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Hanks Welt : Wie sozialistisch ist das Grundgesetz?

Rainer Hank Bild: F.A.Z.

„Eigentum verpflichtet“, so steht es im Grundgesetz. Das sieht auch eine Berliner Initiative und will deswegen Immobilienkonzerne auf Basis des Artikel 15 teilweise enteignen. Zeit für einen Blick auf die Geschichte des Enteignungs-Artikels.

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          Eine populistische Initiative in Berlin will alle gewinnorientierten Immobilienkonzerne enteignen, sofern sie mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen. Das Bündnis betreibt zu diesem Zweck einen Volksentscheid und beruft sich auf Artikel 15 unseres Grundgesetzes. Dort heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ob die Berliner Wohnungswirtschaft überhaupt ein Fall für diesen Grundgesetzartikel ist, ob der Senat sich an das Ergebnis eines Volksentscheids politisch gebunden fühlt – all das soll hier nicht verhandelt werden. Hier geht es einzig um die Frage, wie sich dieser nach Sozialismus riechende Artikel in das Grundgesetz verirren konnte. Weil die Sache verfassungsrechtlich knifflig ist, habe ich mir Rat geholt: mündlich beim ehemaligen Verfassungsrichter und Bonner Jura-Professor Udo Di Fabio. Und schriftlich bei einem Essay von Wolfgang Durner in der 52. Lieferung des einschlägigen Grundgesetz-Kommentars von Maunz-Dürig aus dem Jahr 2008.

          Spuk mit DDR-Appeal

          Fakt ist: Artikel 15 steht von Anfang an im 1949 verabschiedeten Grundgesetz, er wurde aber in den vergangenen 70 Jahren kein einziges Mal angewendet. Weil das so ist, gibt es auch keine Rechtsprechung, an der man sich orientieren könnte, geschweige denn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ex-Richter Di Fabio spricht von einer „vertrockneten Norm“. Der FDP-Politiker Marco Buschmann nennt Artikel 15 den „Blinddarm“ des Grundgesetzes: „Enthalten, aber nutzlos und im Zweifel ein Entzündungsherd.“ Die Norm zu streichen, würde die Sache tatsächlich vereinfachen: dann wäre der Berliner Initiative die verfassungsmäßige Grundlage ihrer Kampagne entzogen und der Spuk mit DDR-Appeal hätte ein Ende. Allerdings: Wo kämen wir hin, wenn wir immer dann, wenn uns ein Grundgesetzartikel nicht passt, diesen einfach aus dem Grundgesetz streichen würden? Das wäre am Ende dann kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Willkürstaat, in dem die Tyrannei zufälliger Mehrheiten regierte.

          Treiben wir das Thema also vollends ins Grundsätzliche: Eigentum ist eine Rechtsbeziehung zwischen Personen in Bezug auf Sachen. In einer Wohnung, die mir gehört, habe ich das Recht zu beherbergen, wen ich will. Eine Aktie, die mein eigen ist, gibt mir das Recht, Dividende zu kassieren. Und sie gibt mir das Recht, sie an andere zu verkaufen, wenn ich mit der Kursentwicklung nicht zufrieden bin. Eigentum regelt Besitzansprüche und verleiht Anrechte: Kein Wunder, dass das Recht auf privates Eigentum sowohl den neuzeitlichen Staat begründet als auch die Marktwirtschaft ermöglicht. Nach John Locke vereinigen sich die Menschen nur deshalb zu einem Staat, um einander ihr Leben, ihre Freiheit und ihre Güter zu sichern („life, liberty and property“). Damit ist freilich auch klar: Wenn Eigentum die Freiheit des einen ist, dann ist es zugleich die Unfreiheit des anderen. Ohne Erlaubnis darf ich nicht im Garten meines Nachbarn ein Zelt aufschlagen. Doch nur da, wo Eigentum garantiert wird, sind Menschen bereit, Ideen umzusetzen, Geld zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

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