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Haushaltsgebühr beschlossen : Staatsfunk

ARD und ZDF haben ihr Ziel erreicht: Niemand kann der neuen Rundfunkgebühr mehr entkommen. Der heute schon mit jährlich acht Milliarden Euro ausgestattete, teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt wird sich unaufhaltsam im Internet ausbreiten und weiter alle privaten Anbieter in einen unfairen Wettbewerb zwingen.

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          ARD und ZDF haben ihr Ziel erreicht: Niemand kann der neuen Rundfunkgebühr mehr entkommen. Von Januar 2013 an muss sie jeder Haushalt zahlen, ob dort Empfangsgeräte stehen oder nicht. Gewiss ist es sinnvoll, in der digitalen Welt, in der theoretisch mit jeder Registrierkasse im Supermarkt Rundfunk empfangen werden kann, eine Gebühr nicht mehr an Geräte zu koppeln. Aber diese neue Haushaltsabgabe befreit ARD und ZDF von jeder Legitimationspflicht den Gebührenzahlern gegenüber. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk argumentiert gern mit seinem staatlichen Auftrag, ohne noch erklären zu müssen, worin dieser besteht und warum er durch Zwangsgebühren finanziert werden muss. Vom Volksbildungs- und -aufklärungsauftrag sprechen jedenfalls heute nicht einmal mehr die Intendanten.

          Längst verhalten sich die zwei Gebührenanstalten wie private Akteure. Sie bleiben aber von den Härten des Marktes verschont. Mögen in Krisenzeiten die Werbeeinnahmen sinken, ARD und ZDF sind die Gebühren sicher. Sogar in Zukunft, denn die neue Haushaltsabgabe bewahrt ARD und ZDF vor der demographischen Entwicklung: Während die Bevölkerung in Deutschland schrumpft, wird die Zahl der Haushalte im Zuge der „Versingelung“ der Gesellschaft weiter zunehmen. Damit werden noch mehr Menschen für Radio, Fernseher und Computer bezahlen als bisher. Nicht einmal auf Werbung werden ARD und ZDF verzichten müssen.

          Der heute schon mit jährlich acht Milliarden Euro ausgestattete, teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt wird sich unaufhaltsam im Internet ausbreiten und weiter alle privaten Anbieter in einen unfairen Wettbewerb zwingen. Ob private Sender oder private Verlage, sie alle müssen die Kosten für ihre Internetangebote irgendwie verdienen, mit Werbung oder Bezahlmodellen. ARD und ZDF haben ihr wie auch immer geartetes Angebot dagegen schon einmal vom Bürger bezahlt bekommen. Mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag schützt der Staat das öffentlich-rechtliche Gebührensystem. Damit setzen sich Politiker jeder Couleur, die sich nur zu gern in den einschlägigen Talkshows darstellen, endgültig dem Verdacht aus, zur Wahrung der Medienvielfalt genügten ihnen, nun auch im Internet, dankbare Fernsehsender.

          Henning Peitsmeier
          Wirtschaftskorrespondent in München.

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