf den Zielwert von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung reduzieren „oder sogar noch weiter, um im neuerlichen Krisenfall über einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu verfügen.“ Nach den jüngsten Daten ist die durchschnittliche Schuldenquote über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Vor der Krise lag sie im Durchschnitt des Euroraums unter 70 Prozent.

          Wissenschaftler uneins

          In mehreren Industrieländern befände sich die Staatsverschuldung auf einem Niveau, wie es in Friedenszeiten selten sei. Gleichzeitig nähmen die Bedenken hinsichtlich des langfristigen Wachstums dieser Länder zu. Seit der Finanzkrise seien die Schuldenquote stark gestiegen. In Anbetracht der großen impliziten Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung seien die Märkte zunehmend besorgt, ob die Staatsschulden in den Industrieländern langfristig nicht tragfähig seien, schreibt die EZB.

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          In der wissenschaftlichen Fachliteratur sei die Wirkung hoher Staatsschulden auf das Wachstum umstritten. Meist werde die Verschuldung als Bremse aufgefasst, weil sie den privaten Kapitalstock belaste. Die Hypothese des Schuldenüberhangs gehe von einen negativen Effekt der Verschuldung auf das Wirtschaftswachstum aus: Von einem bestimmten Punkt an sinke demnach die Bereitschaft der Investoren, Kapital zur Verfügung zu stellen. Einigen endogenen Wachstumsmodellen zufolge könne die öffentliche Verschuldung aber auch einen positiven Einfluss haben. Entscheidend dafür sei, ob nützliche und produktive öffentliche Güter damit finanziert würden. Mehrere neuere Studien zeigten, dass die Staatsverschuldung von einem bestimmten Niveau an - etwa 90 bis 100 Prozent des BIP - bremsend auf das Wachstum wirkten.

          Trotz der nicht ganz eindeutigen Forschungslage spricht sich die EZB eindeutig für eine Politik der Konsolidierung aus. „Um das Vertrauen zu festigen, kommt es entscheidend darauf an, dass die Regierungen die Umsetzung von Strukturreformen fortführen, auf den bei der Haushaltskonsolidierung erzielten Fortschritten aufbauen und die Restrukturierungen im Finanzsektor fortsetzen“, heißt es im Monatsbericht.

          Die EZB erwartet, dass die Bruttoverschuldung der Euroländer in diesem Jahr von 93 auf 95 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen wird. Die Neuverschuldungsquote dürfte nach den Berechnungen der EZB von durchschnittlich 3,5 auf 2,8 Prozent sinken, wobei die Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedern der Währungsunion groß sind. Erstmals seit dem Jahr 2008 werden die Eurostaaten im Durchschnitt wieder einen Primärüberschuss (ohne Zinszahlungen) von 0,4 Prozent in ihren Haushalten erwirtschaften. Das heißt: Gäbe es keinen Schuldendienst, reichen die Einnahmen der Staaten im Durchschnitt aus, um die Ausgaben zu decken.

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