https://www.faz.net/-gqe-3vec

Hartz : Die Scheinreform

  • -Aktualisiert am

Von „eins-zu-eins“ kann bei Hartz schon lange keine Rede mehr sein, doch es gibt noch weitere entscheidende Schwachstellen. Analyse.

          Lobe dich selbst, sonst lobt dich niemand. Diese Devise scheint die rot-grüne Koalition zu beherzigen. Um ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Erwerbslosigkeit in ein möglichst helles Licht zu stellen, ist sie nicht um Superlative verlegen. So preist der Bundeskanzler das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, das an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden und in weiten Teilen zu Jahresbeginn in Kraft treten soll, als größte Arbeitsmarktreform der Nachkriegszeit. Und sein Wirtschafts- und Arbeitsminister lässt sich vernehmen, er werde künftig auf allen Veranstaltungen die "Hartz-Fibel" unter dem Arm tragen.

          In einem einzigen, bedrückenden Sinn mögen die Hartz-Gesetze tatsächlich das Attribut "historisch" verdienen. Die Arbeitsmarktpolitik hat Jahrzehnte gebraucht, um zu erkennen, dass sie mit Vermittlungsanstrengungen möglichst rasch beginnen muss. Doch erst Rot-Grün hat aus dieser trivialen Einsicht Konzequenzen gezogen - zunächst im Job-Aqtiv-Gesetz, das Maßnahmen schon bei drohender und nicht erst nach eingetretener Arbeitslosigkeit erlaubte, und jetzt im Hartz-Gesetz: Unmittelbar nach der Kündigung, also noch während des alten Beschäftigungsverhältnisses, soll die Suche nach einer neuen Stelle beginnen. Was nebensächlich klingt, hat gewaltige Folgen. Würde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nur um eine Woche verkürzt, könnte die Zahl der Erwerbslosen um 115.000 sinken und die Bundesanstalt für Arbeit eine Milliarde Euro sparen.

          Entscheidende Schwachstellen

          Ob sich dieser Effekt einstellen wird, ist aber völlig offen. Die Abgeordneten von SPD und Grünen sollten sich daher nicht zu früh auf die Schultern klopfen. Zu Selbstzufriedenheit besteht kein Anlass. Die Kritik an ihrem Gesetzeswerk fällt harsch, zum Teil sogar vernichtend aus. Nicht nur Union und FDP haben, zusammen mit den Wirtschaftsverbänden, den Finger in die Wunde gelegt. Auch der inzwischen von sozialdemokratischen Wissenschaftlern dominierte Sachverständigenrat, der SPD-nahe Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das einseitiger Parteinahme für die Unternehmen unverdächtig ist, mahnen Reformen an, die weit über Hartz hinausgehen.

          Das komplizierte Gesetzeswerk, das erst vor zwei Wochen den Fraktionen zugeleitet wurde und für dessen Diskussion mit Sachverständigen sich der Ausschuss gerade einmal dreieinhalb Stunden Zeit nahm, weist drei entscheidende Schwachstellen auf. Es identifiziert zwar einige Ursachen für die Misere auf dem Arbeitsmarkt, kuriert aber nur umständlich die Symptome. Es setzt auf eine raschere Vermittlung, ohne dafür die organisatorischen und personellen Strukturen in der Arbeitsverwaltung zu schaffen. Und es wurde an wichtigen Punkten aufgeweicht.

          Kontraproduktive Instrumente

          Weitere Themen

          Wie viel Steuern muss Apple zahlen?

          Verhandlung mit EU : Wie viel Steuern muss Apple zahlen?

          In einem stillen Gerichtssaal in Luxemburg sitzen derzeit Vertreter von Apple und der EU-Kommission zusammen. Die Frage: Wie viel Steuern muss der Tech-Riese in Europa zahlen? Die Kommission beharrt zum Auftakt auf ihrer Position.

          Topmeldungen

          F.A.Z.-Serie Schneller schlau : Wem gehört der Wald?

          Wenige Tage vor der Sitzung des Klimakabinetts in Berlin läuft die Diskussion darüber heiß, wie noch mehr CO2 in der Atmosphäre verhindert werden kann. Ein Teil der Lösung wird im Wald liegen. Wer profitiert davon?
          Oktober 2018: Polizisten drängen mehrere Demonstranten gegen den Landesparteitag der AfD Niedersachsen in Oldenburg ab (Symbolbild)

          Opferbefragung : Studie: Deutlich mehr Fälle von Polizeigewalt

          Bei Demonstrationen und Fußballspielen kommt es offenbar besonders oft zu Eskalationen: Eine Studie der Universität Bochum legt nahe, dass Polizisten deutlich häufiger als bisher gedacht ungerechtfertigte Gewalt anwenden.
          Supercomputer Summit von IBM

          KI statt Simulation : Den Superrechnern geht die Luft aus

          Die Leistung von Supercomputern wächst kaum noch. Der Grund ist die fatale Fokussierung auf Künstliche Intelligenz. Numerische Verfahren gelten als „unsexy“.
          Brustkrebs macht sich bei der ärztlichen Untersuchung durch verhärtete Gewebeknoten bemerkbar. Diese können Frauen häufig auch selbst ertasten.

          Brustkrebs : Ein Medikament revolutioniert die Therapie

          Das Medikament Herceptin ebnete den Weg für die personalisierte und hochspezifische Behandlung der Zukunft. Was der Wissenschaft damit gelungen ist, lässt sich als „game changer“ bezeichnen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.