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Hartz IV : Kinder sollen für arbeitslose Eltern zahlen

  • Aktualisiert am

Pofalla möchte, dass Eltern reicher Kinder weniger Arbeitslosengeld bekommen Bild: ddp

Ronald Pofalla will die Kinder arbeitsloser Eltern zur Kasse bitten: Wenn Kinder in der Lage sind, ihren Verwandten Unterhalt zu zahlen, sollen der Familie Hartz IV-Gelder gekürzt werden. Die SPD wehrt sich gegen eine solche Regelung.

          CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stößt mit seinem Vorschlag Kinder für ihre arbeitslosen Eltern Unterhalt zahlen zu lassen auf die Ablehnung der Sozialdemokraten. Pofalla hatte angeregt, analog zur früheren Sozialhilfe „altersmäßig unbegrenzte Einstandspflichten von Familienmitgliedern untereinander“ einzuführen.

          Er sagte, es gehe ihm um die Korrektur von Fehlern bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Niemand müsse befürchten, bereits vom ersten Euro des Arbeitslosengeldes II an für seine Eltern einstehen zu müssen. Er verwies dazu auf entsprechende Reglungen für die Unterhaltspflicht gegenüber pflegebedürftigen Eltern.

          Müntefering sieht keinen Handlungsbedarf

          Mit den Worten „völlig undenkbar“, wies ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Montag den Vorschlag zurück. Das Ministerium verwies auf die noch laufende „Evaluation“ der Hartz-IV-Reform. Für Arbeitsminister Franz Müntefering ist der Vorstoß von Pofalla derzeit „kein Diskussionspunkt“, so der Sprecher.

          Die Koalition habe erst im Frühjahr die Unterhaltspflicht der Eltern für junge Arbeitslose unter 25 Jahren ausgeweitet. „Damit ist für uns im Moment an diesem Punkt der Handlungsbedarf erfüllt.“ Zuvor hatte Arbeits-Staatssekretär Gerd Andres (SPD) gesagt, er halte Nachbesserungen in dem von Pofalla angesprochenen Punkt für nicht notwendig.

          Rückendeckung aus den eigenen Reihen

          Rückendeckung bekam Pofalla aus den eigenen Reihen vom haushaltspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter (CDU). Die Kostenexplosion bei Hartz IV zeige, daß es ein großer Fehler gewesen sei, von den gegenseitigen Unterhaltspflichten von Eltern und Kindern abzurücken und statt dessen „auf die Ausbeutung der Sozialsysteme zu setzen“. Dies sei eine „Gerechtigkeitslücke“, die geschlossen werden müsse, sagte Kampeter.

          Auch der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Gehb (CDU), verteidigte den Vorschlag: Nach den Grundsätzen des deutschen Unterhaltsrechts seien Eltern gegenüber ihren Kindern und Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig. „Ein einleuchtender Grund dafür, weshalb dies bei der Inanspruchnahme von ALG II-Mitteln nicht gelten soll, ist nicht ersichtlich.“

          Scharfe Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

          Mit scharfer Kritik reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV). Es sei nicht begründbar, weshalb die Kinder bei Hartz IV anders gestellt werden sollten als im Falle der Grundsicherung bei Alter und Erwerbsunfähigkeit, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Bundesregierung wäre nach seinen Worten statt dessen besser beraten, die enorme Arbeitslosigkeit älterer erwerbsfähiger Menschen effektiv zu bekämpfen“.

          Bereits jetzt geht der Gesetzgeber unter bestimmten Bedingungen davon aus, daß Kinder mit eigenem Einkommen ihre arbeitslosen Eltern finanziell unterstützen. Kann ein Kind mit seinem Einkommen den eigenen Lebensunterhalt decken und lebt es mit seinen Eltern in einer Wohnung, so gilt die Familie als Haushaltsgemeinschaft. Wird nicht eine durchgängige Trennung der Finanzen nachgewiesen, nimmt der Gesetzgeber an, daß die Kinder ihre Eltern finanziell unterstützen.

          Pofalla: Auch getrennt lebende Kinder sollen zahlen

          Die Bezüge der Eltern von Arbeitslosengeld II werden dann entsprechend des Einkommens und Vermögens ihrer Kinder gekürzt. Dies gilt auch für arbeitslose Verwandte wie Geschwister, Onkel und Tanten sowie für nicht verwandte Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft. Ob ein verdienendes Kind jünger oder älter als 25 Jahre ist, spielt dabei keine Rolle.

          CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will nun die bislang auf Haushaltsgemeinschaften beschränkte Unterstützung arbeitsloser Eltern auch auf getrennt lebende Familien ausweiten. Als Beispiel nannte Pofalla einen 30-jährigen Sohn mit einem über 50-jährigen arbeitslosen Vater: So wie ein verdienender Vater für sein unter 25-jähriges Kind einzutreten habe, solle „dann auch der über 30-jährige Sohn für seinen über 50-jährigen Vater eintreten, wenn er die finanziellen Voraussetzungen hat.“

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