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Hanks Welt : Steuerzahler ohne Moral

Rainer Hank Bild: F.A.Z.

Über die sogenannten Cum-Cum-Geschäfte geht es hoch her. Doch was ist der eigentliche Skandal?

          4 Min.

          Die Steuer ist die Existenzgrundlage des Staates. Er braucht Geld, um die Grenzen seines Territoriums nach außen zu sichern (was ihm bekanntlich auch trotz seines vielen Geldes nicht immer glückt) und um nach innen für Recht und Ordnung zu sorgen, damit die Bürger sich frei entfalten können. Er braucht das Geld auch, um es von den Reicheren zu den Ärmeren umzuverteilen, damit die Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen keine Unruhe verursacht, und um die Talente und Chancen, die bei unserer Geburt leider ungleich verteilt wurden, im Nachhinein ein wenig auszugleichen.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Allemal greift der Staat, wenn er Steuern nimmt, mit Zwang nach dem Geld seiner Bürger. Steuern sind keine freiwilligen Almosen. Thomas von Aquin (1225 bis 1274), Philosoph und Theologe des Mittelalters, sprach von „Raub“ und stellte die ketzerische Frage: „Kann Raub ohne Sünde geschehen?“ Im modernen Rechtsstaat ist der Staat verpflichtet, den Steuerzugriff auf Freiheit und Eigentum seiner Bürger zu rechtfertigen und die Kriterien des legalen Raubs transparent zu machen. Mithin müssten Steuergesetze einfach und eindeutig sein.

          Das sind sie aber nicht, wie sich an der Aufregung anlässlich der Cum-Cum und Cum-Ex-Fälle zeigt. Bei Cum-Cum geht es um die Vermeidung von Steuerzahlungen im Rahmen von Dividendenausschüttungen. Bei Cum-Ex geht es um den Versuch, die Steuern zu einer Ertragsquelle für den Steuerpflichtigen zu machen. Gehen wir ins Detail:

          1. Mit Cum-Cum-Geschäften wollten Ausländer den Abzug einer Kapitalertragsteuer auf Dividenden vermeiden. Der inländische Aktieninhaber kann sich diese vom Fiskus durch Verrechnung mit Verlusten und Kosten aus anderen Wertpapiergeschäften erstatten lassen. Um das Gleiche zu erreichen, wird die Aktie des Ausländers an einen Inländer (eine Bank) mit Dividendenanspruch (lateinisch: cum) verkauft. Der Inländer vereinnahmt die Dividende, holt sich die Kapitalertragsteuer und gibt die Aktie samt Dividende abzüglich einer Gebühr zurück an den Ausländer.

          2. Bei Cum-Ex-Geschäften wird eine Lücke im Abwicklungssystem der die Aktien verwahrenden Deutschen Wertpapiersammelbank (Clearstream AG) genutzt, um eine einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet zu bekommen. Dass so etwas Merkwürdiges möglich wurde, liegt daran, dass die beteiligten Banken behaupten, sie hätten nicht erkennen können, wer bei solchen Transaktionen dividendenberechtigt ist und somit Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer hatte. Im Kern geht es um die Frage, ob Aktien zugleich mehreren Personen zugerechnet werden können, was sich für den gesunden Menschenverstand logisch abwegig anhört – nicht aber für manche Juristen. Erst 2012 hat der Gesetzgeber reagiert und das offenkundig für nicht von ihm intendierte Absichten ausnutzbare Gesetz korrigiert.

          Das ist die stark verkürzte, gleichwohl für unsere Zwecke ausreichende Zusammenfassung des Sachverhalts. Beide Male offenbaren die für die beteiligten Aktionäre finanziell äußerst lukrativen Aktionen eine Regelungsschwäche der Gesetze. Umstritten ist, ob und in welchem Umfang sie vom Gesetz erlaubt waren. Die Beurteilungen der Juristen bewegen sich auf einer Bandbreite zwischen „völlig legal“ bis „vollständig illegal“: Bei Cum-Cum tendieren die Meinungen der Gelehrten eher zu „legal“; bei Cum-Ex eher zu „illegal“, weil am Ende doch der einfache Satz bleibt, dass es nicht legal sein kann, sich einmal gezahlte Steuern mehrfach zurückerstatten zu lassen.

          Die Öffentlichkeit, die wenig Lust hat, sich ins juristische Dickicht zu bewegen, ruft laut „Skandal“ und weicht auf die schwammige Kategorie des „Illegitimen“ aus, verlässt folglich das Feld des Rechts („legal“ versus „illegal“) in Richtung der Moral. Mit aufheizenden Formulierungen, hier werde „von begnadeten Steuertricksern die Staatskasse geplündert“, läuft die Stimmungsmaschine auf Hochtouren – angereichert durch wenig transparente Horrorberechnungen vom „größten Steuerraub in der Geschichte“, der das Gemeinwesen (und das Gemeinwohl) um 55 Milliarden Euro betrogen habe. Die Narrative sind klar wie im Groschenroman: hier der wehrlose Staat, Opfer gerissener Betrüger, dort die mit allen Wassern gewaschenen Superreichen, denen ihre unermessliche Gier jeglichen Anstand und Tugendhaftigkeit abgetötet habe.

          Vom anhaltenden Beifall abgesehen, war mit Moralisieren freilich noch nie viel gewonnen. Im gerechten Steuerstaat geht es, wie der Name sagt, um das Recht. Wenn die Gesetze offensichtlich ein Verhalten zulassen, dessen Beurteilung in der Wissenschaft von „legal“ bis „illegal“ alle Zwischentöne ermöglicht, dann spricht einiges dafür, dass es schlecht gemachte Gesetze sind. Der Schwarze Peter fällt vom gierigen Bürger zurück an den Gesetzgeber. Kann es eine sanktionierbare moralische Verpflichtung der Steuerpflichtigen geben, das Gesetz nicht „beim Wort“ zu nehmen, um auf eigene Kosten dem Steuerstaat das an Ertrag zu sichern, was der Gesetzgeber einzufangen nicht in der Lage war? Diese kluge Frage stammt aus einem Aufsatz von Monika Jachmann-Michel, Vorsitzende Richterin des VIII. Senats am Bundesfinanzhof, dem obersten Gericht für alle Steuersachen. Ihre Antwort ist eindeutig und beruhigend: Eine Besteuerung nach Moral statt nach Gesetz darf es im Rechtsstaat nicht geben. Daraus folgt, dass Banken tun dürfen, was legal ist, auch wenn ihr Tun mit guten Gründen als moralisch fragwürdig beurteilt wird. Dazu die Richterin: „Erlaubt das Steuergesetz für bestimmte Konstellationen eine mehrfache Erstattung eines nur einmal erhobenen Betrags – so beim unstreitig moralisch höchst fragwürdigen Cum-Ex-Geschäft – bedarf es keiner Steuergestaltung, wenn der Steuerpflichtige diese Möglichkeit nutzt.“ Selbst die Übung kreativer Steuergestaltung zur Minderung der Steuerlast ist im Rechtsstaat eine zulässige Handlung, die kleine und große Steuerbürger leidenschaftlich gerne unternehmen.

          Alles hängt davon ab, zwischen Moral und Recht so scharf zu scheiden wie nur möglich. Das Verhalten der „Steuergestalter“ lässt sich moralisch nicht billigen, aber es ist nicht verwerflich, sich im Rechtsstaat aller legalen Mittel zu bedienen. Es komme nicht in Frage, so noch einmal Richterin Monika Jachmann-Michel, dass der Gesetzgeber, gefangen in der selbstgeschaffenen Überkompliziertheit der Steuergesetze, in politischer und fachlicher Überforderung seine originäre Aufgabe auf den „moralisch richtig“ handelnden Bürger delegiert. Damit hat sich die Beweispflicht umgekehrt: Im liberalen Rechtsstaat ist die Freiheitsausübung der Bürger nicht rechtfertigungsbedürftig. Rechtfertigungspflichtig ist vielmehr der Zugriff des Staates auf das Eigentum seiner Bürger. Darauf hat Paul Kirchhof, der von der SPD geschmähte Professor aus Heidelberg, stets hingewiesen. Wenn die Gesetze des Staates eklatante Schwächen aufweisen und vom Gesetzgeber nicht intendiertes Verhalten nach sich ziehen, muss der Staat diese Gesetze kassieren, anstatt die Steuerbürger zu kriminalisieren. Je einfacher Steuergesetze sind (Kirchhof: „Drei Viertel des Gewinns für den Bürger, ein Viertel für den Staat“), umso geringer ist ihre Fehleranfälligkeit.

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