https://www.faz.net/-gqe-t1pn

Haushaltsplan : Steinbrück legt verfassungsgemäßen Etat 2007 vor

  • Aktualisiert am

Die Neuverschuldung soll jährlich um 500 Millionen Euro sinken - Peer Steinbrück Bild: picture-alliance/ dpa

Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Bundes erstmals seit fünf Jahren wieder niedriger liegen als die Investitionen. Das sieht der Entwurf von Finanzminister Steinbrück vor. Allerdings drohen neue Milliardenlücken.

          3 Min.

          Die Bundesregierung will 2007 zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. Die Neuverschuldung des Bundes wird nach den Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im kommenden Jahr, wie im Grundgesetz gefordert, niedriger sein als die Investitionsausgaben.

          Steinbrück sieht in seinem Etatentwurf, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden wird, Ausgaben von 267,6 Milliarden Euro vor. Das sind 2,3 Prozent mehr als in diesem Jahr. Dies wurde am Wochenende in Berlin bekannt. In Regierungskreisen wurde betont, daß der Anstieg der Ausgaben auf der Zuweisung des Aufkommens eines zusätzlichen Mehrwertsteuerpunktes an die Bundesagentur für Arbeit beruht, mit der die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent des Bruttolohns finanziert werden soll.

          Die Nettokreditaufnahme soll 2007 bei 22 Milliarden Euro liegen und damit 16,2 Milliarden Euro geringer ausfallen als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung unterschreitet somit die geplante Investitionssumme von 23,5 Milliarden um 1,5 Milliarden Euro. Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit, das 2006 noch gut 3 Prozent beträgt und damit abermals die Verschuldungsgrenze des EU-Stabilitätspakts übersteigt, soll 2007 auf 2,5 Prozent sinken.

          „Bestätigung des konsequenten Konsolidierungskurses“

          Steinbrücks Sprecher bestätigte diese Zahlen. Er wies darauf hin, daß die „bereinigten Ausgaben“, bei denen die geplante Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung eingerechnet sei, bei 261,1 Milliarden Euro lägen und damit um 0,2 Prozent unter denen dieses Jahres. Das Ministerium bewertet dies als „Bestätigung des konsequenten Konsolidierungskurses der großen Koalition“. Der Sprecher sagte: „Auch der Finanzplan bis 2010 belegt, daß Deutschland wieder die europäischen Vorgaben und die Regelgrenze des Artikels 115 Grundgesetz langfristig einhält. Die Belastungen der geplanten Unternehmenssteuerreform sind im Finanzplan von 2008 an schon berücksichtigt und angesichts des soliden Haushalts auch ohne negative Folgen darstellbar.“ Im Zuge dieser Reform will die Regierung die Steuerlast für Unternehmen von 38,65 auf weniger als 30 Prozent senken.

          Größter Einzeletat bleibt 2007 das Ressort von Sozialminister Franz Müntefering (SPD). Hier liegen auch die größten Risiken. Es sind Ausgaben von 122 Milliarden Euro eingestellt, eine Milliarde Euro mehr als ursprünglich geplant. Ursache für die Aufstockung sind vor allem Mehrausgaben für die Langzeitarbeitslosen beim Arbeitslosengeld II. Zunächst waren dafür 20,6 Milliarden Euro vorgesehen, jetzt sind es 21,4 Milliarden Euro. 2006 werden die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II auf mindestens 25,5 Milliarden Euro geschätzt; im Haushalt stehen 24,4 Milliarden Euro bereit.

          Eine weitere Milliardenlücke droht 2007 bei den Unterkunftskosten, die zum größten Teil die Kommunen tragen. Steinbrück sieht hier eine Bundesbeteiligung von 2 Milliarden Euro vor. Die Kommunen fordern jedoch 6 bis 8 Milliarden Euro. 2006 liegen die Unterkunftskosten bei 3,9 Milliarden Euro. Auf der Einnahmenseite ist die Höhe des Aussteuerungsbetrages fraglich, den die Bundesagentur für Arbeit als eine Art Strafe an den Bund überweisen muß, wenn Arbeitslose nicht schnell genug vermittelt werden: Die hier eingeplanten 5,1 Milliarden könnten mindestens 1 Milliarde zu hoch gegriffen sein.

          „Überlappende Ausgaben“

          Auch der Bundeszuschuß zur Rente könnte mit rund 78,4 Milliarden Euro für 2007 zu gering bemessen sein, befürchten Fachleute angesichts der Finanzentwicklung der Rente. Kritisch zu sehen ist überdies die geplante Übertragung von ERP-Mitteln. Nach Steinbrücks Beschlußvorlage sollen Verbindlichkeiten und Kreditforderungen des einst aus Wiederaufbaugeldern des Marshall-Plans gebildeten ERP-Sondervermögens von 14 Milliarden Euro auf den Bund übertragen werden. Um den Etat nicht zu belasten, müßten die Verbindlichkeiten indes auch veräußert werden, betonen Skeptiker.

          Nach der mittelfristigen Finanzplanung sollen die Ausgaben des Bundes 2008 um 5,6 auf 274,3 Milliarden steigen. Steinbrück begründet dies mit erhöhtem Finanzierungsbedarf der Postversorgungskasse und „überlappenden Ausgaben“ für das auslaufende Erziehungsgeld und das neue Elterngeld. 2009 und 2010 sind dann Ausgaben von 274,9 sowie 276,8 Milliarden Euro geplant. Gleichzeitig sollen die Einnahmen deutlich wachsen. Für 2007 weist der Etatentwurf einen Einnahmesprung von 194 auf 214,5 Milliarden Euro aus. Dies ist vor allem auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent zurückzuführen.

          Bis 2010 sollen die Steuereinnahmen auf 231,1 Milliarden Euro zunehmen. Die Investitionen schwanken in diesen Jahren zwischen 23,3 und 23,6 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll jährlich um 500 Millionen Euro bis auf 20,5 Milliarden Euro 2010 sinken. Das Defizit soll bis dahin auf 1 Prozent des Bruttosozialprodukts sinken.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.