https://www.faz.net/-gqe-12we2

Haushaltspolitik : Alte und neue Not

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Neuverschuldung des Bundes erreicht neue Rekordhöhen. Für den akuten Schuldenschub wird man Peer Steinbrück wegen der Finanzkrise mildernde Umstände zubilligen. Nicht zu entschuldigen sind jedoch die davor liegenden Versäumnisse.

          1 Min.

          Die desolate Lage des Bundeshaushaltes ist mit den Stichworten Bankenkrise und Rezession nicht hinreichend erklärt. Es spricht für den Bundesfinanzminister, dass er hinter der neuen Schulden-Not die alte nicht versteckt. Tatsächlich gilt es zu differenzieren: Für den akuten Schuldenschub wird man Peer Steinbrück und der großen Koalition mildernde Umstände zubilligen. Die Stabilisierung des Finanzsystems und die Konjunkturhilfen haben ihren Preis, mag man auch über Umfang und Notwendigkeit mancher Ausgabe noch lange streiten.

          Nicht zu entschuldigen sind die davor liegenden Versäumnisse. Erinnert sei daran, dass die große Koalition mit dem Anspruch angetreten ist, die großen Unwuchten im Haushalt – nicht zuletzt mit Hilfe einer saftigen Steuererhöhung – zu lösen. Hieran ist sie ungeachtet ihrer Machtfülle gescheitert.

          Die permanenten Schuldentreiber im Etat sind neben den aufwachsenden Zinslasten die Zuschüsse an die chronisch defizitären Sozialkassen, allen voran die Rentenversicherung. Sie verschlingt mit 81 Milliarden Euro mittlerweile ein Viertel der Bundesausgaben; Anfang der achtziger Jahre waren es 13 Prozent. Statt diesen Posten zu verringern, hat die große Koalition einen neuen Sprengsatz dazu gelegt: die gewaltigen Zuschüsse an die Krankenkassen. An dieser Hinterlassenschaft wird noch mancher von Steinbrücks Nachfolgern verzweifeln.

          Selbst der heroische Versuch, den Bund wenigstens aus der Haftung für die Arbeitslosenversicherung zu entlassen, droht fehlzuschlagen. Dass der Bund je etwas von dem 20-Milliarden-Euro-Darlehen wiedersieht, das die Bundesagentur 2010 braucht, ist unwahrscheinlich. An den Finanzrisiken aus den unzureichend reformierten Sozialkassen wird auch die neue Schuldenbremse scheitern.

          Der letzte Haushaltsentwurf der großen Koalition steht jetzt als Mahnmal im Wahlkampf. Anlass zur Resignation oder gar Kapitulation vor den Schulden gibt es nicht. Auch ein Haushaltsdefizit von fünf bis sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist beherrschbar, wenn die Wirtschaft wieder ordentlich wächst. Die Wahlversprechen sind daran zu messen, ob sie hierzu beitragen – und ob sie den Willen erkennen lassen, die harten Brocken der Haushaltssanierung auf der Ausgabenseite anzupacken. Eine abermalige Mehrwertsteuererhöhung verbietet sich aus beiden Gründen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Hat die Ausgangsbeschränkungen in Bayern verlängert: Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

          Kampf gegen Coronavirus : Bayern verlängert Ausgangsbeschränkungen

          Die seit dem 21. März wegen des Coronavirus geltenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern werden bis zum Ende der Osterferien am 19. April verlängert. Ursprünglich sollten die Beschränkungen bis einschließlich 3. April gelten.

          Umzug von Harry und Meghan : Eine Krise in der Krise

          Donald Trump macht klar: Amerika zahlt nicht für die Sicherheit von Prinz Harry und Herzogin Meghan. Doch nun sind viele Landsleute verärgert über den Umgang des Präsidenten mit dem royalen Paar – was mit der Corona-Pandemie zu tun hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.