https://www.faz.net/-gqe-9jyog

Hartz-IV-Kommentar : Die Politik verweigert die Arbeit

Eingängig, aber umstritten: SPD-Chefin Andrea Nahles plädiert für Sozialstaatsreformen. Bild: EPA

Der Sozialstaat sorgt seit mehr als 15 Jahren dafür, dass es sich für Geringverdiener nicht lohnt, mehr zu arbeiten. Doch die aktuellen Diskussionen in der Koalition gehen an dieser Wirklichkeit vorbei.

          Die gesamte Sozialstaatsdiskussion ist leider derart von Parteipolitik, Interessenkampagnen und zuweilen mutwillig verbogenen Statistiken geprägt, dass für eine sachliche Problemanalyse fast kein Raum bleibt.

          Das gilt zumal für die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Oder kann irgendein Sozialpolitiker erklären, wieso es richtig sein soll, dass – beispielsweise – eine erwerbstätige Alleinerziehende mit 2300 Euro Bruttolohn netto weniger Geld in der Haushaltkasse haben soll als mit 1700 Euro Bruttolohn? Dass sie mit 25 Stunden Wochenarbeitszeit netto weniger in der Haushaltskasse haben soll als mit 20 Stunden?

          Das ist die Wirklichkeit des Sozialstaats, nicht nur im Februar 2019, sondern seit mehr als 15 Jahren. Wer obige Fragen nicht beantworten kann, sollte sich umso dringender den neuen Vorschlag des Ifo-Instituts ansehen, der genau damit aufräumen will – kostenneutral übrigens für die Staatskasse und mit großem Gewinn für die Betroffenen.

          Tatsächlich aber diskutiert die Sozialpolitik gerade wieder einmal über höhere Regelsätze für Arbeitslose und eine Lockerung von Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer. Es gehört zur Regierungsbilanz von Union und SPD seit 2013, daran nichts geändert zu haben.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Herbe Enttäuschung von Netflix

          Konkurrenz lauert : Herbe Enttäuschung von Netflix

          Der Videodienst gewinnt weniger Kunden als erwartet. Auf seinem Heimatmarkt schrumpfen die Abonnentenzahlen sogar. Die Aktie verliert deutlich an Wert, denn die Sorgen werden auch in Zukunft nicht weniger.

          Elon Musk will dem Mensch ans Hirn Video-Seite öffnen

          Neue Form der Kommunikation? : Elon Musk will dem Mensch ans Hirn

          Über implantierte Drähte und eine kabellose Verbindung will der Start-up-Unternehmer das menschliche Gehirn mit einem Interface außerhalb des Körpers verbinden. So soll eine neue Form der Kommunikation möglich werden.

          Topmeldungen

          Konkurrenz lauert : Herbe Enttäuschung von Netflix

          Der Videodienst gewinnt weniger Kunden als erwartet. Auf seinem Heimatmarkt schrumpfen die Abonnentenzahlen sogar. Die Aktie verliert deutlich an Wert, denn die Sorgen werden auch in Zukunft nicht weniger.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.