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Solidarisches Grundeinkommen : Hartz-Ideen der SPD verschrecken die Wirtschaft

Im Bundestagswahlkampf wurde die SPD auch für die Hartz-Gesetze kritisiert. Bild: dpa

Staatlich finanzierte Arbeit soll Hartz IV ablösen. Handwerk und Arbeitgeber rebellieren. Arbeitsminister Heil meint es ernst, der Vizekanzler hingegen widerspricht.

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          Die Pläne der SPD für ein „solidarisches Grundeinkommen“ mit Hilfe staatlich finanzierter Arbeitsplätze bereiten dem Handwerk große Sorge. Die Betriebe fürchten, Aufträge zu verlieren. „Es kann kaum im Interesse eines staatlichen Arbeitsmarktprogramms liegen, einen Verdrängungswettbewerb in Gang zu setzen, der Arbeitsplätze gefährdet“, warnt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Genau dies drohe aber, falls damit „zu 100 Prozent staatlich finanzierte Arbeitsplätze“ eingerichtet würden. „Eine staatliche Unterstützung von Jobs darf keinesfalls dazu führen, dass im Wettbewerb stehende und vergleichbare Dienstleistungen anbietende Unternehmen und Handwerksbetriebe verdrängt werden“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die Pläne als „Irrweg“ bezeichnet.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Deutliche Kritik äußert auch die Union, vor allem im Hinblick auf die Ankündigung der SPD, damit die Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“) beenden zu wollen. „Wer die Abschaffung von Hartz IV fordert, muss auch eine taugliche Alternative vorschlagen“, kritisierte Hermann Gröhe, für Arbeit und Soziales zuständiger Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Abstrakte Systemdebatten“ seien arbeitslosen Menschen keine Hilfe. „Wir halten an der Grundsicherung für Arbeitssuchende fest, wollen aber die Vermittlung in Arbeit weiter verbessern“, betonte Gröhe.

          Auslöser der Diskussion ist ein Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) für ein „solidarisches Grundeinkommen“, der von führenden Sozialdemokraten unterstützt wird. Er sieht im Kern vor, zunächst für bis zu 150.000 Arbeitslose staatlich finanzierte Stellen einzurichten. Dafür soll es einen Bruttomonatslohn von 1500 Euro geben, was bei einer 38-Stunden-Woche dem Mindestlohn entspricht. Das Konzept bringe „Menschen in Arbeit, statt sie im gescheiterten Hartz-IV-System zu verwalten“, sagt Müller. Die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer hatte es mit einem möglichen „Ende von Hartz IV“ verknüpft. Was die SPD außerdem für die insgesamt 6 Millionen Hartz-IV-Bezieher verändern will, ist aber noch unklar. Müller hatte auch ein „Recht auf Arbeit“ ins Spiel gebracht.

          Scholz: Prinzip von Hartz IV bleibt

          Der Kern des vorgeschlagenen Beschäftigungsprogramms überschneidet sich indes mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort ist vereinbart, einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ für Arbeitslose einzurichten, die als schwer vermittelbar gelten; die Rede ist von bis zu 150.000 „sozialversicherungspflichtig bezuschussten Arbeitsverhältnissen“. Insgesamt soll der Förderetat für Langzeitarbeitslose um eine Milliarde Euro im Jahr wachsen.

          Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) liefert indes in einem Gastbeitrag erstmals nähere Hinweise, wie er sich die nächsten Schritte vorstellt. Neben Lohnkostenzuschüssen für Langzeitarbeitslose zählten dazu auch „Coaching und Begleitung“, schreibt er. Denn wer mehrere Jahre lang arbeitslos war, könne „nur selten ganz allein von 0 auf 100 durchstarten“. Dies sei auch „ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem solidarischen Grundeinkommen“.

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          Insofern stellt Heil eine Verbindung zu den weiter reichenden SPD-Plänen her. Er macht auch klar, dass er noch viel Beratungsbedarf sehe – den er als Minister durch einen großen Dialog mit allen Beteiligten, auch Arbeitslosen und Jobcenter-Mitarbeitern, decken wolle. Es werde ein Dialog sein, der sich „im Ergebnis nicht davor fürchtet, grundlegende Änderungen vorzunehmen“, kündigt Heil an. Zu den Plänen aus dem Koalitionsvertrag bekannte sich am Mittwoch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), doch dürfe geförderte Beschäftigung kein Ersatz für die Eingliederung in reguläre Arbeit sein. „Ziel bleibt, diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auf die weiter reichenden Ideen ging er nicht ein. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält indes am Grundprinzip von Hartz IV fest. „Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage“, sagte der Bundesfinanzminister der „Funke Mediengruppe“. „Es geht um die Ausgestaltung des sozialen Arbeitsmarkts“, betonte Scholz.

          Auch die Kommunen sehen dabei noch viel Klärungsbedarf. Die Pläne aus dem Koalitionsvertrag stoßen bei ihnen aber im Grundsatz auf Sympathien. „Richtig ist, dass wir einen größeren sozialen Arbeitsmarkt brauchen, um auch Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, eine Beschäftigung anzubieten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, der F.A.Z. Nötig sei nun eine „fundierte fachliche Debatte“, um Schlagworte mit Inhalt zu füllen.

          Für den Landkreistag zählen dazu auch flexiblere Spielräume für staatlich geförderte Arbeit: „Bislang sind die gesetzlichen Vorgaben für die sogenannten Arbeitsgelegenheiten so eng gefasst, dass sie in der Praxis kaum sinnvoll anzubieten sind“, erläutert Henneke. „Das Kunststück besteht deshalb darin, Arbeitsplätze zu schaffen, die sinnvolle Beschäftigung bieten, ohne in Konkurrenz zu den örtlichen Betrieben und Handwerkern zu treten.“ Zugleich benötigten die Jobcenter bei der Förderung und Qualifizierung von Arbeitslosen insgesamt mehr Handlungsmöglichkeiten – und weniger administrativen Aufwand als bisher. Hauptziel müsse „natürlich bleiben, Langzeitarbeitslose im ersten Arbeitsmarkt unterzubringen“.

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