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Haushaltslücke : Bund droht zweistelliges Milliardenloch

Steht auf einer großen Baustelle: Olaf Scholz. Bild: Wolfgang Eilmes

Der deutsche Rekordüberschuss ist Geschichte. Plötzlich ist Sparen angesagt – dabei brauchen viele Projekte viel Geld.

          Die schwarz-rote Koalition steht vor harten Wochen mit internen Verteilungskämpfen. Im Haushalt 2020 muss eine riesige Lücke geschlossen werden. Damit drohen den verschiedenen Ressorts schmerzhafte Kürzungen. Nach F.A.Z.-Informationen soll die Finanzplanung Thema des nächsten Koalitionsgipfels im März werden.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das lässt die politische Brisanz der anstehenden Beschlüsse erahnen, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Kabinettskollegen abzuringen hat. Zuletzt hatte sein Staatssekretär Werner Gatzer den Handlungsbedarf für den Haushalt 2020 auf gut 6 Milliarden Euro beziffert. Das war Anfang Februar. Seitdem ist die Lücke eher größer als kleiner geworden.

          Nach Informationen der F.A.Z. gibt es in der Bundesregierung die Befürchtung, dass in den nächsten Wochen sogar mehr als 10 Milliarden Euro eingespart werden müssen, um die schwarze Null verteidigen zu können, also um weiterhin ohne neue Schulden auszukommen. Am 20. März will die Bundesregierung die Eckwerte des Etats 2020 und der Finanzplanung bis 2023 beschließen.

          Rückgriff auf die Reserve?

          In den vergangenen Jahren war es nicht notwendig gewesen, über die Finanzplanung in der Runde der Spitzen von Union und SPD zu beraten. Regelmäßig sorgten unerwartete Mehreinnahmen oder nochmals sinkende Zinsausgaben dafür, dass keine harten Einschnitte notwendig wurden.

          Zwar sinkt die Last aus den früher aufgehäuften Schulden nochmals, aber andere Effekte sind größer: Die Konjunktur schwächelt, die absehbaren Steuereinnahmen gehen zurück – und Union und SPD haben sich zu oft zu großzügig gezeigt, um die Löcher mit einem beherzten Griff in die Asyl-Rücklagen stopfen zu können, obwohl diese mit dem Überschuss aus dem vergangenen Jahr auf 35,2 Milliarden Euro gewachsen sind. Zwei Drittel davon waren ohnehin bis 2022 eingeplant gewesen. Nun stehen jährlich zusätzlich 3,1 Milliarden Euro bis 2023 zu Verfügung.

          Aber das reicht hinten und vorne nicht. Denkbar wäre es, die Schwierigkeiten im nächsten Jahr mit der Reserve zu schließen – was die Sache für die Folgejahre erschweren würde. Im Jahreswirtschaftsbericht hat die Bundesregierung Anfang des Jahres ihre Erwartung für das Wachstum der deutschen Wirtschaft deutlich zurückgenommen: Statt 1,8 Prozent unterstellt sie nur noch 1 Prozent.

          Die Folge: Der Bund muss sich auf Steuermindereinnahmen von 5 Milliarden Euro je Jahr gegenüber der alten Planung einstellen. Gleichzeitig wachsen infolge der schlechteren Wirtschaftsentwicklung und früherer Beschlüsse die Ausgaben stärker als gedacht. Diese Belastungen bezifferte das Finanzministerium auf 6,6 Milliarden Euro für nächstes Jahr mit steigender Tendenz. 2023 sollen es schon 10,7 Milliarden Euro sein.

          Keine Mittel für Zukunftsprojekte

          Doch gibt es auch positive Nachrichten für Scholz. So lassen sich aus dem Energie- und Klimafonds Mittel mobilisieren. Und die Zinsbelastung sinkt nochmals. Damit die Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr 1,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen und die Entwicklungshilfe stabil bleibt, werden zusätzlich 2,3 Milliarden Euro gebraucht.

          Was das alles zusammen für den nächsten Haushalt bedeutet, hat Staatssekretär Gatzer unmissverständlich aufgeschrieben: Neue Maßnahmen sind nur möglich, wenn dafür woanders gekürzt wird. „Das gilt insbesondere auch für den Bereich Künstliche Intelligenz“, heißt es. Auch die nächste Schlussfolgerung ist politisch besorgniserregend: „Keine weitere Steuerfinanzierung des Digitalfonds (Breitband, Digitalpakt Schule).“

          Das bedeutet, wenn die Versteigerung der 5G-Lizenzen nicht genügend Mittel einbringt, fehlen Milliarden für eine Aufgabe, die die große Koalition selbst als zentral für die weitere Entwicklung eingestuft hat. Darüber hinaus sollen die Investitionen und die Personalausgaben eingefroren werden.

          Die 2 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für den Kauf von Emissionsrechten benötigt, weil sie sonst die EU-Klimaschutzziele nicht erreichen kann, müssen durch Einsparungen quer durch die verschiedenen Ressorts aufgebracht werden. Keine Vorsorge findet sich bisher in der Finanzplanung für höhere EU-Ausgaben im Zuge des Brexits. Auch für die Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission sind noch keine Mittel eingeplant worden – was „weitere deutliche Einsparungen“ nach sich ziehen kann.

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