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Haushalt : EU-Kommission will den Stabilitätspakt lockern

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Die Europäische Kommission hat eine flexiblere Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts angeregt und ein erstes Ideenpapier für eine Reform des Paktes beschlossen.

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          Die Europäische Kommission hat eine flexiblere Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts angeregt und ein erstes Ideenpapier für eine Reform des Paktes beschlossen.

          Staaten mit einem übermäßigen Defizit sollen bei einer schlechten Konjunkturlage mehr Zeit erhalten, ihr Defizit abzubauen. Eine mehrjährige Stagnation soll künftig als „besonderer Umstand“ herangezogen werden, der eine zeitweilige Überschreitung der Defizitgrenze erlaubt.

          EU-Kommission tritt für mehr Flexibilität und Voraussicht ein

          Zugleich sollen die Länder aber angehalten werden, in wirtschaftlich günstigen Zeiten stärker ihre Haushalte zu konsolidieren. Das Dokument soll die Basis für eine Diskussion zwischen den EU-Institutionen bilden, an die sich zu einem späteren Zeitpunkt formelle Gesetzesvorschläge für Änderungen an den Detailbestimmungen des Pakts anschließen können.

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          „Ich bin fest davon überzeugt, daß die Vorschläge den Pakt stärken und glaubwürdiger machen werden", erklärte Kommissionspräsident Romano Prodi in Brüssel.

          Deutschland meldet in diesem Jahr 3,7 Prozent nach Brüssel

          Deutschland und Frankreich überschreiten die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat dies immer wieder auch mit der mehrjährigen wirtschaftlichen Schwächephase begründet. Mit diesem Argument hatte er im Finanzministerrat eine Sanktionsdrohung gegen Deutschland verhindert. Diese Entscheidung muß nach einem Gerichtsurteil allerdings neu beraten werden.

          Mit den Kommissionsvorschlägen beschäftigen sich die EU-Finanzminister voraussichtlich bei einem informellen Treffen am 10. und 11. September in den Niederlanden. Entscheidungen werden frühestens im Sommer nächsten Jahres erwartet.

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