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Wohnungspolitik : Berlin, die Hauptstadt des Sozialismus

Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE hängen an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee in Berlin. Bild: dpa

Kein Witz: In der Berliner Politik redet man jetzt darüber, Häuser zu verstaatlichen. Dass die Kompensationszahlungen in die Milliarden gehen würden, stört die Befürworter der Idee nicht im Geringsten.

          Ein schöneres Symbol als die Karl-Marx-Allee in Berlin gibt es nicht: Hier vereinen sich sozialistischer Klassizismus und preußische Schinkel-Schule zu einem architektonischen Gesamtkunstwerk. Erhabene Paläste sind das, gebaut für die Elite der sozialistischen Arbeiterschaft. Hier, in der Karl-Marx-Allee, erwägt der rot-rot-grüne Senat der Stadt 50.000 ehemals volkseigene, heute private Wohnungen zu rekommunalisieren. Aktueller Eigentümer und Buhmann von ganz Berlin ist die „Deutsche Wohnen“, ein im M-Dax gelistetes Immobilienunternehmen mit einem Börsenwert von 14 Milliarden Euro. Dem Unternehmen wird zur Last gelegt, es mache auf dem Rücken der Mieter Gewinne zur Bereicherung seiner Aktionäre, ein böses Treiben, das dem Volksziel des Gemeinwohls zutiefst widerspreche.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer wird die Karl-Marx-Allee so zum Pionier der Wiedereinführung des Sozialismus. Es lebe die Revolution. Einer Umfrage des „Tagesspiegels“ zufolge fänden mehr als die Hälfte von 2500 Befragten die Enteignung von Immobilienunternehmen „mit Gewinnerzielungsabsicht und mindestens 3000 Wohnungen im Bestand“ richtig. Auch der „Tagesspiegel“ selbst findet Gefallen an der sozialistischen Revolution: „Ein Schritt in die richtige Richtung“, schreibt das Blatt.

          Vom Milieuschutz zur Verstaatlichung

          Erst kommt der Milieuschutz, dann die Mietpreisbremse, am Ende steht die Verstaatlichung: So geht die Logik der staatlichen Interventionsspirale. Dazu gibt es jetzt eine Bürgerbewegung, die unter dem Motto „Deutsche Wohnen enteignen“ eine Unterschriftenaktion für einen Volksentscheid organisiert mit dem Schlachtruf der alten Hausbesetzer: „Die Häuser denen, die drin wohnen.“ Immer schon haben linke wie rechte Antikapitalisten ihre Revolution bei den Häusern begonnen: „Miete ist Wucher“, eine „Sünde wider die Natur“, so lautet der Hauptslogan des faschistischen Dichters Ezra Pound (1885 bis 1972), dem alle Sozialisten gerne zustimmen.

          An der Spitze der Berliner Bewegung steht heute Canan Bayram, eine Grünen-Politikerin, die vor zehn Jahren die SPD verließ, weil die ihr zu lasch war. Heute vertritt sie im Bundestag die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Bayram fragt gar nicht mehr, ob Wohnungen verstaatlicht werden dürfen. Sie ist längst beim „Wie“ angekommen. Dazu hat sie eine „Ausarbeitung“ des „Wissenschaftlichen Dienstes“ des Bundestages erstellen lassen, die sich nachzulesen lohnt. Dort lernt man, wie viel Sozialismus bereits im Grundgesetz steckt. In Artikel 15 heißt es, „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden.“ Dass in der Praxis die Ermächtigung zur Sozialisierung bislang noch in keinem Fall zur Anwendung kam, ist für die Berliner erst recht Ansporn, es jetzt endlich einmal zu versuchen nach dem Motto: Was zum Bau von Autobahnen recht ist, muss zur Vergesellschaftung von Wohnungen billig sein.

          „Eigentum verpflichtet“ (Grundgesetz Artikel 14), war immer schon ein Lieblingssatz der Sozialisten aller Länder. Dafür müsste das Land Berlin bloß die „Sozialisierungsreife“ (welch schönes Wort!) der Wohnungen feststellen – bei Großunternehmen angesichts ihrer verwerflichen Gewinnerzielungsabsichten nach Ansicht der Betreiber selbstverständlich und also unproblematisch – und dann eben ein Landesgesetz zur Verstaatlichung erlassen.

          Ein super Argument

          Bliebe noch der heikle Punkt der Entschädigung. Berlin ist bekanntlich „arm, aber sexy“ (Klaus Wowereit), sitzt auf 60 Milliarden Euro Schulden und lebt von den reichen Verwandten in Süddeutschland. Sollte das Land die Eigentümer zum aktuellen Verkehrswert der Wohnungen entschädigen müssen, brächte dies die hochverschuldeten Berliner ganz schön in die Bredouille; von mindestens 25 Milliarden Euro oder gar noch mehr Enteignungs-Kompensation für 250.000 Wohnungen ist die Rede. Doch auch hier haben sich Frau Bayram und die Aktivisten Beistand geholt: Aus rechtlicher Sicht sei klar, dass es dem Staat nicht verunmöglicht werden könne, eine Aufgaben wahrzunehmen, nur weil er kein Geld hat. Ein super Argument: Das merken wir uns für den nächsten Autokauf, wenn unser Konto gerade nicht gedeckt ist. Das Grundgesetz verlange nur generell eine Entschädigung, sage aber nichts über die Höhe oder die Maßstäbe, heißt es. Soll heißen: Die „Immobilienhaie“ sollen froh sein, wenn sie am Ende einen symbolischen Euro in Händen halten.

          Die ganze Angelegenheit ließe sich leicht in der Abteilung für Retro-Absurditäten ablegen, stünde nicht ein breiter Konsens dahinter. Der reicht weit in die akademische Welt hinein: Unter der Überschrift „Barrikadengespräche“ ließ etwa die Humboldt-Professorin Rahel Jaeggi, ein Star am Philosophenhimmel, das Thema „Aneignung und Enteignung“ in den akademischen Diskurs implementieren. Ausdrücklich werden Bayrams politische Initiativen als „progressive Vorstöße der Berliner Wohnungspolitik“ gelobt. Kein Wunder: Jaeggis „Center for Humanities and Social Change“ versteht sich als Projekt zur Erforschung der „Krise des Kapitalismus“. Dass der Kapitalismus zu überwinden ist, versteht sich in den akademischen Echokammern der Humboldt-Universität von selbst.

          Eine Bedrohung der liberalen Gesellschaft

          Sage keiner, die Bedrohung einer liberalen Gesellschaft komme bloß von rechts: Universitäten sind ein Musterbeispiel selbstreferentieller Abschottung, die gerade die Angehörigen dieser Institutionen bei anderen ständig geißeln. Wir würden dieses harte Urteil nicht abzugeben wagen, könnten wir uns nicht auf Michael Ignatieff berufen, einen angesehenen kanadischen Historiker, der in einem gerade erschienenen schönen Band über Karl Poppers „offene Gesellschaft“ bemerkt: „Während wir die Institutionen der offenen Gesellschaft verteidigen, haben wir die Exklusionen übersehen, die gerade diese Institutionen selbst hervorbringen.“ Universitäten – zumindest in den geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern – ähneln heute geschlossenen Diskurszirkeln mit intoleranten Ansichten gegenüber allen, die sich dem Diktat des linken Mainstreams verweigern. Wehe, man stimmt dem sozialistischen Welterlösungsweg nicht zu!

          Ganz böse Zungen behaupten, die Berliner Baubehörden verweigerten die Genehmigung für Neubauten – ein marktwirtschaftliches Instrument der Angebotsausweitung, welches die Mietpreise senken würde –, um als Folge dieser Verknappung genau jene Verelendung und Verteuerung des Wohnens anzuprangern, die Grund sein soll für die Notwendigkeit der Verstaatlichung der Häuser. Zuzutrauen wäre es ihnen: Hatte doch die Berliner Stadtentwicklungssenatorin sich mit Andrej Holm einen Mann als beamteten Staatssekretär ins Haus geholt, der aus seiner Bewunderung für den venezolanischen Diktator Hugo Chávez nie ein Hehl gemacht hat. Wer also wissen will, was am Ende der ganzen Geschichte herauskommt, soll nach Caracas fliegen. In nur fünf Jahren hat es Chávez’ Nachfolger Nicolás Maduro geschafft, den Wohlstand der Menschen zu halbieren und das Land in größte Armut und Chaos zu stürzen.

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