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Hanks Welt : Steuerzahler ohne Moral

Die Öffentlichkeit, die wenig Lust hat, sich ins juristische Dickicht zu bewegen, ruft laut „Skandal“ und weicht auf die schwammige Kategorie des „Illegitimen“ aus, verlässt folglich das Feld des Rechts („legal“ versus „illegal“) in Richtung der Moral. Mit aufheizenden Formulierungen, hier werde „von begnadeten Steuertricksern die Staatskasse geplündert“, läuft die Stimmungsmaschine auf Hochtouren – angereichert durch wenig transparente Horrorberechnungen vom „größten Steuerraub in der Geschichte“, der das Gemeinwesen (und das Gemeinwohl) um 55 Milliarden Euro betrogen habe. Die Narrative sind klar wie im Groschenroman: hier der wehrlose Staat, Opfer gerissener Betrüger, dort die mit allen Wassern gewaschenen Superreichen, denen ihre unermessliche Gier jeglichen Anstand und Tugendhaftigkeit abgetötet habe.

Vom anhaltenden Beifall abgesehen, war mit Moralisieren freilich noch nie viel gewonnen. Im gerechten Steuerstaat geht es, wie der Name sagt, um das Recht. Wenn die Gesetze offensichtlich ein Verhalten zulassen, dessen Beurteilung in der Wissenschaft von „legal“ bis „illegal“ alle Zwischentöne ermöglicht, dann spricht einiges dafür, dass es schlecht gemachte Gesetze sind. Der Schwarze Peter fällt vom gierigen Bürger zurück an den Gesetzgeber. Kann es eine sanktionierbare moralische Verpflichtung der Steuerpflichtigen geben, das Gesetz nicht „beim Wort“ zu nehmen, um auf eigene Kosten dem Steuerstaat das an Ertrag zu sichern, was der Gesetzgeber einzufangen nicht in der Lage war? Diese kluge Frage stammt aus einem Aufsatz von Monika Jachmann-Michel, Vorsitzende Richterin des VIII. Senats am Bundesfinanzhof, dem obersten Gericht für alle Steuersachen. Ihre Antwort ist eindeutig und beruhigend: Eine Besteuerung nach Moral statt nach Gesetz darf es im Rechtsstaat nicht geben. Daraus folgt, dass Banken tun dürfen, was legal ist, auch wenn ihr Tun mit guten Gründen als moralisch fragwürdig beurteilt wird. Dazu die Richterin: „Erlaubt das Steuergesetz für bestimmte Konstellationen eine mehrfache Erstattung eines nur einmal erhobenen Betrags – so beim unstreitig moralisch höchst fragwürdigen Cum-Ex-Geschäft – bedarf es keiner Steuergestaltung, wenn der Steuerpflichtige diese Möglichkeit nutzt.“ Selbst die Übung kreativer Steuergestaltung zur Minderung der Steuerlast ist im Rechtsstaat eine zulässige Handlung, die kleine und große Steuerbürger leidenschaftlich gerne unternehmen.

Alles hängt davon ab, zwischen Moral und Recht so scharf zu scheiden wie nur möglich. Das Verhalten der „Steuergestalter“ lässt sich moralisch nicht billigen, aber es ist nicht verwerflich, sich im Rechtsstaat aller legalen Mittel zu bedienen. Es komme nicht in Frage, so noch einmal Richterin Monika Jachmann-Michel, dass der Gesetzgeber, gefangen in der selbstgeschaffenen Überkompliziertheit der Steuergesetze, in politischer und fachlicher Überforderung seine originäre Aufgabe auf den „moralisch richtig“ handelnden Bürger delegiert. Damit hat sich die Beweispflicht umgekehrt: Im liberalen Rechtsstaat ist die Freiheitsausübung der Bürger nicht rechtfertigungsbedürftig. Rechtfertigungspflichtig ist vielmehr der Zugriff des Staates auf das Eigentum seiner Bürger. Darauf hat Paul Kirchhof, der von der SPD geschmähte Professor aus Heidelberg, stets hingewiesen. Wenn die Gesetze des Staates eklatante Schwächen aufweisen und vom Gesetzgeber nicht intendiertes Verhalten nach sich ziehen, muss der Staat diese Gesetze kassieren, anstatt die Steuerbürger zu kriminalisieren. Je einfacher Steuergesetze sind (Kirchhof: „Drei Viertel des Gewinns für den Bürger, ein Viertel für den Staat“), umso geringer ist ihre Fehleranfälligkeit.

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