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Hanks Welt : Einwanderer sollen Eintritt zahlen!

Rainer Hank Bild: F.A.Z.

Migranten wollen einwandern. Doch viele Länder wollen nicht jeden Migranten aufnehmen. Mit Mitteln der Marktwirtschaft ließe sich das besser regeln. Haben die Marktwirtschaftler im CDU-Kandidatentrio dafür ein offenes Ohr?

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          Den kürzesten Satz zum Drama der Migration verdanke ich der Gastwirtin in unserem Südtiroler Ferienort nahe Bozen: „Viele junge Männer auf einem Haufen sind immer ein Problem“, hat die kluge Frau, Annemarie Senn heißt sie, gesagt – lange vor Winfried Kretschmanns drastischem Spruch über gefährliche „Männerhorden“. Südtirol, muss man dazu wissen, ist bis heute ein Sammelpunkt für Flüchtlinge auf der Durchreise nach Norden.

          Rainer Hank
          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Spruch von Annemarie Senn ging mir durch den Kopf angesichts der aktuellen Debatte über den Migrationspakt. Ich gebe mit schlechtem Gewissen zu, diesen Pakt bisher nicht gekannt zu haben, bemerke aber, dass ich mich hier in guter Gesellschaft befinde. Die nachgeholte Lektüre des UN-Textes ließ mich besorgt zurück. Dass supranationale Konsenspapiere verschwurbelt zu sein pflegen, hatte ich erwartet. Doch da, wo der Text eindeutig ist, erscheint er mir einseitig, naiv und wenig hilfreich.

          Wer so redet, muss sich heute immer gleich gegen AfD-Verdacht wehren, ein Effekt, den ich sowohl der AfD wie ihren Gegnern verüble. Ist es denn nicht einseitig, wenn im Pakt zwar davon die Rede ist, Migration sei „Quelle des Wohlstands und der Innovation“? Das ist der Fall. Doch wer vom Nutzen spricht, darf von den Kosten nicht schweigen.

          Ähnliches gilt auch für die „Risiken“, von denen der Pakt zwar redet, damit aber immer nur die Risiken für die Migranten meint. Was ist mit den Risiken der Menschen in den Ländern, in denen die Migranten landen (Stichwort: „Viele junge Männer...“). Die werden im Pakt verschwiegen, als ob es unschicklich wäre, sie zu erwähnen. Und was soll die Beschwichtigung, der Pakt sei rechtlich nicht bindend? Immerhin gilt er als „soft law“, eine juristische Selbstverpflichtung, die eine starke politische und moralische Bindung zur Folge hat.

          Ein Gegenvorschlag

          Wer mäkelt, soll Gegenvorschläge machen, heißt es. Nun denn, hier sind sie. „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ So steht es in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In der Summe überwiegt der (finanzielle) Nutzen der Auswanderung die damit verbundenen beträchtlichen Kosten erheblich. Daraus folgt, dass die auch im Pakt routiniert vorgetragene Formel, man solle „Fluchtursachen bekämpfen“, illusorisch ist und zugleich das Freiheitsrecht auf Migration ignoriert – als ob die Welt dann optimal wäre, wenn alle Menschen ihrer Lebtage lang da blieben, wo sie geboren wurden.

          Die Kosten-Nutzen-Rechnung lässt sich indes nicht nur für die Migranten aufmachen, sondern auch für die Bürger der Zielländer. Ein Recht auf Emigration ist kein Recht auf Immigration. Zwei Freiheitsrechte prallen aufeinander. Die Inländer befürchten Druck auf ihre Löhne, sie erleiden Stress in ihrem Wir-Gefühl und nehmen sogenannte „Fülleffekte“ in ihrem eigenen Land in Kauf. Das alles sind Kosten!

          Durch diese Fülleffekte sinkt der Wohlstand der Inländer, oder er wächst zumindest langsamer, weil verschiedene natürliche oder künstlich beschränkt verfügbare Ressourcen wie Boden, Infrastruktur, Umweltqualität knapper werden – ohne dass die Migranten dafür bezahlen, wenngleich sie davon profitieren.

          Auf der anderen Seite profitieren die Bürger eines Ziellandes aber auch von den Migranten, wenn etwa – wie derzeit in Deutschland – ein eklatanter Mangel an Arbeitskräften in bestimmten Branchen das Wachstum bremst, weil die Unternehmen die Nachfrage nicht befriedigen können.

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