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Hanks Welt : Warum Cem Özdemir Minister werden muss

Cem Özdemir könnte mit seiner grün-liberalen Wirtschaftspolitik viel für die Partei tun. Bild: dpa

Cem Özdemir würde einen guten Minister abgeben, finden die Bürger. Doch die vier an der Spitze der Partei können sich vor allem sich selbst gut als Bundesminister vorstellen.

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          Jetzt, wo die Ampelfrauen und Ampelmänner schon in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag präsentieren, wird es höchste Zeit, sich um die rot-grün-gelbe Wirtschaftspolitik zu kümmern. Bislang geht es ja immer nur ums Klima und dass dafür viele Schulden zu machen wohl das Mindeste sei. Aber was sonst? Werden die nächsten vier Jahre von Klima und Schulden dominiert? Na ja, und leider auch noch eine Weile vom Coronavirus, das die Ampel eigentlich schon per vorweggenommenem Regierungsbeschluss abschaffen wollte.

          Rainer Hank
          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Bei SPD und FDP ahnen wir, wofür sie stehen. Der SPD geht es um den hart arbeitenden kleinen Mann (Stichwort: Mindestlohn) und um die Umverteilung von Einkommen und Vermögen, selbstredend von oben nach unten. Der FDP geht es um Freiheit und Wettbewerb und um die Unternehmen, früher gerne unter besonderer Berücksichtigung von Zahnärzten, Apothekern und Hoteliers. Beide Parteien haben im Bund schon häufig (mit)regiert. Aber die Grünen? Sie sind die Neuen und deshalb besonders interessant.

          Fragt man nach den ordnungspolitischen Ideen der Grünen, so gibt es in der Partei zwei divergierende Flügel: Nennen wir, grob vereinfachend, die einen paternalistische Zentralisten und die anderen liberale Föderalisten. Paternalisten schwören auf den Staat, dem sie nur Gutes unterstellen. Der Staat ist eine Art wohlwollender Diktator, der die Menschen anleitet, auf das Fahrrad umzusteigen, ein Solardach zu bauen, kein Fleisch zu essen und einander nicht zu diskriminieren. Sollte die sanfte Anleitung nicht funktionieren, dürfen Paternalisten aus moralischen Gründen auch härtere Maßnahmen ins Auge fassen: der Autoindustrie verbieten, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu bauen, oder der Energiewirtschaft gebieten, Kohlekraftwerke abzuschalten. Sie meinen das gar nicht böse. Weil sie selbst per Gründungsdekret nur das Gute und das Überleben der Gattung wollen, fühlen sie sich berechtigt, den Bürgern auf dem Weg dahin ein wenig auf die Sprünge zu helfen.

          Freunde der Graswurzel

          Paternalisten finden sich bei den Grünen nicht nur im fundamentalistischen Lager (Prototyp: Jürgen Trittin), sondern auch bei den gemäßigten Realos (Vorbild: Annalena Baerbock) und erst recht bei jenen, die ihr Fähnchen immer an der wechselnden Windrichtung ausrichten (meisterhaft: Katrin Göring-Eckardt). Die zentralistisch-paternalistische Richtung dominiert die Partei heute.

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          Dann gibt es aber auch noch die Liberalen bei den Grünen. Sie sind Freunde der Graswurzel, können sich plebiszitäre Elemente in der Verfassung („Volksabstimmung“) vorstellen und wissen, dass der wirtschaftliche Wettbewerb auch ein „linkes“ Entmachtungsverfahren ist, das qua Kartellrecht die Multis vom Thron stürzt und den jungen Angreifern (Start-ups) Chancen auf dem Markt eröffnet. In einem Bündnis mit der FDP könnten die liberalen Föderalisten wieder Oberwasser kriegen. Aus Gründen von Fairness und Wettbewerb müsste zum Beispiel der Bahn die Macht über die Schiene entzogen werden. Aus denselben Gründen dürfte bei Nordstream 2 die Pipeline nicht der Gaslieferantin gehören, was uns ein wenig aus den Fängen von Gazprom befreien würde.

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