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Hartz IV und Einwanderung : „Eines der fürsorgendsten Sozialsysteme der Welt“

Wo lang? Da lang! Angela Merkel zeigt Ingo Kramer, dem Präsidenten des Bundes Deutscher Arbeitgeber, den Weg. Bild: dpa

Ausländische Fachkräfte sollen hierzulande leichter arbeiten können – und Ansprüche auf Sozialleistungen bekommen. Merkel mahnt zur Vorsicht, SPD und Grüne rütteln an den Sanktionen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles haben den Unternehmen in Aussicht gestellt, bald gezielt ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen, um den Fachkräftemangel zu lindern. Nahles nannte das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, das die Koalition kurz vor Weihnachten im Kabinett beschließen will, ein „kleines Wunderwerk“, das ohne den Druck der Wirtschaft womöglich nicht zustande gekommen wäre. Merkel sicherte zu: „Wir versuchen, das möglichst unbürokratisch zu machen.“ Es gehe um Fähigkeiten und Fertigkeiten der Ausländer, nicht um formale Abschlüsse, sagte sie am Donnerstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Im Gesetzentwurf wird der Zuzug von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten gelockert. Sie dürfen nicht mehr nur in sogenannten „Engpassberufen“ tätig werden. Außerdem soll die sogenannte Vorrangprüfung entfallen. Damit muss nicht zuerst geklärt werden, ob ein Deutscher oder ein EU-Ausländer die Tätigkeit übernehmen könnte.

          Das Gesetz strahlt nun auch auf die Debatte um eine mögliche Reform der Sozialsysteme aus. Merkel warb um Verständnis, dass die Politik sich bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte „an mancher Stelle zögerlicher verhält als die Wirtschaft“. Niemand könne vorhersagen, wie der Arbeitsmarkt sich entwickle und wer auf Dauer gebraucht werde. Der ausländische Arbeitnehmer habe „natürlich nach einem Jahr, spätestens nach anderthalb Jahren auf Dauer in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen“, sagte sie. „Deshalb sind wir vorsichtig.“ Wichtig sei, dass „unsere eigenen Arbeitskräfte“ jetzt in vernünftiger Weise weitergebildet würden – möglichst in den Betrieben.

          Zeit für eine Grundsanierung?

          In der Debatte über eine Hartz-IV-Reform versicherte Nahles auf dem Arbeitgebertag zwar, sie wolle „nicht zurück über Los in die neunziger Jahre“. Aber nach 15 Jahren sei es Zeit für eine Grundsanierung. Vor allem sei es notwendig, die zwei Millionen Kinder, die von Hartz IV lebten, „von dem Stigma zu befreien“. Nahles sagte, sie wolle das Prinzip „Fördern und Fordern“ nicht aufgeben. „Das sind wir schon denen schuldig, die das alles bezahlen.“

          Anders als die Grünen halte die SPD nichts „vom bezahlten Nichtstun“, sagte Nahles zum Vorschlag des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck für eine „bedingungslose Garantiesicherung“. Mit Sanktionen sollten aber künftig nur noch die belegt werden, die sich sperrten, nicht jene, die sich bemühten, ihre Bedürftigkeit zu überwinden. „Der Staat muss Partner, nicht Widersacher der Menschen sein“, sagte Nahles.

          „Eines der fürsorgendsten Sozialsysteme der Welt“

          Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, wies Forderungen nach Abschaffung von Hartz IV unter Hinweis auf den Fachkräftemangel zurück. Vom Informatiker bis zum Lagerarbeiter gebe es überall unbesetzte Stellen. Die zentrale Herausforderung sei, möglichst viele Menschen dauerhaft aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen zu befreien und in Arbeit zu integrieren, sagte Kramer.

          Auch wenn Feinjustierungen vorgenommen würden, dürfe am Grundsatz des „Förderns und Forderns“ nicht gerüttelt werden. Auch eine solidarische Gesellschaft dürfe einfordern, dass jeder sich bemühe, seinen Teil beizutragen. Mit Blick auf die Debatte in der SPD und bei den Grünen forderte er, die Initiatoren früherer Sozialreformen sollten auf das Erreichte stolz sein. Deutschland habe „eines der fürsorgendsten Sozialsysteme der Welt“.

          Bofinger gegen Grundeinkommen

          Auch dem Ökonomen Peter Bofinger, der auf Vorschlag der Gewerkschaften im Rat der Sachverständigen sitzt, gehen die Forderungen von SPD und Grünen, die Sanktionen abzuschaffen oder zumindest deutlich seltener anzuwenden, zu weit. Es sei falsch, das Prinzip des Förderns und Forderns aufzugeben. „Wenn man bei Hartz IV die Sanktionen wegnimmt, dann hat man ja praktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte er der F.A.Z.. Ohne Sanktionen könne jeder Arbeitslose Jobangebote ablehnen und würde weiter Geld vom Staat bekommen. „Von einem solchen tiefgreifenden Systemwechsel halte ich nichts“, sagte der Würzburger Wirtschaftsprofessor.

          Das heiße aber nicht, dass Hartz IV nicht reformiert werden müsse. Kern müsse sein, Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben, nicht so schnell wie bislang auf Hartz-IV-Niveau fallen zu lassen. „Das ist eine Angst, die viele Menschen in der Mittelschicht umtreibt.“ Leider stelle die SPD das Problem nicht in den Vordergrund.

          Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, schlug vor, die besonders harten Sanktionen für Jüngere abzuschaffen. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Regelungen einfacher werden. Hilfreich wäre, wenn die heutigen Sonderregelungen bei Pflichtverletzungen von Personen unter 25 Jahren gestrichen werden würden.“

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