https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hartz-iv-wird-buergergeld-reform-der-ampel-aendert-nicht-viel-18316057.html

Abschied von Hartz IV : Ein Sammelsurium namens Bürgergeld

Kabinettssitzung der Bundesregierung Bild: dpa

Außer dem Namen ändert das Reformgesetz der Ampel nicht allzu viel. Hilfe zur Selbsthilfe, auch Fördern und Fordern genannt, bleibt im Vordergrund. Und das ist gut so.

          2 Min.

          Der negativ belegte Name „Hartz IV“ soll mit der Re­form zum neuen „Bürgergeld“ verschwinden. Und sonst? Jenseits einer um 12 Prozent höheren Geldleistung ent­hält der vom Am­pelkabinett nun beschlossene Ent­wurf immerhin auch manchen An­satz, Langzeitar­beitslosen den Weg in ein eigenständiges Erwerbsleben zu erleichtern. Trotzdem kommt das Vor­­haben wie ein Dokument der Un­ent­schlos­sen­heit daher. Das spiegelt die Zerrissenheit der ganzen Auseinandersetzung darüber. Berücksichtigt man die realen politischen Verhältnisse, ist es aber nicht das schlechteste Ergebnis.

          Da gibt es einerseits die alte Leier der selbstbezogenen Sozialverbände: Das ganz Projekt sei nur ein weiterer Akt sozialer Kälte und abgrundtiefer Missachtung armer Menschen, weil es kein bedingungsloses Grundeinkommen bringt. Und weil es auch sonst nicht alle ihre Forderungen erfüllt – die im Übrigen weder finanzierbar noch gesellschaftlich konsensfähig wären.

          Andererseits gibt es eine in Teilen zu simple Kritik von Wirtschafts- und Kommunalvertretern, die schon ein „Einknicken“ vor Arbeitsverweigerern erkennt, wenn das Jobcenter künftig frisch in die Langzeitarbeits­losigkeit geratene Menschen nicht mehr als Erstes zum Umzug in eine kleinere Wohnung zwingen muss. Dass hierfür fortan eine Karenzzeit gilt, ist plausibel begründbar. Solange Aussicht auf rasche Reintegration in Arbeit besteht, sollen sich die Jobcenter darum kümmern und nicht um frustrierende Umzugsbürokratie.

          Hilfe zur Selbsthilfe

          Das nun vorliegende Reformwerk ist aus den Gegensätzen dieser zwei Perspektiven entstanden, die auch in der Ampel gegeneinanderstehen – mit einigen Vorteilen für die Sozialverbände. Das führt politisch unvermeidlich zu konzeptionellen Widersprüchen. Und die Verwirrung wird noch größer, weil nun alle Seiten ihre jeweils eigene Deutung des Gesetzentwurfs verbreiten.

          Tatsache ist: Der Regelsatz wird mit der Anpassung zum 1. Januar zwar gut doppelt so stark erhöht, wie er ohne Re­form gestiegen wäre. Dies resultiert jedoch nur daraus, dass die Inflation künftig nicht mehr verzögert einfließt. Auf lange Sicht steigen die Sätze nicht stärker, als sie sonst gestiegen wären. Wer damit schon Bilder einer neuen Hängematte malt, überzieht. Dagegen werden die Sanktionsregeln für Verweigerer nun gegenüber Hartz IV in der Tat ein wenig abgeschwächt – aber letztlich nicht ansatzweise so stark wie von Grünen und SPD zuvor geplant. Aller Voraussicht nach haben die Jobcenter auch künftig genügend Hebel in der Hand, um notorischen Verweigerern die Grenzen aufzuzeigen.

          Hinzu kommt ein erweitertes Ins­trumentarium, um Arbeitslosen ohne Berufsabschluss zu einer nachhaltigen Qualifizierung zu verhelfen. Außerdem: Wer sich nach und nach über Teil­zeitjobs aus Arbeitslosigkeit he­rausarbeitet, wird künftig nicht mehr mit extremen Transferabzügen be­straft.

          Das ist ein überfälliger erster Schritt, um vom Sozialstaat selbst aufgebaute Hürden auf dem Weg in Ar­beit zu beseitigen. Die geplante Bürgergeldreform ist bei näherem Hinsehen eher ein Paket punktueller Änderungen. Das Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe bleibt im Kern erhalten – sofern die Ampelkoalition nicht noch im parlamentarischen Verfahren auf Abwege gerät.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          „Danke Italien“: Giorgia Meloni am Wahlsonntag im Hauptquartier der „Brüder Italiens“ in Rom

          Italien : Rechtsbündnis um Meloni gewinnt Parlamentswahl

          Bei der Wahl in Italien jubelt vor allem die Partei Fratelli d’Italia. Sie wird Hochrechnungen zufolge mit Abstand stärkste Kraft. Parteichefin Giorgia Meloni dürfte damit die künftige Regierung anführen. Europas Rechte frohlockt.
          Ein Feuer brennt auf den Straßen Teherans während Protesten wegen des Todes von Mahsa Amini 08:46

          F.A.Z. Frühdenker : Wie weit wird das Regime in Iran noch gehen?

          In Italien hat sich das rechte Bündnis um Giorgia Meloni durchgesetzt, die geplante Gasumlage gerät immer mehr ins Wanken und in Fulda treffen sich die deutschen Bischöfe. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter.
          Kultiviertes Quartett: Karl-Josef Laumann (CDU; von links nach rechts), Clemens Fuest (Ifo-Präsident), Christian Lindner (FDP), Julia Friedrichs (Autorin) bei Anne Will (Mitte)

          TV-Kritik „Anne Will“ : Gasumlage kaputt?

          Im Quartett redete man sich bei Anne Will ausnahmsweise nicht in Rage. Dabei ging es um die Frage: Müssen Leute, denen es gut geht, selbst zusehen, wie sie mit der Energiekrise fertig werden?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.