https://www.faz.net/-gqe-3qat

Haushaltsdefizite : Bewährungsprobe für den Stabilitätspakt

  • Aktualisiert am

Portugal hat wohl als erstes Euro-Land die Drei-Prozent-Marke beim Defizit überschritten. Nun drohen ein förmliches Defizitverfahren und Geldbußen.

          Portugal hat wohl als erster Euro-Staat die Drei-Prozent-Hürde beim Defizit überschritten und damit den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzt. Die neue Regierung des rechts-liberalen Ministerpräsidenten José Manuel Durao Barroso machte das klar.

          In Brüssel gibt es jedoch noch einen diplomatischen Seiltanz um die Defizitzahl des vergangenen Jahres. Finanzministerin Manuela Ferreira Leite, die in ihrem Land als „eiserne Lady“ gilt, brachte ihren Amtskollegen des Eurolandes in der Nacht zum Freitag keine genaue Angaben mit. „Sie hat sich verpflichtet, vor Ende des Monats eine Zahl zu nennen“, berichtete EU-Währungskommissar Pedro Solbes. Der auch zu später Stunde für Späße aufgelegte Spanier fügte hinzu: „Wenn die Zahlen zu spät kommen, sind wir möglicherweise schon in Urlaub.“

          Lissabon droht eine Geldbuße...

          Es droht ein Lissabonner Defizit von fast vier Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), so viel steht fest. Noch im Februar vermied Portugal gemeinsam mit Deutschland in letzter Minute die Zustellung einer Defizit-Frühwarnung, des so genannten Blauen Briefes. Portugal musste wie Deutschland zusagen, den Haushalt bis 2004 auszugleichen und die Drei-Prozent-Hürde nicht zu überschreiten.

          Die Zeiten Blauer Briefe sind für Lissabon aber nun vorbei. Es droht nun ein förmliches Defizitverfahren, das erste überhaupt in der Union. Wann dieses eingeleitet werden könnte, ist bisher noch völlig offen. Am Ende eines solchen Verfahrens, über das die Finanzminister der Mitgliedstaaten entscheiden müssten, drohen Lissabon in letzter Konsequenz Geldbußen von bis zu 0,5 Prozent des BIP.

          ...Rom und Paris blaue Briefe

          Die Kommission behält sich zudem vor, Blaue Briefe für Frankreich und Italien vorzuschlagen. Rom und Paris wollen Spielräume für Steuersenkungen haben, die bei Wahlen versprochen worden waren. So wird nun in Paris im laufenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,6 Prozent vom BIP erwartet. Deutschland hat zwar weiterhin auch ein hohes Defizit, ist aber derzeit weniger im Visier Brüssels.

          Insgesamt gerät der Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1996, der zur Absicherung des Euro gerade auf deutsches Drängen hin geschlossen wurde, zunehmend unter Druck. Kritiker sprechen von einer „Zwangsjacke“. „Wir wollen das Element des Wachstums des Stabilitäts- und Wachstumspaktes betonen“, zitierte die „Financial Times“ (vom Freitag) den französischen Finanzminister Francis Mer.

          Der Stabilitätspakt

          Der Stabilitätspakt soll sicherstellen, dass der Euro auf Dauer eine harte Währung bleibt. Im Vertrag von Maastricht waren zwar die Regeln für die Aufnahme in den Euro-Club festgelegt. Doch die Vorschriften für die Einhaltung nach dem Start der Währungsunion blieben vage. Unter dem Druck des damaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel wurde nach langen Verhandlungen im Dezember 1996 der Stabilitätspakt beschlossen.

          Sein Kern sind hohe Bußgelder für Länder, deren Haushaltsdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreitet. Die Strafe beträgt je nach Höhe der Überschreitung 0,2 bis 0,5 Prozent des BIP. Lange wurde um Ausnahmen gerungen. Keine Strafen brauchen gezahlt werden, wenn es unvorhersehbare Ereignisse gibt wie Naturkatastrophen oder eine schwere Rezession mit einem Rückgang des BIP um mehr als zwei Prozent im einem Jahr.

          Weitere Themen

          Die Gamescom-Highlights im Überblick Video-Seite öffnen

          Videorundgang : Die Gamescom-Highlights im Überblick

          Ab heute können alle auf die Gamescom. Doch welche Hallen und Stände lohnen einen Besuch? F.A.Z.-Redakteur Bastian Benrath verrät es auf einem Videorundgang.

          Topmeldungen

          Trotz Reform : Viele Sparer müssen weiter Soli zahlen

          Für die meisten Bundesbürger soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen, sagt Finanzminister Scholz. Was er verschweigt: Für den Großteil der Sparer und Anleger gilt das nicht – und das sind nicht nur Großverdiener.
          Disqualifiziert: Charlotte Dujardin.

          Blut am Pferd bei der EM : „Ich bin total niedergeschmettert“

          Charlotte Dujardin übertreibt bei der Dressur-EM den Sporen-Einsatz und ist selbst erschüttert. Im Fell ihrer Stute zeigt sich eine Wunde, die Reiterin wird disqualifiziert. Nun stellt sich vor allem eine Frage.

          Auch Mazda steigt aus : Carsharing fährt gegen die Wand

          Es soll eine Lösung für urbane Mobilität sein: Doch Carsharing rechnet sich nicht. Und nicht nur das: Die Autos kämen oft auch verdreckt oder beschädigt zurück, klagen die Anbieter. Jetzt gibt auch Mazda auf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.