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Hanks Welt : Was ist eigentlich sozial?

Der Mietendeckel in Berlin sorgt nicht bei jedem für Begeisterung. Die verfassungsrechtliche Bewertung steht noch aus. Bild: dpa

Warum Mieten gedeckelt werden dürfen, Löhne aber nicht

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          Es ist Winter in Berlin. Denn dort – man verzeihe den Kalauer – werden jetzt die Mieten eingefroren. Warum? Weil die rot-rot-grüne Regierung der Hauptstadt der Meinung ist, der Mietzins für Wohnungen sei in den vergangenen Jahren auf eine für die Menschen unzumutbare Höhe angestiegen. Das ist im Übrigen nicht nur die Ansicht des Berliner Senats, sondern auch der Bundesregierung. Die kommt nur nicht gleich mit dem Gefriergerät daher. Stattdessen will sie den Mietspiegel in seiner Struktur neu berechnen. Für die „ortsübliche Vergleichsmiete“, an der sich Vermieter orientieren müssen, sollen fortan nicht mehr nur die vergangenen vier, sondern sechs Jahre herangezogen werden. Weil Wohnen aber vor sechs Jahren billiger war als vor vier Jahren, ist der Effekt der Maßnahme klar: Mietsteigerungen sollen erschwert oder verhindert werden. Das alles gilt als soziale Maßnahme und wird von vielen Menschen auch so verstanden.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Man muss sich, nur so zum Vergleich, einmal vorstellen, die deutsche Industrie würde unter Anführung sozialer Gründe bei der Bundesregierung durchsetzen, dass die Löhne für ihre Arbeiter künftig nur im Maße der „ortsüblichen Vergleichslöhne“ steigen dürfen, und als Referenzrahmen dafür jenen Lohn zur Grundlage nehmen, der vor zehn Jahren gezahlt wurde. Das wäre dann eine Art Lohndeckel, der nötig wäre, um für einen Zeitraum von fünf Jahren eine Konjunkturkrise zu meistern. Man sieht sofort: Noch nicht einmal die ausgebufftesten Kapitalisten würden einen solchen Vorschlag wagen, denn es würde sofort ein Aufschrei der Empörung durch das Land gehen. Mieter dürfen soziale Gründe geltend machen, um staatliche Preisregulierungen durchzusetzen. Fabrikanten dürfen das natürlich nicht. Das könnte auch daran liegen, dass Mieter für Politiker wichtiger sind als Fabrikanten, einfach weil es mehr davon gibt.

          Beliebige Begründungen für radikale Maßnahmen

          Die Grundsatzfrage heißt: Was ist sozial? Oder besser: Wer hat die Macht, soziale Begründungen zur Durchsetzung von Preisvorteilen geltend zu machen? Dazu müssen wir uns das Berliner Modell einmal genauer anschauen. Ich zitiere aus dem Referentenentwurf „Mietendeckel“ vom 2. September, nachzulesen auf der Internetseite des Berliner Senats: „Mietenstopp heißt, dass keine höhere als die am 18. Juni 2019 geltende Nettokaltmiete gezahlt werden muss. Auch für Staffel- und Indexmieten gilt, dass die Miete, die am 18.6.2019 gezahlt wurde, eingefroren wird. Wenn eine Wohnung wiedervermietet wird, darf nur die Nettokaltmiete des Vormieters genommen werden.“ Die Mietobergrenze schwankt zwischen 3,92 Euro und 9,80 je Quadratmeter, abhängig von Alter und Ausstattung (mit oder ohne Sammelheizung und Bad) der Wohnung. Die Lage spielt keine Rolle: Eine Wohnung am Kudamm oder am Prenzlauer Berg wird nicht anders behandelt als eine Wohnung in Marzahn.

          Es kommt noch radikaler: „Eine Miete kann abgesenkt werden, wenn sie die Mietobergrenze überschreitet, wenn der betroffene Haushalt mehr als 30 Prozent seines Gesamteinkommens für die Miete aufbringen muss und wenn kein Härtefall für Vermieter*innen vorliegt.“ Machen wir ein Beispiel: Zahlt ein Single mit einem Einkommen von 2600 Euro für eine Altbau-Wohnung von 65 Quadratmetern eine monatliche Miete von 780 Euro, kann er eine Absenkung der Miete um 360 Euro auf 419 Euro durchsetzen. Mit Hilfe des Berliner Senats würde er seine monatliche Mietbelastung annähernd halbieren. Der Regierende Bürgermeister von Berlin sagt zwar, dass ihm so eine Absenkung der Miete nicht gefalle. Aber auf der offiziellen Seite seines Senats findet sich der Passus bis heute.

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