Hartz-IV-Kommentar : Auf der Strecke geblieben
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Was wäre die Folge von beschleunigten Hartz-IV-Erhöhungen? Vor allem: Für viele, die vom Sozialstaat leben, würde es sich noch weniger lohnen, ihren Lebensunterhalt mit Arbeit zu bestreiten.
Deutschland hat ein ernstes Integrationsproblem. Dieses betrifft zum einen, ganz allgemein, mehrere Millionen Hartz-IV-Bezieher, die seit Jahren entweder erwerbslos sind oder ihre Sozialleistungen allenfalls durch Minijobs aufstocken. Zum anderen betrifft dieses Problem in zugespitzter Form beinahe eine Million Flüchtlinge und Migranten, die seit 2015 neu ins Hartz-IV-System gekommen sind. Dennoch leistet sich das Land gerade eine Armuts- und Sozialstaatsdebatte, die darauf hinausläuft, sein Integrationsproblem zu verschärfen.
Denn was wäre die Folge der populären Forderung, auf die gefühlte Ausbreitung von Armut mit beschleunigten Hartz-IV-Erhöhungen zu reagieren? Für viele, die vom Sozialstaat leben, würde es sich noch weniger lohnen, ihren Lebensunterhalt mit Arbeit zu bestreiten. Zugleich würde der Kreis der im Rechtssinne Bedürftigen noch größer – immer mehr Arbeitnehmerhaushalte, die sich bisher selbstverständlich zur Mittelschicht zählen, würden mit ihren Verdiensten vom steigenden Hartz-IV-Niveau überholt.
Hartz IV ist nicht Elend
Schon heute müssen Arbeitnehmer mindestens 2540 Euro Bruttolohn erzielen, um eine vierköpfige Familie ähnlich zu ernähren, wie es der Sozialstaat erwerbslosen Eltern mit zwei Kindern ermöglicht. Tatsächlich ist die Hartz-IV-Familie noch finanziell im Vorteil, da sie keine Rundfunkgebühren zahlt und keine Mieterhöhung fürchten muss – auch darum kümmert sich der Staat.
Ein Zugbegleiter der Deutschen Bahn, ja sogar der Zugchef, bleibt da mit seinem Salär auf der Strecke. Spätestens wenn das dritte Kind kommt, ist die mit Hartz IV definierte Messlatte häufig unerreichbar. Denn anders als der sozialrechtlich festgelegte Grundbedarf ist der Lohn nicht an die Kinderzahl gekoppelt. (Und kann es nicht sein, weil ja „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten soll.)
Umso ernster wird die Integrationsaufgabe, die mit Abertausenden Flüchtlingsfamilien zu lösen ist. Denn auch das zeigt die Hartz-IV-Statistik: Während es insgesamt weniger Bedürftige gibt, steigt die Zahl der Hartz-IV-Familien mit vielen Kindern seit 2015 kräftig an. Wie aber sollen Eltern, die bisher mangels Berufs- und Sprachkenntnissen oft allenfalls Hilfsjobs machen können, je den Einstieg in reguläre Arbeit finden, wenn die Messlatte ein Bruttolohn von mehr als 3300 Euro ist?
Ein erster Schritt liegt indes auf der Hand: Sozialpolitiker sollten nicht so tun, als würden Kriegsflüchtlinge ins Elend stürzen, wenn sie zu den heutigen Hartz-IV-Sätzen in Deutschland leben. Sie sollten sich fragen, wie man Arbeit, Ausbildung und Aufstieg lohnend macht.
