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Kolumne: Hanks Welt : Schützt den Mieter, aber richtig!

Rainer Hank Bild: F.A.Z.

Ein Mietdeckel Wiener Art ist kein Vorbild, weder für Rechte noch für Linke: Er schadet vor allem den Mietern.

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          Österreich macht es vor“, so tönte die deutschen AfD, wenn sie ihre Freunde in der österreichischen FPÖ als Helden präsentierte. Das hat sich nach Ibiza-Gate erledigt. „Österreich macht es vor“ ist aber nicht nur ein Leitspruch der Rechten, sondern auch der deutschen Linken, wenn es darum geht, wie wir hierzulande die Wohnungsnot in den großen deutschen Städten lindern können.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Gemeint ist der sogenannte Gemeindewohnungsbau im traditionell roten, also SPÖ-regierten Wien, dessen hundertster Geburtstag derzeit mit viel Pomp gefeiert wird. Den Auftakt machten am vergangenen Sonntag die Wiener Symphoniker mit einem Open-Air-Jubiläumskonzert („Peter und der Wolf“) am Metzleinstaler Hof, dem Pionier des sozialen Wohnungsbaus. Die Party ging angesichts der Regierungskrise ein wenig unter. Höhepunkt soll nun am 30. Juni ein großes Fest im Wiener Karl-Marx-Hof werden, mit 14.000 Wohnungen ein Vorzeigepalast des guten, weil sozialistischen Wohnens.

          Auf die Bürgermeister in Berlin, Frankfurt und München übt nicht nur die Idee des kommunalen Wohnungsbaus Charme aus, sondern auch der damit verbundene konsequente Mieterschutz: Die Preise für das Wohnen sind staatlich reguliert auf sechs bis sieben Euro pro Quadratmeter. „Mietdeckel“ ist das Zauberwort, das jetzt auch die deutschen Politiker lieben: Es soll all jene Hausbesitzer beruhigen, die mit dem Schlimmsten rechnen, der Enteignung der Wohnungen, und es soll zugleich Deutschland, dem Volk der Mieter, signalisieren, dass der Traum von einer bezahlbaren Bleibe am Prenzlauer Berg für jedermann doch noch aufgehen werde.

          So wird die Wohnungsnot nur größer

          In Wirklichkeit wird alles nur noch schlimmer, wenn deutsche Städte sich Wien zum Vorbild für den Wohnungsbau nehmen. Der liberale österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek (1899 bis 1992) hat die verheerenden Folgen früh schon analysiert. In einem Vortrag mit dem Titel „Das Mieterschutzproblem“, gehalten im Jahr 1928 vor der Nationalökonomischen Gesellschaft Wiens, demonstriert der junge Hayek, wohin es führt, wenn der Markt außer Kraft gesetzt wird und statt freier Preisen andere Formen der Zuteilung von Gütern gewählt werden.

          Dabei interessiert Hayek sich gar nicht für die Sorgen der Vermieter, denen durch Mietzinsbeschränkungen Profite entgehen, das würde er sogar noch hinnehmen. Sein Augenmerk richtet er stattdessen auf die eklatanten Ungerechtigkeiten, die für die Mieter durch einen Mietdeckel entstehen. Hayek ist quasi Anwalt des Mieterschutzbundes. Auch beim Wohnen gilt: Das politisch gut Gemeinte kann böse Folgen haben.

          Warum ist der Mietdeckel Gift für Mieter? Weil er die Wohnungsnot nur noch schlimmer macht. So muss es kommen, wenn man politisch an Preisen herumfingert. Marktpreise, so Hayek, dienen dazu, die Nachfrage auf den Umfang des verfügbaren Angebots zu reduzieren. Der Mietdeckel indes setzt den erlaubten Mietzins unter den Preis des freien Markte, was zwingend dazu führen muss, dass zu den herabgesetzten Preisen noch mehr Wohnungen nachgefragt als angeboten werden. Denn Menschen, die bei Marktpreisen in den Berliner Speckgürtel zögen, konkurrieren nun ebenfalls um die günstigeren Wohnungen in Berlin Mitte. Preise senden Signale an die Marktteilnehmer aus.

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