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Haushalts-Kommentar : Getarnter Überschuss

Überschüsse sind hier nicht gern gesehen: Das Bundesfinanzministerium in Berlin. Bild: dpa

Olaf Scholz hat im vergangenen Jahr mehr eingenommen, als er gebraucht hat. Zugeben möchte der Finanzminister das aber nicht – denn dann müsste die SPD andere Dinge eingestehen.

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          Es ist die Angst des Finanzministers vor dem Überschuss. Olaf Scholz hat im vergangenen Jahr mehr eingenommen, als er gebraucht hat. Viel mehr. Ein hübscher zweistelliger Milliardenbetrag geht in die Rücklage, die zur Bewältigung der finanziellen Lasten aus dem Flüchtlingsansturm geschaffen worden ist. Trotzdem heißt es beschwörend im Finanzministerium: Es gibt keinen zusätzlichen Spielraum – alles schon verplant.

          Tatsächlich ist schon ein großer Teil in der Finanzplanung eingepreist. Zudem hat der Haushaltsausschuss unlängst teure Beschlüsse gefasst, die auf die nächsten Jahre ausstrahlen werden. Und die konjunkturellen Aussichten sind auch nicht mehr so, dass man davon ausgehen kann, dass derartige Haushaltssünden mit der nächsten Steuerschätzung ausgebügelt werden.

          Mittlerweile hat man in der Flüchtlingsrücklage 35 Milliarden Euro gebunkert. Statt Geld zu entnehmen, wurde die Rücklage noch einmal aufgestockt. Sie umfasst ein Zehntel der Jahresausgaben des Bundes. Anders als der Begriff suggeriert, gibt es kein Konto in dieser Größenordnung bei der Deutschen Bundesbank. Vielmehr nimmt der Bund zunächst weniger neue Kredite auf, wenn alte fällig werden. Wenn er später das Geld braucht, kann er es sich am Kapitalmarkt besorgen und trotzdem eine schwarze Null ausweisen.

          Die Rücklage ist letztlich nichts anderes als eine zeitweilige Schuldentilgung mit einer neuen Kreditermächtigung. Das ist schön für den Finanzminister, aber schlecht für seine Kontrolle.

          Mit dem Jahresabschluss wurden zudem Milliarden im sogenannten Digitalfonds geparkt. Obwohl dieses Geld noch nicht ausgegeben wurde, hat man den erwünschten Effekt: Es mindert den Überschuss und steigert die ausgewiesenen Investitionen. Wenn man das mitberücksichtigt, kommt man auf den größten Überschuss in der Geschichte.

          Die SPD kämpft dennoch dagegen an, den Solidaritätszuschlag komplett zu streichen. Das wäre aber eigentlich geboten, was die Union reichlich spät begriffen hat. Die Extrasteuer war zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Dieses Jahr läuft der Solidarpakt zugunsten der jungen Länder aus. Doch Scholz und seine Sozialdemokraten halten daran fest: Nur 90 Prozent der Zahler wollen sie vom Soli befreien.

          Wer bisher mehr geleistet hat, soll weiter zahlen. Deswegen war es wichtig, den Überschuss kleinzurechnen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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