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Wohnungspolitik : Berlin, die Hauptstadt des Sozialismus

Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE hängen an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee in Berlin. Bild: dpa

Kein Witz: In der Berliner Politik redet man jetzt darüber, Häuser zu verstaatlichen. Dass die Kompensationszahlungen in die Milliarden gehen würden, stört die Befürworter der Idee nicht im Geringsten.

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          Ein schöneres Symbol als die Karl-Marx-Allee in Berlin gibt es nicht: Hier vereinen sich sozialistischer Klassizismus und preußische Schinkel-Schule zu einem architektonischen Gesamtkunstwerk. Erhabene Paläste sind das, gebaut für die Elite der sozialistischen Arbeiterschaft. Hier, in der Karl-Marx-Allee, erwägt der rot-rot-grüne Senat der Stadt 50.000 ehemals volkseigene, heute private Wohnungen zu rekommunalisieren. Aktueller Eigentümer und Buhmann von ganz Berlin ist die „Deutsche Wohnen“, ein im M-Dax gelistetes Immobilienunternehmen mit einem Börsenwert von 14 Milliarden Euro. Dem Unternehmen wird zur Last gelegt, es mache auf dem Rücken der Mieter Gewinne zur Bereicherung seiner Aktionäre, ein böses Treiben, das dem Volksziel des Gemeinwohls zutiefst widerspreche.

          Rainer Hank
          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer wird die Karl-Marx-Allee so zum Pionier der Wiedereinführung des Sozialismus. Es lebe die Revolution. Einer Umfrage des „Tagesspiegels“ zufolge fänden mehr als die Hälfte von 2500 Befragten die Enteignung von Immobilienunternehmen „mit Gewinnerzielungsabsicht und mindestens 3000 Wohnungen im Bestand“ richtig. Auch der „Tagesspiegel“ selbst findet Gefallen an der sozialistischen Revolution: „Ein Schritt in die richtige Richtung“, schreibt das Blatt.

          Vom Milieuschutz zur Verstaatlichung

          Erst kommt der Milieuschutz, dann die Mietpreisbremse, am Ende steht die Verstaatlichung: So geht die Logik der staatlichen Interventionsspirale. Dazu gibt es jetzt eine Bürgerbewegung, die unter dem Motto „Deutsche Wohnen enteignen“ eine Unterschriftenaktion für einen Volksentscheid organisiert mit dem Schlachtruf der alten Hausbesetzer: „Die Häuser denen, die drin wohnen.“ Immer schon haben linke wie rechte Antikapitalisten ihre Revolution bei den Häusern begonnen: „Miete ist Wucher“, eine „Sünde wider die Natur“, so lautet der Hauptslogan des faschistischen Dichters Ezra Pound (1885 bis 1972), dem alle Sozialisten gerne zustimmen.

          An der Spitze der Berliner Bewegung steht heute Canan Bayram, eine Grünen-Politikerin, die vor zehn Jahren die SPD verließ, weil die ihr zu lasch war. Heute vertritt sie im Bundestag die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Bayram fragt gar nicht mehr, ob Wohnungen verstaatlicht werden dürfen. Sie ist längst beim „Wie“ angekommen. Dazu hat sie eine „Ausarbeitung“ des „Wissenschaftlichen Dienstes“ des Bundestages erstellen lassen, die sich nachzulesen lohnt. Dort lernt man, wie viel Sozialismus bereits im Grundgesetz steckt. In Artikel 15 heißt es, „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden.“ Dass in der Praxis die Ermächtigung zur Sozialisierung bislang noch in keinem Fall zur Anwendung kam, ist für die Berliner erst recht Ansporn, es jetzt endlich einmal zu versuchen nach dem Motto: Was zum Bau von Autobahnen recht ist, muss zur Vergesellschaftung von Wohnungen billig sein.

          „Eigentum verpflichtet“ (Grundgesetz Artikel 14), war immer schon ein Lieblingssatz der Sozialisten aller Länder. Dafür müsste das Land Berlin bloß die „Sozialisierungsreife“ (welch schönes Wort!) der Wohnungen feststellen – bei Großunternehmen angesichts ihrer verwerflichen Gewinnerzielungsabsichten nach Ansicht der Betreiber selbstverständlich und also unproblematisch – und dann eben ein Landesgesetz zur Verstaatlichung erlassen.

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