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Wohnungspolitik : Berlin, die Hauptstadt des Sozialismus

Ein super Argument

Bliebe noch der heikle Punkt der Entschädigung. Berlin ist bekanntlich „arm, aber sexy“ (Klaus Wowereit), sitzt auf 60 Milliarden Euro Schulden und lebt von den reichen Verwandten in Süddeutschland. Sollte das Land die Eigentümer zum aktuellen Verkehrswert der Wohnungen entschädigen müssen, brächte dies die hochverschuldeten Berliner ganz schön in die Bredouille; von mindestens 25 Milliarden Euro oder gar noch mehr Enteignungs-Kompensation für 250.000 Wohnungen ist die Rede. Doch auch hier haben sich Frau Bayram und die Aktivisten Beistand geholt: Aus rechtlicher Sicht sei klar, dass es dem Staat nicht verunmöglicht werden könne, eine Aufgaben wahrzunehmen, nur weil er kein Geld hat. Ein super Argument: Das merken wir uns für den nächsten Autokauf, wenn unser Konto gerade nicht gedeckt ist. Das Grundgesetz verlange nur generell eine Entschädigung, sage aber nichts über die Höhe oder die Maßstäbe, heißt es. Soll heißen: Die „Immobilienhaie“ sollen froh sein, wenn sie am Ende einen symbolischen Euro in Händen halten.

Die ganze Angelegenheit ließe sich leicht in der Abteilung für Retro-Absurditäten ablegen, stünde nicht ein breiter Konsens dahinter. Der reicht weit in die akademische Welt hinein: Unter der Überschrift „Barrikadengespräche“ ließ etwa die Humboldt-Professorin Rahel Jaeggi, ein Star am Philosophenhimmel, das Thema „Aneignung und Enteignung“ in den akademischen Diskurs implementieren. Ausdrücklich werden Bayrams politische Initiativen als „progressive Vorstöße der Berliner Wohnungspolitik“ gelobt. Kein Wunder: Jaeggis „Center for Humanities and Social Change“ versteht sich als Projekt zur Erforschung der „Krise des Kapitalismus“. Dass der Kapitalismus zu überwinden ist, versteht sich in den akademischen Echokammern der Humboldt-Universität von selbst.

Eine Bedrohung der liberalen Gesellschaft

Sage keiner, die Bedrohung einer liberalen Gesellschaft komme bloß von rechts: Universitäten sind ein Musterbeispiel selbstreferentieller Abschottung, die gerade die Angehörigen dieser Institutionen bei anderen ständig geißeln. Wir würden dieses harte Urteil nicht abzugeben wagen, könnten wir uns nicht auf Michael Ignatieff berufen, einen angesehenen kanadischen Historiker, der in einem gerade erschienenen schönen Band über Karl Poppers „offene Gesellschaft“ bemerkt: „Während wir die Institutionen der offenen Gesellschaft verteidigen, haben wir die Exklusionen übersehen, die gerade diese Institutionen selbst hervorbringen.“ Universitäten – zumindest in den geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern – ähneln heute geschlossenen Diskurszirkeln mit intoleranten Ansichten gegenüber allen, die sich dem Diktat des linken Mainstreams verweigern. Wehe, man stimmt dem sozialistischen Welterlösungsweg nicht zu!

Ganz böse Zungen behaupten, die Berliner Baubehörden verweigerten die Genehmigung für Neubauten – ein marktwirtschaftliches Instrument der Angebotsausweitung, welches die Mietpreise senken würde –, um als Folge dieser Verknappung genau jene Verelendung und Verteuerung des Wohnens anzuprangern, die Grund sein soll für die Notwendigkeit der Verstaatlichung der Häuser. Zuzutrauen wäre es ihnen: Hatte doch die Berliner Stadtentwicklungssenatorin sich mit Andrej Holm einen Mann als beamteten Staatssekretär ins Haus geholt, der aus seiner Bewunderung für den venezolanischen Diktator Hugo Chávez nie ein Hehl gemacht hat. Wer also wissen will, was am Ende der ganzen Geschichte herauskommt, soll nach Caracas fliegen. In nur fünf Jahren hat es Chávez’ Nachfolger Nicolás Maduro geschafft, den Wohlstand der Menschen zu halbieren und das Land in größte Armut und Chaos zu stürzen.

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