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Hanks Welt : Deutsche Interessen und die EZB

Bild: F.A.Z.

Nach acht Jahren im Amt tritt der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Herbst nun endgültig zurück – und der Kampf um seine Nachfolge beginnt. Könnte der Deutsche Jens Weidmann Draghi Platz einnehmen?

          In einem Anflug von Größenwahn will ich heute gleich drei Grundsatzfragen abhandeln: (1) Sind es Ideen oder Personen, die die Welt regieren? (2) Wie wichtig sind nationale Interessen in transnationalen Institutionen? Und (3) Hat die Abwägung von Kosten und Nutzen auch außerhalb der Ökonomie Geltung?

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Anlass für diese kleine Abhandlung ist die demnächst fällige Entscheidung darüber, wer Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) wird. Nach acht Jahren ist für den Italiener Mario Draghi in diesem Herbst unwiderruflich Schluss. Die Nachfolge müssen die Staats- und Regierungschefs des Euroraums beschließen. Offiziell heißt es, man lasse sich nicht unter Zugzwang bringen. Doch Fakt ist: Ein EZB-Präsident hat große Macht. Seine Institution ist politisch unabhängig, über ihr gibt es noch nicht einmal den Europäischen Gerichtshof, allenfalls den lieben Gott. Der Präsident kann zwar nicht als Alleinherrscher über die Zinsen im Euroraum bestimmen; er muss sich mit den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 19 Mitgliedstaaten ins Benehmen setzen. Doch faktisch ist er mehr als ein „Primus inter Pares“: Solange er es geschickt anstellt, kann er gezielt Alleingänge wagen. Er hat ein Direktorium, das er als Küchenkabinett nutzen kann. Und er weiß, dass die Präsidenten der kleinen Eurostaaten von ihm abhängig sind. Kurzum: Für einen Mann (sorry, die Geldpolitik wird bislang von Männern dominiert) mit ökonomischer Kompetenz und politischem Machtwillen, müsste es ein Ziel sein, dieses Amt anzustreben.

          Würdiger Nachfolger für Mario Draghi?: Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann.

          Ein Deutscher an der Spitze der EZB?

          Jens Weidmann ist fraglos ein Mann mit Kompetenz und Machtanspruch und mit seinen 50 Jahren jung genug, um noch einmal durchzustarten. Sein Vertrag als Präsident der Deutschen Bundesbank läuft in diesem März aus, wurde aber – quasi für alle Fälle – schon um weitere acht Jahre verlängert. Hier kommt nun die nationale Frage ins Spiel: Seit Einführung des Euro stand zunächst ein Holländer, dann ein Franzose und zuletzt ein Italiener an der Spitze der EZB. Da spräche eigentlich alles dafür, dass jetzt ein Deutscher dran ist. Tatsächlich galt Weidmann bis zum letzten Sommer als Favorit, wiewohl ein eindeutiges Bekenntnis der Kanzlerin ausblieb. Fatal daran ist, dass Angela Merkel schon einmal zögerte, als es um den damaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber ging, der sodann, weil politisch im Stich gelassen, Reißaus zur UBS-Bank in Zürich nahm und Platz machte für Mario Draghi.

          Dieses Mal kommt freilich erschwerend hinzu, dass in diesem Jahr 2019 nicht nur an der Spitze der EZB ein Platz frei wird, sondern auch das Europäische Parlament neu gewählt wird. Das wäre noch nicht so wichtig, weil dieses Parlament aller Rhetorik zum Trotz nicht so wichtig ist. Doch inzwischen hat es sich eingebürgert, dass der Vorsitzende der stärksten Partei im Europaparlament auch Präsident der Europäischen Kommission wird – ein nicht nur für Europa mächtiges Amt. Zwar hat es – anders als bei der EZB – mit Walter Hallstein schon einmal ein Deutscher an die Spitze des europäischen Rats geschafft. Doch das liegt Lichtjahre zurück. Damals sah Europa noch ziemlich anders aus. Im Kalkül der Macht und im Erfahrungswissen, dass man nicht alles haben kann, hat die deutsche Kanzlerin im vergangenen Jahr wissen lassen, ihr sei ein Deutscher an der Spitze der EU wichtiger als an der Spitze der EZB. Deshalb sehen wir neuerdings den bis dato unbekannten CSU-Politiker Manfred Weber so häufig in Talkshows und Interviews: Es geht um die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker.

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