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Hartz-IV-Kommentar : Die Politik verweigert die Arbeit

Eingängig, aber umstritten: SPD-Chefin Andrea Nahles plädiert für Sozialstaatsreformen. Bild: EPA

Der Sozialstaat sorgt seit mehr als 15 Jahren dafür, dass es sich für Geringverdiener nicht lohnt, mehr zu arbeiten. Doch die aktuellen Diskussionen in der Koalition gehen an dieser Wirklichkeit vorbei.

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          Die gesamte Sozialstaatsdiskussion ist leider derart von Parteipolitik, Interessenkampagnen und zuweilen mutwillig verbogenen Statistiken geprägt, dass für eine sachliche Problemanalyse fast kein Raum bleibt.

          Das gilt zumal für die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Oder kann irgendein Sozialpolitiker erklären, wieso es richtig sein soll, dass – beispielsweise – eine erwerbstätige Alleinerziehende mit 2300 Euro Bruttolohn netto weniger Geld in der Haushaltkasse haben soll als mit 1700 Euro Bruttolohn? Dass sie mit 25 Stunden Wochenarbeitszeit netto weniger in der Haushaltskasse haben soll als mit 20 Stunden?

          Das ist die Wirklichkeit des Sozialstaats, nicht nur im Februar 2019, sondern seit mehr als 15 Jahren. Wer obige Fragen nicht beantworten kann, sollte sich umso dringender den neuen Vorschlag des Ifo-Instituts ansehen, der genau damit aufräumen will – kostenneutral übrigens für die Staatskasse und mit großem Gewinn für die Betroffenen.

          Tatsächlich aber diskutiert die Sozialpolitik gerade wieder einmal über höhere Regelsätze für Arbeitslose und eine Lockerung von Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer. Es gehört zur Regierungsbilanz von Union und SPD seit 2013, daran nichts geändert zu haben.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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