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Kritik nach Zinsentscheiden : „Maulkorb“-Vorwürfe gegen EZB-Chefin Lagarde

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EZB-Chefin Christine Lagarde Bild: dpa

EZB-Chefin Christine Lagarde soll mit einer informellen Richtlinie versucht haben, Kritik der Währungshüter nach den Zinsbeschlüssen zu unterbinden. Kritiker sehen darin eine Art Maulkorb.

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          EZB-Chefin Christine Lagarde hat Insidern zufolge versucht, Kritik aus der Führungsetage nach Zinsbeschlüssen zu unterbinden. Mit einer informellen Richtlinie seien die Währungshüter angehalten worden, an den Tagen nach dem Zinsentscheid in öffentlichen Auftritten zunächst nur die auf der jeweiligen Sitzung beschlossene Mehrheitsmeinung wiederzugeben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf vier Personen mit direkter Kenntnis der Vorgänge.

          Ihre „persönliche Sicht“ zu den gewöhnlich an Donnerstagen gefällten geldpolitischen Beschlüssen sollten sie bis montags zurückhalten. In den Richtlinien, über die im EZB-Rat nicht formal abgestimmt werden soll, werden die Notenbanker auch angehalten, keine Details zu internen Diskussionen an die Presse durchzustechen.

          Kritiker sehen die neuen Richtlinien als eine Art Maulkorb, der verhindert, dass Währungshüter in der auch für die Medien so wichtigen Zeit nach den Zinsbeschlüssen ihre Sicht der Dinge äußern. Sie seien damit gehalten, über Tage Beschlüsse zu erläutern oder zu verteidigen, zu denen sie nicht in vollem Umfang stehen. Erst danach öffne sich für sie ein Zeitfenster für Kritik, wenn sie allerdings nicht mehr so viel Gehör finden. Diese Richtlinie sei kontraproduktiv, meint ein Insider: „Wenn man will, dass etwas durchgestochen wird, dann so.“ Denn falls Kritiker nicht offen sprechen könnten, würden sie sich andere Wege suchen, um Gehör zu finden.

          „Leichter gesagt als getan“

          Die Europäische Zentralbank wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Die neuen Richtlinien sind offenbar nicht in Stein gemeißelt und orientieren sich eher an Erwartungen Lagardes. Dies bedeutet auch, dass Währungshüter bei Verstößen gegen den neuen Komment eigentlich nichts zu befürchten haben. Dennoch haben die ungeschriebenen neuen Regeln offenbar Wirkung entfaltet: Lagarde hatte auf der Pressekonferenz nach der jüngsten Zinssitzung gesagt, dass die milliardenschweren Anleihenkäufe der Notenbank sehr wahrscheinlich im dritten Quartal enden werden und eine Zinserhöhung einige Zeit danach folge. Danach warteten Bundesbankchef Joachim Nagel und dessen belgischer Kollege Pierre Wunsch bis zu dieser Woche, um ein schnelleres Tempo bei der geldpolitischen Normalisierung anzumahnen.

          Der über die Insider nunmehr bekanntgemachte Vorstoß Lagardes überrascht auch vor dem Hintergrund, dass sich die EZB im vergangenen Jahr eine neue Kommunikationsstrategie gegeben hatte, in der keine entsprechenden Auflagen für öffentliche Äußerungen von Notenbankern enthalten waren. Einer der Insider sieht die Währungshüter in einem echte Dilemma: Es gelte, Beschlüsse geeint zu vertreten, auch wenn es abweichende Meinungen gebe: „Das Problem ist, dass dies leichter gesagt als getan ist.“

          Währungshüter aus den wirtschaftlich zumeist stärkeren Ländern im Norden der Euro-Zone haben die ultra-lockere Linie der Notenbank in den vergangenen Jahren oft kritisiert. Mit dem absehbaren Ende der sehr laxen Geldpolitik haben sie nunmehr Oberwasser, während die oft aus dem Süden des Euroraums stammenden Verfechter der eher lockeren Linie in die Defensive gedrängt werden.

          Dass Lagarde nun vor diesem Hintergrund offenbar interne Kritik an geldpolitischen Beschlüssen unter dem Deckel halten will, erinnert an die späten Amtstage ihres Vorgängers Mario Draghi: Dieser hatte 2019 Vertreter einer weniger lockeren Linie mit dem eisernen Festhalten an Negativzinsen und massiven Anleihenkäufen den Wind aus den Segeln genommen.

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