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Haushalts-Kommentar : Deutschland steht vor einem Kraftakt

  • -Aktualisiert am

Geld, Geld, Geld: Deutschland robuste Wirtschaft beschert dem Staat immer größere Einnahmen. Bild: dpa

Die Verwaltung der Staatskassen ist mittlerweile ein Traumjob – auch in diesem Jahr sind die Einnahmen höher als erwartet. Doch die wirkliche Herausforderung kommt erst noch.

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          Deutschen Haushaltspolitikern kommen die Defizite wie von selbst abhanden. Auch in diesem Jahr füllen sich die Staats- und Sozialkassen stärker als erwartet. Der von extremen Niedrigzinsen befeuerte Daueraufschwung macht samt hoher Beschäftigung die Verwaltung der Staatskassen auf allen Ebenen mittlerweile zum Traumjob. Zur Jahresmitte weisen die Finanzen ohne sonderliche Sparbemühungen einen Rekordüberschuss auf – und niemand zweifelt daran, dass auch am Ende dieses Jahres ein dickes Plus vorhanden sein wird. Es wäre das fünfte in Folge.

          Selbst der mittelfristige Ausblick ist günstig. Die vorsichtige Bundesbank sieht erst auf längere Sicht „Herausforderungen“. Diese allerdings haben es in sich, denn es geht um die Finanzierung der Renten- und Pflegekosten der Babyboomer. Die Alterung dürfte von Mitte des kommenden Jahrzehnts an die Einnahmen dämpfen und die Ausgaben stark steigen lassen.

          Fehlverwendet für Klientelpolitik

          Deutschland steht vor einem finanziellen Kraftakt über zwei bis drei Dekaden. Die Demographie ist schwer zu beeinflussen. Da ist es ein Gebot der Klugheit, sich für diesen Kraftakt jetzt weiter zu rüsten. Die aktuell erwirtschafteten Überschüsse in den Haushalten sind daher hochwillkommen und hilfreich, denn sie erlauben eine bessere Vorsorge.

          Wo aber ist das Geld am besten aufgehoben? Die Neigung ist hierzulande groß, „dem Staat“ die alleinige Verantwortung für die Absicherung des demographischen Risikos zu übertragen. Entsprechend reklamiert die Politik quer durch alle Parteien, vielleicht mit Ausnahme der FDP, diese Aufgabe zu allererst für sich. Die Regierungen – allen voran die große Koalition im Bund – pochen daher darauf, selbst am besten zu wissen, was mit den überreichlichen Steuer- und Beitragseinnahmen zu geschehen habe.

          Es zeichnet sich aber schon ab, dass ein großer Teil der Überschüsse weder zur Schuldentilgung noch zu anderweitiger langfristiger Vorsorge genutzt wird, sondern fehlverwendet wird für kurzsichtige Klientelpolitik. Unternehmen und Bürger sollten das nicht zulassen und Teile der Steuer- und Beitragsüberschüsse für sich beanspruchen.

          Die Verantwortung für die Bewältigung der Alterungsrisiken tragen alle, sie lässt sich nicht an den Staat delegieren. Je breiter die Vorsorge, desto leichter wird die Last. Die Politik muss „ihre“ Überschüsse mit denen teilen, die sie erwirtschaftet haben.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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