Hat die Justiz ein Lobbyismus-Problem?
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Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts unterwerfen sich seit 2017 einer freiwilligen Selbstkontrolle. Bild: dpa
Mit einer Transparenzoffensive will der frühere Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick die Justiz vor einem Vertrauensschaden schützen. Doch die Reaktionen sind verhalten.
Mit einer Transparenzoffensive möchte der frühere Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gerhard Schick, der mittlerweile als Aktivist gegen die Finanzlobby antritt, die deutsche Justiz vor Vertrauensschaden schützen. Der Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“ fordert, „finanzielle Macht“ im Rechtsbereich mit gesetzlichen Verpflichtungen und Verboten zurückzudrängen und damit Lücken zu schließen.
„Andernfalls werden finanzstarke Lobbyakteure immer wieder versuchen, diese Lücken für sich zu nutzen“, heißt es in einem Forderungspapier, das sich auf eine „Finanzwende“-Recherche zu „Lobbyismus in Justiz und Rechtswissenschaft“ stützt. Handlungsbedarf sieht man vor allem wegen des Cum-Ex-Skandals. Insgesamt kommen aber auch Schick und seine Mitstreiter zu dem Ergebnis, es sei „überzogen“, von einer „wirtschaftsfreundlichen Justiz“ zu sprechen.
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