Aktivisten der Klimaschutz-Initiative „Letzte Generation“ kleben sich am Stachus mit ihren Händen auf die Straße. Bild: dpa
Die Klimakleber machen es falsch
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Wo Umweltministerin Lemke irrt: Die Erderwärmung ist kein Grund für zivilen Widerstand. Ziviler Ungehorsam ist nur in einem Unrechtsstaat legitim.
Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ veranstalten radikale Proteste, mit denen sie die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Erderwärmung verdeutlichen wollen. Das sind Blockaden, bei denen sich Aktivisten an Straßen festkleben, oder Attacken mit Lebensmitteln auf Gemälde in Museen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagt, sie halte diese Aktionen für „absolut legitim“. Frau Lemke irrt.
Die Aktivisten berufen sich auf ein Recht zum zivilen Ungehorsam. Darunter versteht man Protestaktionen, die sehenden Auges gegen Gesetze verstoßen. Die Aktivisten berufen sich auf legitime Ziele. Legitimität soll den Verstoß gegen die Legalität rechtfertigen.
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