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London und Brüssel : Harter Brexit „von Tag zu Tag wahrscheinlicher“

  • Aktualisiert am

Manfred Weber (CSU) Bild: dpa

Ende März kommenden Jahres will Großbritannien aus der EU raus – wenn bis dahin kein Austrittsabkommen steht, dann eben ohne. Beobachter in London und Brüssel fürchten dieses Szenario näher kommen.

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          Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hält einen Austritt Großbritanniens ohne ein Abkommen für „von Tag zu Tag wahrscheinlicher“. „Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der britischen Regierung widersprechen den Regeln des EU-Binnenmarkts – darauf werden wir uns nicht einlassen“, sagte Weber am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

          „Der Herbst wird heiß“, prognostizierte Weber. Die Brexit-Verhandlungen der Europäischen Union mit London sollen im Oktober abgeschlossen werden. Ende März 2019 will Großbritannien aus der EU ausscheiden. Die Briten wollen unter anderem in einer Freihandelszone für Waren einschließlich Agrarprodukte mit der EU bleiben, aber ihren Bankbereich davon ausnehmen. Brüssel lehnt das als Rosinenpickerei ab. Strittig mit London ist auch die Frage von Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland. Man müsse einen Weg finden, um ein Wiederaufflackern des Nordirland-Konflikts zu verhindern, sagte Weber.

          Europawahl 2019 kann „Schicksalswahl“ werden

          Mit Sorge schaut der CSU-Politiker auf die Wahl zum EU-Parlament im Mai 2019. „Diese Europawahl kann eine Schicksalswahl werden“, sagte er. Es gehe darum, ob im EU-Parlament „eine Mehrheit konstruktiver Fraktionen sitzt oder Populisten und Extremisten das Sagen haben“. Man erlebe, dass Populisten und Radikale in die Regierungen kämen. „Nationalismus und Egoismus sind zurück in Europa.“

          Am Sonntag hatte schon der britische Handelsminister Liam Fox die Wahrscheinlichkeit für einen Brexit ohne Abkommen auf 60 Prozent geschätzt. Verantwortlich dafür war aus seiner Warte aber die „Unnachgiebigkeit" Brüssels
          und vor allem die des EU-Unterhändlers Michel Barnier, kritisierte Fox in der Zeitung „Sunday Times“.

          „Hilfeschrei“ Theresa Mays?

          Derzeit reisen viele britische Regierungsmitglieder in EU-Staaten, um bilaterale Gespräche zu führen. Ein Arbeitsbesuch der britischen Premierministerin Theresa May bei Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron werteten Kommentatoren als Hilfeschrei Mays. Das Treffen hatte am Freitagabend an der Riviera stattgefunden. Macron betont stets, dass die Brexit-Gespräche von der EU geführt werden.

          May regiert nur mit hauchdünner Mehrheit und ist anfällig für Revolten. Der Streit um den Brexit-Kurs in ihrer Regierung bremste auch die Verhandlungen mit Brüssel erheblich.

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