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Haushalt : Zweifel am Sparwillen der amerikanischen Regierung

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Der amerikanische Präsident George Bush wird sein Versprechen, den Anstieg der Ausgaben im Haushaltsjahr 2005 auf vier Prozent zu begrenzen, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllen können.

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          Der amerikanische Präsident George Bush wird sein Versprechen, den Anstieg der Ausgaben im Haushaltsjahr 2005 auf vier Prozent zu begrenzen, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllen können. Damit rechnen zahlreiche Kongreßmitglieder  aus der Republikanischen Partei des Präsidenten sowie politische Beobachter und Ökonomen in Washington angesichts der Vielzahl von Ausgabenerhöhungen, die Bush in seiner Rede zur Lage der Nation in dieser Woche angekündigt hat.

          "Der Präsident hat abermals zur Haushaltsdisziplin aufgerufen, aber zugleich eine lange Liste von Ausgabenprogrammen aufgeführt, ohne Kürzungsvorschläge zu unterbreiten", kritisierte David Boaz vom liberalen Think Tank Cato Institute. Es gebe keine Hinweise auf einen ernsthaften Sparwillen angesichts des schnellsten Ausgabenanstiegs seit den sechziger Jahren. Bushs Aussage, die amerikanischen Bürger könnten das Geld viel gescheiter ausgeben als die Regierung, sei vor dem Hintergrund eines Ausgabenzuwachses von 24 Prozent in den vergangenen drei Jahren kaum zu verstehen, sagte Boaz. "Die Ausgaben unter Bush sind doppelt so schnell gestiegen wie unter Bill Clinton", kommentierte Alison Fraser von der konservativen Heritage Foundation Bushs Finanzpolitik. Von einer "großen Vision" fiskalischer Disziplin sei der Präsident weit entfernt. Unterdessen haben sich rund 40 Mitglieder der Republikaner im Repräsentantenhaus darauf verständigt, ihre Führung und die Regierung zu Sparmaßnahmen zu drängen. Dies sei in einem Wahljahr, in dem es populär sei, Geld in die Wahlkreise zu senden, nicht einfach. "Aber diesem Ärger dürfen wir nicht ausweichen, wenn es darum geht, das Richtige zu tun", sagte Kongreßmitglied Sue Myrick.

          Regierungsvertreter kündigten an, der Entwurf für das Haushaltsjahr 2005 werde unter anderem dem Arbeits- und dem Bildungsministerium einen höheren Etat zuweisen. Bush will den Plan am 2. Februar vorlegen. Finanzminister John Snow bekräftigte unterdessen die Absicht der Regierung, das Haushaltsdefizit in den kommenden fünf Jahren zu halbieren. Ökonomen rechnen damit, daß der Fehlbetrag im laufenden Fiskaljahr (zum 30. September) rund 500 Milliarden Dollar oder rund 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen wird. Das wäre dem Betrag nach das höchste jemals verzeichnete Defizit. Erst am vergangenen Donnerstag hat der Senat in Washington seine Zustimmung zum Regierungsbudget im laufenden, nun schon dreieinhalb Monate alten Haushaltsjahr erteilt. Der Etat sieht insgesamt Ausgaben von rund 820 Milliarden Dollar vor. In der Kongreßkammer war es angesichts der angespannten Haushaltslage zu Meinungsverschiedenheiten über den Etat gekommen. Die drohende Schließung von Regierungsstellen aufgrund fehlender Finanzmittel überzeugte schließlich eine Mehrheit der Senatoren, das Budget zu bewilligen. 

          Das vergangene Haushaltsjahr hatte die Regierung, unter anderem wegen der Milliarden für den Krieg im Irak und für den Ausbau des "Heimatschutzes", mit einem Defizit von rund 375 Milliarden Dollar abgeschlossen. Kritiker der Finanzpolitik weisen darauf hin, daß die zusätzlichen Mittel für den Kampf gegen den Terrorismus im weiteren Sinne nur für weniger als die Hälfte des Ausgabenanstiegs seit dem Jahr 2001 verantwortlich seien.

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