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Hanks Welt : Ist Jens Spahn ein Populist?

Bild: F.A.Z.

Der Kandidat für die Nachfolge der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gilt als konservativ und wirtschaftsnah. Aber ein liberaler Marktwirtschaftler ist er nicht.

          Wettbewerb ist wunderbar. Deshalb ist es auch großartig, dass sich für die Nachfolge der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel drei Spitzen- und (nach heutiger Rechnung) acht Zählkandidaten gefunden haben. Auch wer weder CDU-Mitglied noch Delegierter beim Wahlparteitag im Dezember ist, findet als bürgerlicher Beobachter seine Freude am Concours der Matadore – eine Freizeitbeschäftigung, die alles andere als nebensächlich ist, schließlich hängt es nicht zum Geringsten vom Vorsitzenden ab, ob wir in Betracht ziehen sollten, die Union bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Korrekturbedürftig scheint uns bei näherer Betrachtung vor allem das Profil des Kandidaten Jens Spahn zu sein. Überfliegt man die einschlägigen Porträts, gilt der junge Mann (38 Jahre alt) als konservativ, wirtschaftsnah und marktliberal, darin scheinbar dem Konkurrenten Friedrich Merz ähnlich. Das Label „konservativ“ leuchtet noch am ehesten ein, denkt man an Spahns Skepsis gegenüber einer ungezügelten Migration („der weiße Elefant im Raum“) und dem daraus resultierenden Kontrollverlust des Staates. „Liberal“ könnte man ihn nennen, weil er früh die „Ehe für alle“ gutgeheißen hat. Aber schon sein Plädoyer, in Prenzlauer-Berg-Kneipen gefälligst deutsch und nicht englisch zu sprechen, mag zwar sympathisch sein. Es „liberal“ zu nennen, fällt indes schwer, weil es all jene Menschen diskriminiert, die des Deutschen nicht mächtig sind. Und davon gibt es, weil Berlin eine solch tolle Stadt ist, ziemlich viele.

          Kein Plädoyer für Steuersenkungen

          Belege dafür, dass Jens Spahn „wirtschaftsliberal“ sein soll, finden sich allenfalls in Spuren, etwa in seinem markanten (und zutreffenden) Spruch, Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern sei, ganz im Gegenteil, die Antwort des Sozialstaats auf das Problem der Armut. Doch das ist es dann auch schon gewesen. Finanzpolitisch ist der Mann, obwohl er unter Finanzminister Wolfgangs Schäuble einige Jahre als Staatssekretär gedient hat, nicht besonders aufgefallen: Weder durch ein Plädoyer für Steuersenkungen (es muss ja nicht gleich der Bierdeckel sein), noch durch kritische Analysen zur schleichenden Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa. In der Gesundheitspolitik aber vertritt Jens Spahn, seit er der dafür zuständige Minister ist, eine dezidiert anti-marktwirtschaftliche Position, was er selbst natürlich so nie sagen würde, weshalb er in Interviews beteuert, er habe „das Einmaleins der Marktwirtschaft nicht verlernt“.

          Wenn im kommenden Jahr die Beträge für die Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen, dann ist Spahn damit für eine üppige Ausweitung des Sozialstaats verantwortlich. Und das in Zeiten ordentlicher Konjunktur und guter Beschäftigung, wo liberale Politiker eigentlich von den Bürgern erwarten sollten, selbst Vorsorge zu treffen für die Risiken späteren Siechtums. Spahn sagt, es gebe für die Anhebung der Pflegebeiträge in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz. Das mag sein, ist aber kein marktwirtschaftliches, sondern ein populistisches Argument. Erst rechst populistisch ist Spahns jüngste, hinter dem Mantel der ausgleichenden Gerechtigkeit sich versteckende Idee, Kinderlose bei den Beiträgen zur Sozialversicherung extra hoch zu belasten. Spahns Staat holt sich das Geld eben da, wo er es kriegen kann. Spahn sagt auch, Gesundheit sei gar kein Markt, sondern gehöre zu den Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge. So freilich argumentieren die Zentral-Planer immer.

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