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Hartz IV : Auf den heißen Herbst folgt ein heißer Januar

Erfolgreich getestet: Jobcenter statt Arbeits- und Sozialämter Bild: AP

Wie sich die Kommunen auf das neue Arbeitslosengeld II vorbereiten: Seit 1999 wurden Pilotmodelle entwickelt, wie Sozial- und Arbeitsämtern in lokalen Job-Centern kooperieren. Das soll nun in ganz Deutschland funktionieren, doch es droht Chaos.

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          Für den Mannheimer Sozialamtsleiter Hermann Genz hätte der 1. Juli ein großer Tag werden können. Genz hat 1999 das als Pilotmodell entwickelt, das nun in ganz Deutschland funktionieren soll: die Kooperation von Sozial- und Arbeitsämtern in lokalen Job-Centern, damit Langzeitarbeitslose besser in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Genz war damals Projektleiter im Kölner Sozialamt, das "Kölner Modell" diente der Hartz-Kommission als Vorbild. Die Kooperation von Sozialamtsmitarbeitern und Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit hat sich zumindest in Köln seit mehreren Jahren bewährt: Seit April 2001 konnten von 22 000 Hilfeempfängern etwa 4000 in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden.

          „Es wird es teilweise chaotische Verhältnisse geben“

          Genz hält die Hartz-IV-Reform für notwendig: „Es gibt viele Menschen, die sich bequem mit der Langzeitarbeitslosigkeit eingerichtet haben, die mit grauen Jobs und Schwarzarbeit ein auskömmliches Leben haben. Es ist politisch geboten, mit individueller Förderung und mit Lohnkostenzuschüssen diese Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren."

          Daß das neue Gesetz das Land erschüttern werde wie einst die hohe Arbeitslosigkeit am Ende der Weimarer Republik, glaubt der Sozialamtsleiter nicht. Aber mit großen Schwierigkeiten für Städte und Landkreise, die nur ungenügend auf das am 1. Januar 2005 in Kraft tretende Gesetz vorbereitet sind, rechnet Genz auf jeden Fall: "Im Umstellungsjahr 2005 wird es teilweise chaotische Verhältnisse geben", sagt Genz.

          Großer Aufklärungsbedarf

          Für das Sozialamt in Mannheim ist diese Umstellung eine große Herausforderung: 17.000 Haushalte, das sind 35 000 Menschen, sollen von Anfang kommenden Jahres an das neue Arbeitslosengeld II ausgezahlt bekommen. Damit das funktionieren kann, hat Genz von Oktober bis zum Jahresende eine Urlaubssperre verhängt; mit "Routinearbeiten" sollen sich die Mitarbeiter des Sozialamtes ab Oktober nicht mehr aufhalten. Eine Mitarbeiterin braucht drei Stunden, um die Daten eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers in den Computer einzugeben, bei 17 000 Anträgen sind das 51 000 Arbeitsstunden.

          Sozialversicherungsdaten, Mietverträge, Mietnebenkosten, Vermögen und Einkommen müssen bei dieser Datenaufnahme berücksichtigt werden. Der Aufklärungsbedarf ist groß, eine umfangreiche persönliche Beratung notwendig. "Für unsere Mitarbeiter wird es ein heißer Herbst, für die Bürger, die das Arbeitslosengeld II bekommen, wird es ein heißer Januar", sagt Genz.

          „Es wird Aggressionen geben“

          Wie die Mehrzahl der Kommunen formuliert auch die Stadt Mannheim ihre Ziele bei der Umsetzung des vierten Hartz-Gesetzes kleinmütig: Bis zum 1. Januar sei mit Mühe die Zahlung der Gelder zum Lebensunterhalt und der Mietkosten zu erreichen, die "aktiven Leistungen" der Job-Center, also die Beratung oder Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen, sei bis dahin nicht zu schaffen. "Es wird Aggressionen geben, denn die Balance von Leistungskürzung und einer besseren Unterstützung bei der Job-Suche ist noch nicht vorhanden", sagt Genz.

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