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Wiederöffnung der Jobcenter : Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen

  • Aktualisiert am

Mit der Wiedereröffnung der Jobcenter drohen Hartz-IV-Empfängern wieder Sanktionen. Bild: dpa

Die Sanktionen waren wegen der Corona-Krise ausgesetzt worden. Nun sind die Jobcenter wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Derweil soll die Hartz-IV-Grundsicherung im kommenden Jahr um 7 Euro auf 439 Euro steigen.

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          Hartz-IV-Empfänger müssen von sofort an wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium am Donnerstag an die Jobcenter herausgegeben, wie ein Sprecher der Bundesagentur in Nürnberg bestätigte. Hintergrund sei die Wiederöffnung der Jobcenter für den Publikumsverkehr. Die Aussetzung der Sanktionen sei vor allem deswegen erfolgt, weil Betroffene nicht in die Jobcenter kommen konnten. Die Jobcenter waren wegen der Corona-Krise für den Publikumsverkehr geschlossen worden.

          Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Weisung am Donnerstag scharf. Die Sanktionspraxis sei vom Bundesverfassungsgericht grundlegend infrage gestellt worden, eine notwendige gesetzliche Neuregelung stehe aus.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass der Staat Hartz-IV-Bezieher für Pflichtverstöße zwar abstrafen darf. Aber nur noch Leistungskürzungen bis 30 Prozent sind erlaubt. Die Jobcenter dürfen auch nicht mehr pauschal sanktionieren, sondern müssen sich jeden Fall einzeln anschauen - wenn nötig bei einer persönlichen Anhörung.

          „Sanktionen sind kontraproduktiv und treiben Menschen ins Elend“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Es zeuge von außergewöhnlicher Kaltherzigkeit oder aber Lebensferne, wenn Menschen nicht nur finanzielle Soforthilfe verweigert, sondern nun auch noch mit Leistungskürzungen gedroht wird“, betonte er.

          Hart-IV-Zahlungen sollen steigen

          Der Paritätische fordert stattdessen eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze und die komplette Abschaffung von Sanktionen. „Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen“, erklärte Schneider.

          Derweil soll es für knapp sechs Millionen Erwachsene und Kinder in der Hartz-IV-Grundsicherung im kommenden Jahr etwas mehr Geld geben. Der Monatsbetrag für den Lebensunterhalt eines alleinstehenden Erwachsenen solle um sieben Euro auf 439 Euro steigen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag unter Berufung auf einen ersten Entwurf des Arbeitsministeriums.

          Neu sei, dass auch Kosten für Mobiltelefone bei der Ermittlung des Bedarfs berücksichtigt würden. Besonders stark angehoben würden die Zahlungen für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sowie für Kinder bis fünf Jahren. Die jährliche Erhöhung orientiert sich an der Preis- und Lohnentwicklung. Aktuelle Daten für 2020 sollen laut des Berichts erst im Laufe der Beratungen einfließen, was noch zu Änderungen führen könne.

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