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Haushaltsdefizit : Portugal drohen EU-Sanktionen

  • Aktualisiert am

Portugal drohen Sanktionen der EU Bild: dpa

Portugal hat die Defizit-Obergrenze deutlich überschritten und muss als erstes Land mit Sanktionen der EU-Kommission rechnen.

          Portugal hat die im Europäischen Stabilitätspakt festgelegte Defizit-Obergrenze deutlich überschritten und damit als erstes Land der Euro-Zone den Sanktionsmechanismus der EU-Kommission in Gang gesetzt. Die Entwicklung zeichnete sich ab, doch das Land hatte bislang noch keine genauen Zahlen vorgelegt.

          Das holte Portugals Finanzministerin Manuela Ferreira Leite am Donnerstagabend nach . Den Berechnungen des Ministeriums zufolge lag die Defizitquote 2001 bei 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit über der im Pakt festgeschriebenen Grenze von drei Prozent. Wenige Stunden später kündigte EU-Währungskommissar Pedro Solbes an, dass die EU-Kommission den festgelegten Sanktionsprozess gegen das Land einleiten werde. Nach einer entsprechenden Entscheidung der EU-Finanzminister drohen Portugal damit Geldbußen. Portugal war Anfang des Jahres wie Deutschland wegen der hohen Neuverschuldung nur knapp einer Frühwarnung aus Brüssel entgangen

          Portugal strebt Defizit von 2,8 Prozent an

          „Wir müssen sehr schnell handeln, um die Glaubwürdigkeit Portugals in der Europäischen Union wieder herzustellen", sagte Ferreira Leite. Die genaue Defizitquote für 2001 waren von einem Ausschuss unter Leitung von Notenbankchef Vitor Constancio ermittelt worden. Zuletzt hatten Experten eine portugiesische Defizitquote von 3,9 Prozent für wahrscheinlich gehalten. Ferreira Leite sprach von einer „ernsten Situation“, die jedoch behoben werden könne. Es seien „schmerzhafte“ Neuanpassungen notwendig. Sie versprach, die seit Mai amtierende Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso werde das Defizit in diesem Jahr bei 2,8 Prozent halten und im kommenden Jahr weiter senken.

          „Die vorliegenden Zahlen liefern Belege dafür, dass in Portugal ein überhöhtes Defizit im Sinne des EU-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorliegt", hieß es in einer Erklärung Solbes. Die Kommission werde daher die für einen solchen Fall vorgesehene Prozedur einleiten.

          Nach Frühwarnung droht Geldbuße

          Im Zuge des Verfahrens erstellt die EU-Kommission zunächst einen Bericht, den sie nach einem ersten Austausch auf Expertenebene den 15 Finanzministern übermittelt. Die Minister der Mitgliedstaaten, Portugal eingeschlossen, entscheiden auf dieser Grundlage schließlich mit einfacher Mehrheit über eine mögliche Frühwarnung. Sollte Portugal dann nicht binnen einer gesetzten Frist erfolgreich gegensteuern, drohen zudem finanzielle Sanktionen.

          Portugal ist eines der ärmeren Länder in der EU. Das Land hat versprochen, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die vorherige sozialistische Regierung hatte der EU in Februar mitgeteilt, dass das Defizit 2001 wohl bei 2,2 Prozent gelegen habe und damit doppelt so hoch wie zunächst avisiert. Die neue Regierung hatte im Mai einen Sparhaushalt vorgelegt, der das Defizit in diesem Jahr innerhalb von sechs Monaten um 2,1 Milliarden Euro verringern soll. Das Parlament hat zudem Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorgesehen, die etwa die Verschuldung der Städte einschränkt.

          Solbes setzt auf Portugals Bemühungen

          Solbes hatte bereits angekündigt, dass die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren gegen Portugal einleiten werde, falls ein Defizit über drei Prozent offiziell bestätigt werde. Die Zusage Portugals für eine Senkung der Neuverschuldung lassen es jedoch als unwahrscheinlich erscheinen, dass der Sanktionsmechanismus einen Punkt erreicht, an dem Geldstrafen verhängt werden.

          Neben Portugal tun sich drei weitere Länder der Euro-Zone - Deutschland, Frankreich und Italien - schwer mit dem Abbau der Neuverschuldung. In Deutschland wird das Defizit in diesem Jahr nach Schätzungen bei rund 2,7 Prozent liegen. Solbes hat die EU-Staaten mehrfach zu einer disziplinierteren Haushaltspolitik aufgefordert. Die Finanzminister der Euro-Zone hatten sich zuletzt bei ihrem Treffen Mitte Juli erneut einmütig zu den Zielen des Stabilitätspakts bekannt.

          Nachsicht wäre „fatal“

          Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, forderte die EU-Kommission zu einem harten Vorgehen gegen das ausufernde Defizit Portugals auf. „Zu große Nachsicht wäre fatal“, sagte Rogowski der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die portugiesische Regierung müsse zu einem Stabilitätsprogramm mit klaren Zielen und festen Fristen verpflichtet werden. Ansonsten drohten auch für andere Länder der Union negative Auswirkungen. So könne sich etwa die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem härteren Kurs bei der Zinspolitik veranlasst sehen.

          Die Euro-Teilnehmer hatten sich 1996 in Dublin auf Drängen Deutschlands erstmals verpflichtet, “mittelfristig“ einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Der vereinbarte Stabilitäts- und Wachstumspakt
          sieht vor, dass sich die Euro-Teilnehmer nicht nur bemühen, die Eintrittskriterien zu erfüllen, sondern
          sich auch dauerhaft daran zu halten. Jeder EU-Staat muss demnach zweimal im Jahr der Europäischen
          Kommission seine Budgetwerte und die wichtigsten Prognosen für die eigene Volkswirtschaft vorlegen.


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