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Hanks Welt : Ist Jens Spahn ein Populist?

Bild: F.A.Z.

Der Kandidat für die Nachfolge der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gilt als konservativ und wirtschaftsnah. Aber ein liberaler Marktwirtschaftler ist er nicht.

          Wettbewerb ist wunderbar. Deshalb ist es auch großartig, dass sich für die Nachfolge der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel drei Spitzen- und (nach heutiger Rechnung) acht Zählkandidaten gefunden haben. Auch wer weder CDU-Mitglied noch Delegierter beim Wahlparteitag im Dezember ist, findet als bürgerlicher Beobachter seine Freude am Concours der Matadore – eine Freizeitbeschäftigung, die alles andere als nebensächlich ist, schließlich hängt es nicht zum Geringsten vom Vorsitzenden ab, ob wir in Betracht ziehen sollten, die Union bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Korrekturbedürftig scheint uns bei näherer Betrachtung vor allem das Profil des Kandidaten Jens Spahn zu sein. Überfliegt man die einschlägigen Porträts, gilt der junge Mann (38 Jahre alt) als konservativ, wirtschaftsnah und marktliberal, darin scheinbar dem Konkurrenten Friedrich Merz ähnlich. Das Label „konservativ“ leuchtet noch am ehesten ein, denkt man an Spahns Skepsis gegenüber einer ungezügelten Migration („der weiße Elefant im Raum“) und dem daraus resultierenden Kontrollverlust des Staates. „Liberal“ könnte man ihn nennen, weil er früh die „Ehe für alle“ gutgeheißen hat. Aber schon sein Plädoyer, in Prenzlauer-Berg-Kneipen gefälligst deutsch und nicht englisch zu sprechen, mag zwar sympathisch sein. Es „liberal“ zu nennen, fällt indes schwer, weil es all jene Menschen diskriminiert, die des Deutschen nicht mächtig sind. Und davon gibt es, weil Berlin eine solch tolle Stadt ist, ziemlich viele.

          Kein Plädoyer für Steuersenkungen

          Belege dafür, dass Jens Spahn „wirtschaftsliberal“ sein soll, finden sich allenfalls in Spuren, etwa in seinem markanten (und zutreffenden) Spruch, Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern sei, ganz im Gegenteil, die Antwort des Sozialstaats auf das Problem der Armut. Doch das ist es dann auch schon gewesen. Finanzpolitisch ist der Mann, obwohl er unter Finanzminister Wolfgangs Schäuble einige Jahre als Staatssekretär gedient hat, nicht besonders aufgefallen: Weder durch ein Plädoyer für Steuersenkungen (es muss ja nicht gleich der Bierdeckel sein), noch durch kritische Analysen zur schleichenden Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa. In der Gesundheitspolitik aber vertritt Jens Spahn, seit er der dafür zuständige Minister ist, eine dezidiert anti-marktwirtschaftliche Position, was er selbst natürlich so nie sagen würde, weshalb er in Interviews beteuert, er habe „das Einmaleins der Marktwirtschaft nicht verlernt“.

          Wenn im kommenden Jahr die Beträge für die Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen, dann ist Spahn damit für eine üppige Ausweitung des Sozialstaats verantwortlich. Und das in Zeiten ordentlicher Konjunktur und guter Beschäftigung, wo liberale Politiker eigentlich von den Bürgern erwarten sollten, selbst Vorsorge zu treffen für die Risiken späteren Siechtums. Spahn sagt, es gebe für die Anhebung der Pflegebeiträge in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz. Das mag sein, ist aber kein marktwirtschaftliches, sondern ein populistisches Argument. Erst rechst populistisch ist Spahns jüngste, hinter dem Mantel der ausgleichenden Gerechtigkeit sich versteckende Idee, Kinderlose bei den Beiträgen zur Sozialversicherung extra hoch zu belasten. Spahns Staat holt sich das Geld eben da, wo er es kriegen kann. Spahn sagt auch, Gesundheit sei gar kein Markt, sondern gehöre zu den Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge. So freilich argumentieren die Zentral-Planer immer.

          In der Tradion von Norbert Blüm und nicht Ludwig Erhard

          In der Ausweitung der Leistungen des Fürsorgestaats ist Deutschland Weltmeister und Jens Spahn ein würdiger Nachfolger von Norbert Blüm – aber eben nicht von Ludwig Erhard. Blüms ausdrückliche Zustimmung hat Spahn mit seinem Projekt eines Systemwechsels in der Organspende erfahren: Die geltende Zustimmungsregelung will er in eine Widerspruchsregelung verwandeln. Während ein Bürger heute so lange nicht als Organspender gilt, so lange er sich nicht aktiv als Spender bekennt, soll – geht es nach Spahn – künftig das Gegenteil der Fall sein: Jedermann wird Organspender, es sei denn, er outet sich aktiv als Nicht-Spender. Das beschwichtigende Argument, Zustimmung oder Widerspruch seien Jacke wie Hose, denn jedermann könne sich doch dagegen entscheiden, seine Organe zu spenden, ist scheinheilig und widersprüchlich zugleich. Würde es keinen Unterschied machen, bedürfte es des Systemwechsel gar nicht. In Wirklichkeit will Spahn die Trägheit der Menschen ausnützen, um ein unbestreitbar gutes Ziel zu erreichen: Es müsse hierzulande viel mehr Organspender geben.

          Damit erweist Spahn sich als Paternalist, somit als Vertreter einer politischen Auffassung, die in eklatantem Widerspruch steht zu Liberalismus und Marktwirtschaft, die auf der Freiwilligkeit von Entscheidungen bestehen. Der Paternalist ist der Meinung, der Staat müsse die Menschen zu ihrem Glück zwingen. Im Fall der Organspende behaupten die Paternalisten, es gehe um eine Art gesellschaftlich geforderte Hilfeleistung, deren Unterlassung moralisch verwerflich sei, was die Rechtfertigung dafür abgibt, die Menschen in die richtige Spendenrichtung zu schubsen. Am Ende sollen sie Jens Spahn dafür dankbar sein, dass er ihnen durch ein cleveres Design die aktive Entscheidung abnimmt, ob sie ihre Organe spenden wollen oder nicht.

          Jens Spahn als Paternalist

          Mit Blick auf die Freiheit und Souveränität der Person ist das mehr als problematisch. Die Widerspruchsregelung schert sich wenig um die Frage, ob ihr Design den wahren Willen der Menschen zum Ausdruck bringt. Dass sie der Organentnahme nicht widersprechen, ist als Beleg für wahren Willen zu wenig. Mehr noch: Der Paternalismus kehrt die naturrechtlichen Verhältnisse um. Der Körper wird zum Reservoir für Ersatzorgane, deren Transplantation vom Staat als Normalfall angeordnet wird, weil sie anderen in der Not zustehen. Der Bürger muss sich die Verfügung über seinen Körper erst wieder zurückerobern.

          So kann man argumentieren. Man muss sich nur klarmachen, wie weit man sich damit von der Tradition des aufgeklärten europäischen Liberalismus entfernt. „Über sich selbst, über den eigenen Körper und die eigene Seele ist der Einzelne Alleinherrscher“, heißt es in John Stuart Mills berühmter Freiheitsschrift von 1859. Dass es auch eine liberalere Lösung des Organspenden-Problems geben kann als die Widerspruchsregelung, darauf hat der Bonner Ökonom Axel Ockenfels kürzlich in der F.A.Z. hingewiesen: Besser wäre eine Pflicht zur Entscheidung, was etwas ganz anderes ist als die Pflicht zur Spende. Wer den wahren Willen des potentiellen Spenders und sein Recht am eigenen Körper ernst nimmt, kann ihm gleichwohl zumuten, dass er sich entscheiden muss (etwa jeweils bei der Beantragung eines neuen Personalausweises).

          „Alle Bürger haben das Recht, ihre persönlichen Interessen zu verfolgen, was nichts anderes meint als das Recht auf rücksichtslose Verfolgung des Eigennutzens.“ Dieser Satz stammt nicht etwa von finsteren Neoliberalen, sondern von Hannah Arendt, der großen Heiligen aller Grünen und Feministen. Jens Spahn darf diesen Satz nicht unterschreiben. Es sei denn, er kümmert sich vor dem Parteitag im Dezember um das Einmaleins der liberalen Marktwirtschaft.

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