https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hartz-iv-politik-verweigert-die-arbeit-kommentar-16047952.html

Hartz-IV-Kommentar : Die Politik verweigert die Arbeit

Eingängig, aber umstritten: SPD-Chefin Andrea Nahles plädiert für Sozialstaatsreformen. Bild: EPA

Der Sozialstaat sorgt seit mehr als 15 Jahren dafür, dass es sich für Geringverdiener nicht lohnt, mehr zu arbeiten. Doch die aktuellen Diskussionen in der Koalition gehen an dieser Wirklichkeit vorbei.

          1 Min.

          Die gesamte Sozialstaatsdiskussion ist leider derart von Parteipolitik, Interessenkampagnen und zuweilen mutwillig verbogenen Statistiken geprägt, dass für eine sachliche Problemanalyse fast kein Raum bleibt.

          Das gilt zumal für die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Oder kann irgendein Sozialpolitiker erklären, wieso es richtig sein soll, dass – beispielsweise – eine erwerbstätige Alleinerziehende mit 2300 Euro Bruttolohn netto weniger Geld in der Haushaltkasse haben soll als mit 1700 Euro Bruttolohn? Dass sie mit 25 Stunden Wochenarbeitszeit netto weniger in der Haushaltskasse haben soll als mit 20 Stunden?

          Das ist die Wirklichkeit des Sozialstaats, nicht nur im Februar 2019, sondern seit mehr als 15 Jahren. Wer obige Fragen nicht beantworten kann, sollte sich umso dringender den neuen Vorschlag des Ifo-Instituts ansehen, der genau damit aufräumen will – kostenneutral übrigens für die Staatskasse und mit großem Gewinn für die Betroffenen.

          Tatsächlich aber diskutiert die Sozialpolitik gerade wieder einmal über höhere Regelsätze für Arbeitslose und eine Lockerung von Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer. Es gehört zur Regierungsbilanz von Union und SPD seit 2013, daran nichts geändert zu haben.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ukrainische Soldaten in der Region Charkiw

          Russische Invasion : Ukraine bereitet sich auf längeren Krieg vor

          Wolodymyr Selenskyj will das Kriegsrecht um 90 Tage verlängern. Die Vereinten Nationen verlangen von Russland die Freigabe blockierter Getreidevorräte. Im Donbass wurden mehrere Zivilisten getötet. Die Nacht im Überblick.
          Schaut auf diese Wurst: Im Imbiss Curry 36 am Mehringdamm in Berlin lassen sich die besten Seiten einer Bratwurstbude studieren.

          Deniz Yücel und der PEN : Rettet die Bratwurst!

          Deniz Yücel tritt als PEN-Vorstand zurück. Die Schriftstellervereinigung sei eine „Bratwurstbude“. Braucht es eine Ehrenrettung der Bratwurst – oder ist die Zeit der Würstchen vorbei?

          Titel in der Europa League : Die große Fiesta der Eintracht

          Grandios, gigantisch, galaktisch. Die Eintracht bejubelt den Titel in der Europa League. In einem epischen Finale gegen die Glasgow Rangers in Sevilla setzen sich die Frankfurter im Elfmeter-Drama durch.
          NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die NATO-Beitrittsgesuche von Schweden und Finnland am Mittwoch in Brüssel. 10:35

          F.A.Z. Frühdenker : Scheitert die NATO-Norderweiterung an der Türkei?

          Andersson und Niinistö treffen Biden, die Union lehnt den Vorschlag der Ampel zur Verkleinerung des Bundestags ab, Lauterbach will die vierte Corona-Impfung für alle und Eintracht Frankfurt gewinnt den Europapokal. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.