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Haushalt 2021 : Mehr Risikovorsorge als gerechtfertigt

  • -Aktualisiert am

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, spricht im Bundestag zum Nachtragshaushalt Bild: dpa

Die große Koalition hat sich eiligst erlaubt, weitere 60 Milliarden Euro Schulden zu machen. Das dient auch dazu, ihren Kandidaten im Wahlkampf Beinfreiheit für finanzielle Versprechen zu geben.

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          Eiligst haben sich Union und SPD finanzpolitische Ruhe im Wahlkampf verschafft. Ohne wenigstens die neue Steuerschätzung im Mai als Planungsgrundlage abzuwarten, genehmigten sie weitere 60 Milliarden Euro Schulden. Das katapultiert den Spielraum für neue Kredite 2021 auf den Rekord von 240 Milliarden Euro. Zusammen mit den im Etat schlummernden Milliarden-Reserven betreibt die große Koalition mehr Risikovorsorge, als so früh im Jahr mit Blick auf die Unwägbarkeiten des Virus gerechtfertigt ist.

          Selbst die regierungsamtliche Prognose erwartet im Sommer Aufschwung durch die Impfkampagne. Sollte dies trügen, wäre vor der Wahl immer noch genug Zeit gewesen, einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Das Tempo belegt, dass die Koalition nicht nur für den Kampf gegen die Pandemie vorsorgt, sondern auch für die Beinfreiheit ihrer Kandidaten.

          Die aufgeblähten Finanzpuffer fördern die Illusion, der Staat könne sich alles leisten, was sie den Wählern versprechen. Die Grünen haben dem Nachschlag übrigens nicht zugestimmt. Das ist kein Zeichen von größerer Finanzdisziplin: Aus ihrer Sicht hätte der Schuldenrahmen noch üppiger ausfallen müssen.

          Heike Göbel
          (hig), Wirtschaft

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