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Hanks Welt : Das Polit-Kartell

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags Bild: dpa

Derzeit fehlt es im Land an politischem Wettbewerb. Es regiert eine Art Allparteienkartell, das sich gerade dadurch auszeichnet, dass nicht oder wenn, dann schlecht regiert wird.

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          So viel Harmonie war selten. Die rot-grün-gelbe Ampel zelebriert Friede, Freude, Einigkeit. In den Talkshows lobt „der Christian Lindner“ „die Annalena Baerbock“ und versichert stets, dass sie ganz Richtiges sagt. Das sagt „der Christian“ selbst dann, wenn die künftige Außenministerin eiert, also nichts sagt, schon gar nichts Richtiges. So etwas hätte der alte Christian Lindner, also der von vor dem 26. September 2021, nach allen Regeln der polemischen Rhetorik zerlegt.

          Rainer Hank
          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Mit Olaf Scholz verstehen sich ohnehin alle bestens. Der Stimmung kommt es sehr gelegen, dass auch die Opposition nicht zum Streiten aufgelegt ist. Was heißt überhaupt Opposition? Die SPD, Mehrheitsaktionärin der Noch-nicht-Regierung, ist zugleich Minderheitsaktionärin der Nicht-mehr-Regierung, die aber weiter die Geschäfte führt. Ein SPD-Minister der alten Regierung, sagen wir Hubertus Heil, wird also kaum den Arbeitsminister der neuen Ampel-Regierung kritisieren: denn der wäre, nach allem, was man hört, er selbst. Und die Union? Die tritt gerade ab mit „Großer Gott wir loben Dich“ (Angela Merkel), hat schon demissioniert (Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet) oder kämpft lieber um das Bild in den Geschichtsbüchern (Jens Spahn).

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